Initiant Geiser zur Rasa-Kehrtwende: «Der Bundesrat führt einen Eiertanz auf»
Aktualisiert

Initiant Geiser zur Rasa-Kehrtwende«Der Bundesrat führt einen Eiertanz auf»

Kurswechsel des Bundesrates bei der erneuten Abstimmung über die Zuwanderung: Er will den Zuwanderungsartikel nicht antasten, aber auch nicht umsetzen.

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daw

Unzufrieden mit dem Bundesrat: HSG-Rechtsprofessor Thomas Geiser zum Bundesratsentscheid. (Video: Tamedia/SDA)

«Das Volk muss das letzte Wort haben», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember, als sie erläuterte, warum die Schweiz erneut über die Zuwanderung abstimmen soll. Der Rasa-Initiative, die die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP ungeschehen machen will, sollte ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Ziel war, den Zuwanderungsartikel so abzuschwächen, dass der Widerspruch zwischen Verfassung und dem vom Parlament beschlossenen Umsetzungsgesetz zur MEI aufgelöst wird.

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Verteidigt den bundesrätlichen Entscheid: Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Rasa-Initivative in Bern. (26. April 2017)

Verteidigt den bundesrätlichen Entscheid: Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Rasa-Initivative in Bern. (26. April 2017)

Keystone/Peter Schneider
Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration und  Bundesrätin Simonetta Sommaruga informieren an der Pressekonferenz: Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen.

Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration und Bundesrätin Simonetta Sommaruga informieren an der Pressekonferenz: Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen.

Keystone/Peter Schneider
Das lehnt der Bundesrat ab. Ursprünglich wollte er dem Stimmvolk aber einen direkten Gegenvorschlag vorlegen.

Das lehnt der Bundesrat ab. Ursprünglich wollte er dem Stimmvolk aber einen direkten Gegenvorschlag vorlegen.

Keystone/Peter Schneider

Vier Monate später ist alles anders: Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und die Rasa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sommaruga begründete dies damit, dass Parteien und Verbände die Vorschläge des Bundesrates abgelehnt hätten. Auch das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz sei nicht zustande gekommen. Dies zeige, dass die Bevölkerung mit der gefundenen Lösung «mehrheitlich zufrieden sei». Zudem sei eine Initiative zur Kündigung zur Personenfreizügigkeit angekündigt.

«Man macht dem Volk leere Versprechungen»

Scharf gegen Sommaruga schiesst die SVP: «Man verteilt dem Volk Beruhigungspillen, um am Ende nichts zu machen», sagt Ständerat Peter Föhn. Offenbar befürchte der Bundesrat, dass eine Abstimmung zur Abschwächung des Zuwanderungsartikels «in die Hosen geht». Tatsache sei, dass der «Verfassungsbruch» bestehen bleibe. «Sommaruga opfert unsere Demokratie, um der EU zu gefallen.»

Der SVP komme der Verzicht auf den Gegenvorschlag aber nicht ungelegen: «Ein Nein zu Rasa ist ein Ja zu unserem Artikel.» Werde die Verfassung dann immer noch ignoriert, bleibe nur noch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

«Bundesrat führt einen Eiertanz auf»

Offen ist, ob die Rasa-Initiative nun überhaupt zur Abstimmung kommt, da ein Nein als Votum gegen das sanfte Umsetzungsgesetz gedeutet werden könnte. Laut Co-Initiant und HSG-Rechtsprofessor Thomas Geiser werde man den Entscheid genau analysieren.

Persönlich ist Geiser unzufrieden mit dem Bundesrat, weil er nichts unternimmt, um den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit aufzulösen. «Der Bundesrat führt einen Eiertanz auf.» Eigentlich gebe es nur eine Position: Ein Ja zur Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Verfassung. Die Regierung handle widersprüchlich und lasse Führungsstärke vermissen. Die Zuwanderungsfrage spalte die Gesellschaft, das Vertrauen in die Institutionen leide: «Der Bundesrat ist in der jetzigen Zusammensetzung nicht mehr handlungsfähig.»

«Verfassungsrechtlich keine schöne Situation»

An der Pressekonferenz bedauerte Sommaruga, dass der Widerspruch zur Verfassung bestehen bleibe. Es sei verfassungsrechtlich «keine schöne Situation».

Dass kein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zustandegekommen sei, zeige aber, dass die Bevölkerung sich damit «arrangiert» habe. Auch die Parteien und Verbände hätten es akzeptiert. Das Volk werde sich voraussichtlich direkt zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens äussern können. Sie forderte die Initianten aus dem Umfeld der SVP und Auns auf, wenigstens diesmal «eine klare Frage» zu stellen.

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