Was wäre, wenn ... : Der Bundesrat des Volkes wäre linker
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Was wäre, wenn ... Der Bundesrat des Volkes wäre linker

Die Volkswahl-Initiative der SVP könnte nach hinten losgehen: Laut der neuen Vimentis-Umfrage sieht das Volk lieber Linke als Rechte im Bundesrat. In der Pole-Position: Pascale Bruderer.

von
Simon Hehli

Am 9. Juni stimmen die Schweizer über die Volkswahl des Bundesrates ab, wie sie die SVP in ihrer Initiative fordert. Die neutrale, von Studenten betriebene Plattform Vimentis hat in ihrer jährlichen Umfrage das Szenario Volkswahl bereits simuliert – mit ernüchterndem Ausgang für die SVP: Die wählerstärkste Partei wäre weiterhin nur mit Ueli Maurer in der Regierung vertreten. Dafür käme die SP neu auf drei Sitze. Die populäre Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer würde den Freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus dem Gremium befördern. Ansonsten bliebe alles beim Alten. Bestnoten bekommen Doris Leuthard (CVP), Alain Berset (SP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).

Für den Politgeografen Michael Hermann bestätigt die Umfrage zwei Ergebnisse von Majorzwahlen: Erstens haben Bisherige einen Bonus, weil sie bekannt sind. Zweitens muss die Zusammensetzung der Exekutive nicht unbedingt mit den Wähleranteilen bei der Legislative übereinstimmen. Auch in den Kantonen sind SP und Grüne in den Regierungen besser vertreten als in den Parlamenten, wie Hermann errechnet hat.

Die guten Chancen der Linken, die schlechten der SVP

Es sei deshalb nicht unrealistisch, dass bei einer Volkswahl des Bundesrates drei Linke den Sprung in die Regierung schaffen würden, glaubt Hermann. Dass Sozialdemokraten bis weit ins Mittelager hinein wählbar seien, habe gerade Bruderer bei der Ständeratswahl im erzbürgerlichen Aargau bewiesen. «Für viele Leute garantieren die Linken, dass in den Regierungen die Balance zwischen sozialem Ausgleich und Wirtschaftsfreundlichkeit gewahrt bleibt.»

Der linke Pol habe generell die besseren Karten auf eine Exekutivvertretung als der rechte, betont Hermann. Bei den Bürgerlichen gebe es eine Rollenteilung: Die Mitteparteien FDP und CVP agierten eher staatstragend und seien damit für die Exekutive prädestiniert. «SVP-Vertreter übernehmen hingegen eine Kontrollfunktion und klopfen den Regierenden auf die Finger.»

Eingeschränktes Kandidatenfeld

Dennoch schafft es mit Adrian Amstutz ein SVP-Hardliner auf Rang 8 der Vimentis-Umfrage. Dieses Resultat hält Hermann für wenig realistisch. Er verweist darauf, dass Amstutz als amtierender Ständerat 2011 ebenfalls in einer Majorzwahl dem SP-Kandidaten Hans Stöckli unterlag. Das Gleiche gilt für den neuntplatzierten Oskar Freysinger, der bei den Ständeratswahlen im Wallis den Kürzeren zog.

Auch sonst gibt es einige Fragezeichen bei der Umfrage von Vimentis. Die Plattform hat aus Gründen der Gleichbehandlung das Kandidatenfeld eingeschränkt: Neben den amtierenden Bundesräten wurden von den grossen Parteien nur die Mitglieder des Präsidiums und des Fraktionsvorstandes zur Wahl zugelassen. Weitere hoffnungsvolle Köpfe aus den Fraktionen, aber auch aus den Kantonen – etwa der grüne Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver – fehlen entsprechend.

Hermann sieht noch einen dritten Makel: Bei der Umfrage haben nur Politiker Chancen auf einen vorderen Platz, die bereits schweizweit bekannt sind. «In einer wirklichen Volkswahl könnten sich hingegen noch andere Kandidaten mit einer guten Kampagne einen Namen machen.»

Bruderer hat auch beim Parlament Chancen

Dass Pascale Bruderer vor dem Volk gute Chancen hätte, ist zwar unbestritten. Dennoch spricht sich die Aargauerin dezidiert gegen die SVP-Initiative aus. Sie findet erstens, Bundesräte sollten ihre Arbeit machen können und nicht dauernd auf Umfragen über ihre Popularität schielen müssen. «Und zweitens wird in der Schweiz jetzt schon mehr als genug Geld für Wahl- und Abstimmungskämpfe ausgeben – Geld, das anderswo sinnvoller investiert wäre.»

Bruderer dürfte aber wissen, dass ihr auch mit dem Parlament als Wahlgremium der Weg in die Landesregierung offensteht. Die bürgerliche Mehrheit wählt gerne SP-Kandidaten, die konziliant auftreten und nicht den Duft des Klassenkampfs verströmen. So wie Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Oder eben Pascale Bruderer.

Die Umfrage

Die neutrale Politplattform Vimentis führt seit 2004 jährlich ihre Internet-Umfrage durch. An der aktuellen Erhebung in Zusammenarbeit mit 20 Minuten Online und dem «Migros-Magazin» nahmen vom 1. Oktober bis 30. November 2012 rund 20'000 Personen teil.

Die Antworten der Online-Umfrage wurden statistisch nach Kanton, Alter, Bildung und Geschlecht gewichtet, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 %. SVP-Anhänger sind übervertreten, Sympathisanten von SP leicht, von CVP und Grünen deutlich untervertreten. Die Umfrage wurde aber auch nach den reellen Wähleranteilen gewichtet. (hhs)

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