Steuerreform: «Die OECD-Mindeststeuer muss im Juni 2023 vors Volk»

Steuerreform«Die OECD-Mindeststeuer muss im Juni 2023 vors Volk»

SVP-Bundesrat Ueli Maurer warb an einer Pressekonferenz eindringlich für die Steuerreform. Begleitet wurde er von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Grüne-Stadtrat Daniel Leupi.

von
Florian Osterwalder

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Donnerstag, 23.06.2022
08:34

Pressekonferenz ist beendet

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) machte an der Pressekonferenz vom 23. Juni klar, wie wichtig die OECD-Steuervorlage für die Schweiz sei. Er wurde flankiert von Ernst Stocker (SVP), Finanzminister Kanton Zürich, sowie von Daniel Leupi (Grüne), Zürcher Stadtrat.

Die OECD und die G-20-Staaten haben beschlossen, ab 2024 für alle Grossunternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Franken eine Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen.

Mit diesem System wird der Steuerwettbewerb stark eingeschränkt. Denn wenn ein Land tiefere Steuern einzieht, kann die Differenz im Hauptsitz-Staat von einem anderen Land eingezogen werden.

Es sei sehr wichtig, dass das Volk im Juni 2023 über die Vorlage abstimmen könne, sagte Maurer. Denn wegen der Wahlen im Herbst 2023 würde es sonst 2024 werden, damit riskierte die Schweiz, dass sie Steuersubstrat an andere Länder verliert.

Die Vorlage ist so ausgestaltet, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone gehen, ca 1,2 Milliarden Franken, und 25 Prozent an den Bund. Ernst Stocker stellte Investitionen in die Kinderbetreuung in Aussicht. Solche Massnahmen würden geprüft, hier sei die Schweiz weniger gut als andere Länder.

Ernst Stocker stellt Investitionen in Aussicht

«Ich höre immer wieder von Expats, dass es toll sei, dass man in fünf Minuten im Grünen ist zum Joggen oder was auch immer. Auch unser öffentlicher Verkehr ist gut ausgebaut. Die Kinderbetreuung noch weniger gegenüber anderen Ländern.»

Stocker sagt, es müssten Massnahmen geprüft werden wie Investitionen in Tagesschulen, Kindertagesstätten. Das habe dann eine grosse Streuwirkung, und alle würden davon profitieren. «Wir verlieren nun einen Teil unseres Standortvorteils, deshalb müssen wir die Firmen überzeugen, dass sie hier Rechtssicherheit haben, dass Fachkräfte hierherkommen, dass alles stimmt. Aber es stimmt, wir können es noch verbessern. Die Kinderbetreuungsangebote sind in der Schweiz nicht so gut ausgebaut. Solche Massnahmen werden geprüft.»

Grüne-Stadtrat Daniel Leupi pflichtet ihm bei. Es seien mehr Massnahmen in die Kinderbetreuung nötig.

Wieso verzichtet der Bundesrat darauf, die Umsetzung Staatsquoten-neutral zu machen?

Die Fragerunde ist eröffnet. Ueli Maurer antwortet: «Es ist nicht so, dass die kleinen Leute die Unternehmen füttern müssen. Sondern im Gegenteil. Die grossen Unternehmen sind zentral für die Steuereinnahmen. Mit dieser Vorlage soll die Standort-Attraktivität verbessert werden. Wir brauchen diese Milchkühe im Stall, sage ich als Bauer. Und das sind diese grossen Unternehmen.»

07:56

Zuspruch auch von Grüne-Stadtrat

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) vertritt den Städteverband: Wir begrüssen es, dass per 1. Januar 2024 diese Reform eingeführt werden kann, sagt er.

07:54

Stocker macht Werbung für die Vorlage

«Wir sind der Meinung, dass diese Reform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sachgerecht ist. KMU sind nicht betroffen. Die Autonomie der Kantone in Steuerfragen bleibt gewahrt. Hauptziel ist, dass das Steuersubstrat im Land bleibt. Zum Wohle von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Diese Reform ist auf dem richtigen Weg und sie wird dazu beitragen, dass die Schweiz diese Herausforderungen im steuerlichen Bereich meistern kann.»

07:52

«Auch die ressourcenschwachen Kantone profitieren von dieser Reform, weil sie mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen. Für die Kantone sind insgesamt Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Franken vorgesehen.»

SVP begrüsst die Vorlage

Stocker sagte, die SVP begrüsse es, dass das Steuersystem auf Anfang 2024 für die grossen Unternehmen umgesetzt wird (über 750 Millionen Franken Umsatz, die KMU, der breite Teil der Schweizer Wirtschaft ist nicht betroffen).

07:46

Ernst Stocker: Stabilität ist wichtig

Das Wort geht an den Zürcher Finanzdirektor. Diese Vorlage sei sehr wichtig, sagt Stocker. Die Schweiz werde mit dieser Reform einen Teil ihres Standortvorteils verlieren, und dennoch sei es wichtig, dass die Schweiz sich rasch den internationalen Bestimmungen anpasse.

Wichtig sei für die Unternehmen Stabilität und Rechtssicherheit. Das Umsetzungsprojekt entspreche den Erwartungen der Kantone und trage den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung.

Volksabstimmung im Juni 2023

Die Volksabstimmung soll im Juni 2023 stattfinden, denn das ist die letzte Abstimmung vor den Wahlen. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir ein Jahr Verzögerung und die Gefahr, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst.

07:41

1,2 Milliarden für die Kantone

«Wichtig ist, dass diese Steuern bei uns bleiben und nicht an andere Staaten gehen», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Wenn die Schweiz Steuern nicht einzieht, kann das andere Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, die Steuern einziehen.

75 Prozent soll bei den Kantonen bleiben (1,2 Milliarden) und 25 Prozent beim Bund (400 Millionen).

07:38

Ausgangslage

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Oktober 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. 137 Länder haben sich auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro geeinigt.

Der Bundesrat hat beschlossen, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Mindeststeuer mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.

Heute informiert Finanzminister Ueli Maurer.

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