Ausschaffungsinitiative: «Der Bundesrat stand vor einem Dilemma»
Aktualisiert

Ausschaffungsinitiative«Der Bundesrat stand vor einem Dilemma»

Der Bundesrat schickt zwei Varianten für die Umsetzung der Ausschaffungsinitative in die Vernehmlassung. Laut Justizministerin Sommaruga stehen beide im Konflikt mit bestehenden Abkommen.

von
Jessica Pfister
Justizministerin Simonetta Sommaruga heute vor den Medien in Bern.

Justizministerin Simonetta Sommaruga heute vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat tat sich bisher schwer mit der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitative. Die zwei Vorschläge, die Justizministerin Simonetta Sommaruga Ende April präsentierte, überzeugten die Landesregierung nicht. Deshalb verlangte das Gremium von der SP-Bundesrätin bis Juni die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese sollte nicht nur das Völkerrecht wahren, sondern auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht verletzen. Nun ist aber klar: Die dritte Variante kommt nicht zum Zug.

Wie Justizministerin Simmonetta Sommaruga heute vor den Medien in Bern mitteilte, schickt der Bundesrat lediglich zwei Varianten in die Vernehmlassung. Beide Varianten würden im Konflikt mit bestehenden Normen wie den Bestimmungen der Menschenrechtskommission oder dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU stehen. «Der Bundesrat stand vor einem Dilemma», sagte Sommaruga. Man habe zwar eine dritte Variante diskutiert, doch weil sich diese zu stark von der Initiative entfernt habe, wurde sie verworfen.

«Konflikte auf Minimum reduzieren»

Die vom Bundesrat favorisierte Variante 1 nannte Sommmaruga eine «vermittelnde Lösung». Bei dieser Lösung wird nur ausgeschafft, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Damit soll verhindert werden, dass der Ausschaffungsautomatismus schon bei leichten Delikten greift. Bei Sozialmissbrauch soll eine Landesverweisung jedoch auch zwingend sein.

Mit dieser Vorlage könnte die Schweiz nach Angaben des Bundesrats ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. Auch die Konflikte mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU könne man mit dieser Lösung auf ein Minimum reduzieren. «Wir können aber nicht garantieren, dass das Abkommen in jedem Fall nicht verletzt wird», gab Sommaruga zu Bedenken.

Leichtere Delikte auch bestraft

Die Variante 2 wurde von den Vertretern des Initiativkomitees im Rahmen der vom Justizdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe eingebracht. Sie orientiert sich stärker am Wortlaut der SVP-Initiative. Laut Sommaruga geht es bei dieser Lösung nicht um die Schwere der Tat, sondern vielmehr um die Art des Delikts. So sieht die Variante auch eine Ausschaffung bei weniger gravierenden Delikten wie leichter Körperverletzung vor. Um die Unterschiede zwischen den beiden Umsetzungsvarianten aufzuzeigen, brachte Sommaruga folgendes Beispiel ein. Ein Familienvater, der seit Jahren in der Schweiz lebt, setzt sich im Streit zur Wehr und verletzt dabei eine andere Person. Während sich bei Variante 1 das Gericht wohl gegen eine Ausschaffung entscheiden würde, müsste der Familienvater bei Variante 2 ausgeschafft werden.

Sommaruga warnte, dass die zweite Variante verschiedene Artikel der eigenen Verfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen würde. Die Schweiz laufe so Gefahr, wegen einzelnen Ausschaffungsfällen vom Menschenrechtsgerichtshof angeklagt zu werden. Deshalb setzte sich der Bundesrat auch klar für die Variante 1 ein.

Nächstes Jahr Botschaft an Parlament

Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Stellungnahmen zur Vernehmlassung zusammentragen und im nächsten Jahr die Botschaft dem Parlament unterbreiten. Im November 2010 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative knapp an. Die SVP als Urheberin des Volksbegehrens kündigte bereits im Voraus an, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, falls die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Willen durchgesetzt werde.

Deine Meinung