Kritik nach Rückzieher: «Der Bundesrat knickt beim Migrationspakt ein»
Aktualisiert

Kritik nach Rückzieher«Der Bundesrat knickt beim Migrationspakt ein»

Der Bundesrat will dem UNO-Migrationspakt nun doch noch nicht zustimmen. Die SVP jubelt, die Linken sind wütend.

von
Nikolai Thelitz
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Aussenminister Ignazio Cassis macht einen Rückzieher: Er will nun doch nicht nach Marokko reisen, um dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen.

Aussenminister Ignazio Cassis macht einen Rückzieher: Er will nun doch nicht nach Marokko reisen, um dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen.

Keystone/Peter Schneider
Die SVP jubelt. «Cassis hat Angst vor der Abstimmung zur SBI, darum ist er jetzt zurückgekrebst und hat seinen Trip nach Marrakesch wieder abgesagt», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Die SVP jubelt. «Cassis hat Angst vor der Abstimmung zur SBI, darum ist er jetzt zurückgekrebst und hat seinen Trip nach Marrakesch wieder abgesagt», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Keystone/Anthony Anex
SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist über den Rückzieher des Bundesrats enttäuscht: «Es ist ein Tiefpunkt der Legislatur, dass eine Fake-News-Kampagne von rechts offenbar reicht, um den aussenpolitischen Kurs des Bundesrates zu bestimmen.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist über den Rückzieher des Bundesrats enttäuscht: «Es ist ein Tiefpunkt der Legislatur, dass eine Fake-News-Kampagne von rechts offenbar reicht, um den aussenpolitischen Kurs des Bundesrates zu bestimmen.»

Keystone/Anthony Anex

Kehrtwende in Bern: Anstatt im Dezember nach Marrakesch zu reisen und dort dem UNO-Migrationspakt beizutreten, will Aussenminister Ignazio Cassis nun erst den Ausgang der Parlamentsdebatte zum umstrittenen Abkommen (siehe Box) abwarten. Das teilte der Bundesrat am Mittwochnachmittag mit. Noch im Oktober hatte die Landesregierung angekündigt, dem Pakt zuzustimmen.

An vorderster Front macht die SVP Stimmung gegen den Pakt. So warnte beispielsweise am Mittwoch ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner in einem Inserat auf der Frontseite von 20 Minuten: «Der UNO-Migrationspakt wird uns Massenzuwanderung bescheren.» Parteipräsident Rösti schrieb am Dienstag in einem SVP-Blog: «Der Pakt verpflichtet die Schweiz zur Umsetzung von 23 Massnahmen, die faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen führen.» Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sei ein «klares Zeichen» gegen den Migrationspakt.

SVP fordert Volksabstimmung

Nun jubelt die Partei: «Diese Kehrtwende wäre ohne den Druck der SVP und der bevorstehenden Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht zustande gekommen.» Für Glarner ist klar: «Cassis hat Angst vor der Abstimmung zur SBI, darum ist er jetzt zurückgekrebst und hat seinen Trip nach Marrakesch wieder abgesagt.» Die SVP fordert den Bundesrat nun auf, dem Parlament den Migrationspakt in der Wintersession in Form eines referendumsfähigen Beschlusses vorzulegen, sodass das Volk über den Pakt abstimmen könne. Glarner zu 20 Minuten: «Diese Abstimmung würden wir mit Leichtigkeit gewinnen.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist über den Rückzieher des Bundesrates enttäuscht: «Es ist ein Tiefpunkt der Legislatur, dass eine Fake-News-Kampagne von rechts offenbar reicht, um den aussenpolitischen Kurs des Bundesrats zu bestimmen.» Die Folge sei ein grosser Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Opposition gegen den Migrationspakt habe in rechtsextremen Kreisen in Europa begonnen, SVP und FDP würden deren Parolen «teilweise wortgleich» übernehmen. «Ich bin enttäuscht, dass sich die angeblich liberale FDP zu so etwas verleiten lässt. Von der SVP habe ich nichts anderes erwartet.»

«Die illegale Migration wird gedämpft»

Die «Panikmacherei» sei unbegründet. «Wenn so viele Staaten zustimmen, ist es doch absurd, anzunehmen, dass der Pakt die globale Personenfreizügigkeit vorschreibt», sagte Wermuth zu 20 Minuten. Der Pakt wolle lediglich, dass Menschen, wenn möglich, legal migrieren könnten, und dass im Zielland für sie grundlegende Menschenrechte gelten sollten. «Dass die Rechten darüber derart empört sind, sagt alles.»

Ins gleiche Horn bläst der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli in einer Mitteilung. «Der Bundesrat knickt beim Migrationspakt ein, statt selbstbewusst zum unter Schweizer Führung verhandelten Pakt zu stehen.» Das Dokument dämpfe die illegale Migration und stärke die Grundrechte der Migranten. «Wenn nun gewisse Kreise sogar eine Volksabstimmung fordern, sei daran erinnert, dass die Stimmberechtigten 2012 mit 75 Prozent Nein-Stimmen die SVP-Initiative ‹Staatsverträge vors Volk› abschmetterten.»

«Der Pakt wird durch die SBI gar nicht tangiert»

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann steht hinter dem Entscheid der Regierung: «Der Bundesrat hat das einzig Richtige getan: Er wartet ab, was das Parlament zu einem Pakt zu sagen hat, der die Schweizer Bevölkerung stark betrifft», sagte er zu 20 Minuten. Es sei keinesfalls ein Kniefall vor der SVP und der FDP. «Es ist ein weiser Entscheid, der zeigt, dass der Bundesrat die Institutionen und die politischen Prozesse in unserem Land respektiert.» Die Parlamentarier hätten zu Recht die Möglichkeit, eine Mitsprache zu fordern.

Den Pakt selbst sieht Portmann kritisch: «Es gibt neun Punkte, die der Schweizer Gesetzgebung widersprechen, zum Beispiel bei der Ausschaffung Minderjähriger oder der Kontrolle migrationskritischer Medien.» Trotzdem sei die Verknüpfung der SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative nicht korrekt. «Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, es ist sogenanntes Soft Law. Dieses wird durch die SBI gar nicht tangiert.» Auch bei einem Ja könne der Bundesrat dem Pakt einfach so zustimmen. «Das Dokument ist allerdings politisch bindend und dessen Vollzug wird durch internationale Gremien bewertet.» Wer sich nicht daran halte, könne zu gesetzgeberischen Aktivitäten genötigt werden.

Darum geht es beim Pakt

Der Migrationspakt soll an einem Gipfel vom 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UNO will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Der Pakt soll «sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller erleichtern», schreibt die UNO. Allen Migranten solle ermöglicht werden, «unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern», wie es im Dokument heisst. Es sei ein «umfassender Ansatz» erforderlich, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren. Der Pakt ist umstritten. Bisher haben ihm die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

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