Aktualisiert 07.11.2007 11:53

Der Bund schwimmt im Geld

Statt 904 Millionen wie budgetiert dürfte der Einnahmenüberschuss 2007 des Bundes 3,8 Milliarden Franken erreichen. Aufgrund der Hochrechnungen von Ende September hat der Bundesrat seine Erwartungen nochmals höher schrauben können.

Das markant bessere Resultat - Ende Juni wurde es bereits auf 3,4 Milliarden geschätzt - ist vorab auf die reichlicher fliessenden Einnahmen zurückzuführen. Schon 2006 hatte statt eines Defizits von 600 Millionen ein Überschuss von 2,5 Milliarden resultiert, 2005 ein Defizit von bloss 100 Millionen statt 1,8 Milliarden.

Unberechenbare Verrechnungssteuer

Als Haupteinnahmequellen des Bundes dürften 2007 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer dank guter Konjunktur insgesamt über eine halbe Milliarde mehr einbringen als veranschlagt. Bei der- allerdings unberechenbaren - Verrechnungssteuer könnte es allein mehr als eine Milliarde sein.

Nur die Stempelsteuer wird voraussichtlich um einige hundert Millionen unter dem Budget bleiben. Mit Mehreinnahmen kann neuerdings aber auch bei den Einfuhrzöllen und bei der Automobilsteuer gerechnet werden, wo der dynamische Aussenhandel Wirkung zeigt.

Tiefe Nachträge

Trotz höherer Einnahmen habe der Bund die Ausgabendisziplin beibehalten, hält der Bundesrat fest. Die beiden Budgetnachträge 2007 fielen um 349 Millionen tiefer aus als Ende Juni geschätzt und brächten mit 0,6 Prozent eine deutlich unterdurchschnittliche Ausgabenerhöhung. Zudem dürften die Kreditreste Ende Jahr die Nachträge übertreffen.

Nicht für die Finanzierung der Aufgaben eingesetzt werden dürfen gemäss Schuldenbremse die ausserordentlichen Einnahmen von 750 Millionen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien im laufenden Jahr. Sie werden zur Schuldentilgung verwendet.

Im Übrigen wird das positive Bild laut Bundesrat durch ausserordentliche Ausgaben «leicht getrübt». Mit dem ersten Budgetnachtrag wurde der AHV der Bundesanteil von 7 Milliarden aus dem Verkauf von Nationalbankgold überwiesen. Die Bundesschuld erhöht dies nicht, weil die 7 Milliarden 2005 als ausserordentliche Einnahme verbucht worden sind.

Sparvorgabe wird etwas kleiner

Nach einem Beschluss des Bundesrates von Ende April 2006 dürfen die Ausgaben bis 2015 nur noch um jährlich 3 Prozent im Durchschnitt wachsen. Weil sie damals von davon ausging, dass die Ausgaben bei blosser Fortschreibung um 4,7 Prozent stiegen, nahm sich die Landesregierung ein Sparziel von 8,5 Milliarden vor.

Diese 8,5 Milliarden könnten etwas nach unten korrigiert werden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die neuen Zahlen würden derzeit bei der Zuteilung der Wachstumsraten auf die 18 wichtigsten Aufgabenbereiche (Aufgabenportfolio) errechnet.

Ermittelt wird zudem der Sparbedarf bei der sozialen Wohlfahrt, die bisher aus dem Aufgabenportfolio ausgeklammert wurde. Vor den Wahlen hatte die SP verlauten lassen, der Bundesrat wolle hier 4,5 Milliarden streichen. Merz wollte ihr «nicht widersprechen», hielt aber fest, die SP sei über die Details nicht im Bild gewesen. (dapd)

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