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Corona-Massnahmen«Der Bundesrat riskiert, dass auch 2021 ein Corona-Jahr wird»

Der Bundesrat stellt eine Verlängerung und Verschärfungen der Corona-Massnahmen in Aussicht. Für die einen handelt er zu zögerlich, den anderen geht das zu weit – wirklich glücklich ist niemand.

von
Daniel Graf
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Gesundheitsminister Alain Berset und der Bundesrat stehen in der Kritik.

Gesundheitsminister Alain Berset und der Bundesrat stehen in der Kritik.

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Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist der Schweizer Weg zu zögerlich.

Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist der Schweizer Weg zu zögerlich.

Jürg Grossen
Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli sollte es eher in Richtung harter Lockdown gehen. 

Nationalrat Balthasar Glättli lauscht den reden.

Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli sollte es eher in Richtung harter Lockdown gehen.

Nationalrat Balthasar Glättli lauscht den reden.

Darum gehts

  • Der Bundesrat beschliesst vorläufig keine weiteren Corona-Massnahmen, stellt aber eine Verlängerung des «Lockdown light» und eine Verschärfung in Aussicht.

  • Damit macht er es niemandem wirklich recht: Die einen kritisieren das zögerliche Handeln, die andern fänden eine vorsorgliche Schliessung der Restaurants unverantwortlich.

  • Eine Situation wie in Deutschland, wo strenge Kontaktbeschränkungen gelten, soll verhindert werden.

Bis am 13. Januar bleibt bei den Massnahmen im Kampf gegen Corona alles beim Alten. Erst dann will der Bundesrat entscheiden, ob er die Schliessung von Restaurants, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar verlängert. Gleichzeitig mahnte Alain Berset am Mittwoch, eine Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht. Und sollte sich die Lage noch verschlimmern, könnte gar ein harter Lockdown drohen: Die Kantone sollen Stellung nehmen zu Massnahmen wie Homeoffice-Pflicht, Ladenschliessungen und strikteren Beschränkungen bei Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen. Fall nötig will der Bundesrat schnell handeln können. Auch zu Massnahmen an den obligatorischen Schulen sollen die Kantone sich Gedanken machen.

Alain Berset sagte an der Pressekonferenz, der Bundesrat wolle verhindern, dass es so weit kommt wie in Deutschland. Dort sind künftig private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit maximal einer weiteren Person gestattet. In Hotspots nimmt Merkel die Bürger gar an die «Corona-Leine»: Wo die Inzidenz über 200 Fällen pro 100’000 Einwohner in sieben Tagen liegt, soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt werden.

«Bundesrat riskiert, dass auch 2021 Corona-Jahr wird»»

GLP-Präsident Jürg Grossen hofft, dass solch gravierende Einschränkungen in die Freiheit der Bürger nicht nötig werden: «Wir müssen Massnahmen treffen, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Ausserdem sehen wir in anderen Ländern, dass die Fallzahlen teils trotz rigoroser Massnahmen ansteigen.»

Insofern sei der Schweizer Weg sicher nicht komplett falsch. Für Grossen ist er aber zu zögerlich: «Wieder heisst es abwarten, obwohl wir wissen, dass die Zahlen so nicht stark genug sinken werden. Es hätte jetzt eine Homeoffice-Pflicht und Fernunterricht für die nicht obligatorischen Schulen gebraucht.» Diese Massnahmen könnten zwar irgendwann noch kommen. «Doch wir sind immer ein paar Wochen zu spät.»

Auch für Grünen-Präsident Balthasar Glättli handelt der Bundesrat zu zögerlich. «Mit dem Entscheid, immer noch keine Homeoffice-Pflicht einzuführen, riskiert der Bundesrat, dass auch 2021 zu einem Corona-Jahr wird.» Für die Grünen müsste es eher in Richtung harter, aber zeitlich begrenzter Lockdown gehen: «Mit einer Homeoffice-Pflicht, Ladenschliessungen und weiteren Begrenzungen der Kontakte könnten wir die Fallzahlen rasch runterbringen. Doch wir hinken mit den Massnahmen immer ein bis zwei Wochen hinterher – und mit den Entschädigungen gar ein bis zwei Monate.»

«Krise nicht auf dem Rücken der Gastronomie austragen»

Auch die FDP fordert den Bundesrat «unverzüglich zum Handeln auf». Für Vizepräsident Andrea Caroni geht es insbesondere beim Impfen zu langsam: «Es braucht eine gute, schnelle und durchschlagende Impfstrategie mit den dazugehörigen digitalen Tools.» Er kritisiert, dass das BAG es verschlafen habe, ein solches rechtzeitig zu beschaffen.

Das stört auch SVP-Nationalrätin Esther Friedli: «Wenn es in dem Tempo weitergeht beim Impfen, scheint es höchst fraglich, ob wir bis im Sommer alle impfen können, die das wollen.» Für eine allfällige Schliessung der Restaurants bis Ende Februar hat Friedli überhaupt kein Verständnis: «Alain Berset hat selber gesagt, dass verlässliche Zahlen zu den Ansteckungsorten nach wie vor fehlen. Es ist nicht nachvollziehbar, die Gastronomie jetzt schon vorsorglich bis Ende Februar zu schliessen, aber die Grenzen völlig offen zu halten. Wir müssen schauen, dass das Virus nicht mehr importiert wird.»

«Wir kommen nicht vom Fleck»

Jan Fehr, Professor und Leiter des Departements Public & Global Health an der Universität Zürich, spricht von einem Déja-vu: «Immer wieder werde ich gefragt, ob die Massnahmen ausreichen. Und immer wieder muss ich sagen: Nein, vermutlich werden sie leider nicht ausreichen.» Fehr spricht sich nicht unbedingt für einen harten Lockdown aus. «Die Schulen beispielsweise können womöglich offen bleiben.»

Das Problem ist laut Fehr, dass wir mit den aktuellen Massnahmen nicht vom Fleck kommen. «Es braucht harte und schweizweit gültige Massnahmen, die die Menschen verstehen und die effektiv zu einer Abkühlung der Pandemie beitragen. Wir müssen die Infektionszahlen runterbringen. Andernfalls befürchte ich, dass wir direkt in eine dritte Welle laufen. Mit der Mutation aus Grossbritannien vergrössert sich diese Gefahr noch.»

Zufrieden mit der vorgehensweise des Bundes ist einzig der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: «Der Bundesrat hat heute richtigerweise darauf verzichtet, eine Verschärfung der Corona-Massnahmen zu beschliessen. Die ungenügende Datenlage lässt momentan keine fundierten Entscheidungen zu», schreibt er in einer Mitteilung.

Keine Ausnahmen mehr für die Kantone

Künftig sind für Kantone mit einer besseren epidemiologischen Lage keine Ausnahmeregelungen mehr möglich. Die CVP unterstützt diesen Entscheid des Bundesrats. Die FDP hingegen stört sich daran: «Dass die Ausnahmeregelung für Kantone abgeschaffen worden ist, ist schwer nachvollziehbar», sagt Vizepräsident Andrea Caroni. Die derzeitige Strategie des Bundesrats verwirre die Menschen nur. «Wir fordern schon lange ein Ampelsystem, bei dem klar gesagt wird, beim Überschreiten welcher Grenzwerte welche Massnahmen in Kraft treten.»

Hast du oder jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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717 Kommentare
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Dan-70

07.01.2021, 21:49

Der Bundesrat braucht es in der Schweiz nicht mehr! Seine da seins Berechtigung mit Salären von 7 x 450kCH ist nicht mehr berechtigt. der BR scheibt eh alles den Kantonen zu. Deshalb sollte ads System überdacht werden und der BR bis auf 1 Person abgeschafft werden.

Liebe Eltern

07.01.2021, 21:03

wenn ihr für Schulschliessung seid, lest zuerst die österreischischen Erfahrungen zum Beispiel bei heute at

Alles Donalds

07.01.2021, 20:30

Wer siehts? In den letzten Tagen wurde von Tag zu Tag immer etwas weniger getestet damit die Zahlen ganz leicht sinken und man sagen kann das Massnahmen wirken. Die Realität sieht so aus, das Virus ist ausser Kontrolle. Kein Land hat das Virus im Griff, auch in China gibt es wieder Rekordanstiege.