Hans-Ulrich Bigler: «Der Bundesrat handelt zögerlich, mutlos und ohne Evidenz»
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Hans-Ulrich Bigler«Der Bundesrat handelt zögerlich, mutlos und ohne Evidenz»

Der Bundesrat geht nicht auf die Forderungen des Gewerbeverbands ein, die Wirtschaft komplett zu öffnen. Verbandsdirektor Bigler ist enttäuscht – und gibt sich kämpferisch.

von
Daniel Graf
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Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, ist vom Bundesrat enttäuscht. Bei den Gewerblern mache sich Ohnmacht breit.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, ist vom Bundesrat enttäuscht. Bei den Gewerblern mache sich Ohnmacht breit.

sgv-usam.ch/
Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Strategie vorgestellt, wie die Schweiz schrittweise aus dem Lockdown kommen soll.

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Strategie vorgestellt, wie die Schweiz schrittweise aus dem Lockdown kommen soll.

Screenshot Pressekonferenz
Bundespräsident Guy Parmelin betonte, der Bundesrat stehe geschlossen hinter den Entscheiden.

Bundespräsident Guy Parmelin betonte, der Bundesrat stehe geschlossen hinter den Entscheiden.

Screenshot Pressekonferenz

Darum gehts

  • Der Bundesrat hat eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft präsentiert, die sich nach epidemiologischen Werten richten soll.

  • Der Gewerbeverband ist mit seiner Forderung, die ganze Wirtschaft sofort zu öffnen, abgeblitzt.

  • Der Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler nimmt im Interview Stellung.

Seit Monaten kämpft Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, für Lockerungen der Corona-Massnahmen. «Jeder Tag Lockdown gefährdet weitere Existenzen», sagte der Verbandsdirektor einen Tag vor den Entscheiden des Bundesrats.

Mit der Forderung nach einer kompletten Öffnung der Wirtschaft stiess er beim Bundesrat aber auf taube Ohren. «Das wäre unrealistisch», sagt Bundespräsident Guy Parmelin an der Pressekonferenz vom Mittwoch. Bigler spricht im Interview über den Unmut der Gewerbetreibenden, die Zukunftsängste von Lernenden – und kündigt an, weiter zu kämpfen.

Was war Ihre erste Reaktion auf die Strategie des Bundesrats?

Ich bin enttäuscht. Wir erachten die Politik des Bundesrats als zögerlich, mutlos und unverändert nicht evidenzbasiert.

Der Bundesrat will eine dritte Welle verhindern. Weshalb wollen Sie trotzdem alles öffnen?

Es ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, weshalb der ganze Gastrobereich für mindestens sechs weitere Wochen geschlossen bleibt, obwohl der Bund nach wie vor keine Belege dafür hat, dass sich dort besonders viele Menschen anstecken würden. Das Konkursrisiko steigt massiv, viele haben bereits aufgegeben. Dadurch gehen Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren. Schon jetzt finden viele Jugendliche keine Lehrstelle. Das ist eine verheerende Entwicklung, auch für die Zukunft. Auch andere Branchen leiden nach wie vor stark, etwa die Eventbranche oder Reisecar-Unternehmen.

Nur weil die Daten fehlen, heisst das nicht, dass sich in Restaurants niemand ansteckt?

Das ist korrekt. Deshalb muss auch das Contact Tracing intensiviert werden. Wenn wir wissen, wo die Ansteckungsorte sind, können wir entsprechend die Ansteckungsketten wirkungsvoll unterbrechen. Heute befinden wir uns im Blindflug.

Erste Hoffnungen gibt es für die Restaurants auf Anfang April, dann könnten die Terrassen wieder aufgehen. Glauben Sie daran?

Derzeit ist alles offen. Solange der Bundesrat sich weiterhin an irgendwelchen Szenarien orientiert und nicht anerkennt, dass die Gastrobranche griffige Schutzkonzepte hat, kann alles passieren. Das ist ja das Verheerende: Der Bundesrat stützt seine Entscheide nicht auf nachweisliche Ansteckungszahlen.

Ruht die Hoffnung nun auf den Kantonen, dass diese in der Vernehmlassung weitere Lockerungen durchbringen?

Wir werden die Zeit sicher nutzen, um unsere Standpunkte erneut einzubringen und bei den Kantonen auf die Problematik hinweisen. Ob die Kantone noch Korrekturen anbringen können? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie ist die Stimmung bei den Gewerblern?

Ich erhalte jeden Tag unzählige E-Mails, in denen der Unmut klar zur Sprache kommt. Doch der Handlungsspielraum des Einzelnen ist beschränkt, vielen sind die Hände gebunden. Eine gewisse Ohnmacht macht sich bemerkbar.

Erwarten Sie weitere Protestaktionen?

Viele KMU-Vertreter bringen sich aktiv in die Diskussion ein und machen auf ihre desaströse Lage aufmerksam. Das ist auch richtig so.

Reichen die zusätzlichen Finanzmittel, die der Bund genehmigen möchte?

Wir begrüssen, dass die Härtefallgelder auf 10 Milliarden aufgestockt werden sollen. Wir haben schon im Januar gesagt, dass 750 Millionen nirgends hinreichen. Jetzt ist zentral, dass die Abwicklung schnell vonstatten geht. Der Staat hat den Unternehmen die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit genommen und ist verpflichtet, die Unternehmen zu entschädigen. Doch die Konkurse warten nicht, bis das Geld endlich ankommt.

Diese Strategie schlägt der Bundesrat vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Situation analysiert. Er schlägt eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben. Gleichzeitig soll eine dritte Erkrankungswelle möglichst verhindert werden. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden. Ab dem 1. März sollen Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen können, ebenso die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten sowie Sport-und Freizeitanlagen. Im Freien sollen private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt sein. Zudem sollen Jugendliche bis 18 Jahre wieder den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten nachgehen können. Details zu den weiteren geplanten Lockerungsschritten gibt es hier.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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