Aktualisiert 12.02.2015 17:30

Christoph Blocher

«Der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand»

SVP-Mann Christoph Blocher wirft dem Bundesrat vor, den Kopf in den Sand zu stecken, anstatt ernsthaft mit der EU zu verhandeln.

von
D. Pomper
Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Griechen demonstrieren, dass es sich lohnt, auf der eigenen Position zu beharren. Darum sind die Griechen stark. Sie verteidigen ihre Interessen, auch wenn das mit Risiken verbunden ist.»

Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Griechen demonstrieren, dass es sich lohnt, auf der eigenen Position zu beharren. Darum sind die Griechen stark. Sie verteidigen ihre Interessen, auch wenn das mit Risiken verbunden ist.»

Kontingente und Inländervorrang: Auf den ersten Blick sah der MEI-Umsetzungsvorschlag des Bundesrates streng aus. Christoph Blocher, was ging Ihnen durch den Kopf?

Der Vorschlag ist so gemacht, dass er nach aussen hin gut aussieht. Aber für EU-Bürger gibt es einen Vorbehalt, mit dem der Bundesrat der EU ein Vetorecht einräumt. Der Familiennachzug wird nicht verschärft und es gibt keine zusätzlichen Schranken für Sozialleistungen. Es ist offensichtlich: Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative nicht durchsetzen, weil er Angst hat.

Die Zuwanderungsbeschränkungen für EU-Bürger gelten nur, wenn Brüssel Hand zu einer gemeinsamen Lösung bietet. Wie wahrscheinlich ist das?

Das hängt von unserem Verhandlungsgeschick ab. Wenn wir von Anfang an herumposaunen, wie wichtig und unverzichtbar die bilateralen Verträge für uns sind, dann sitzt die EU verhandlungstechnisch am längeren Hebel. Wenn wir aber der EU gegenüber klar kommunizieren, dass wir die Masseneinwanderungsinitiative, also den Volkswillen, klar umsetzen wollen – koste es, was es wolle –, dann würden wir unsere Verhandlungsposition stärken.

Ein solches Powerplay wäre aber auch mit Risiken verbunden…

Wir haben einen Vertrag mit der EU, der eine Anpassungs- und Kündigungsklausel enthält. Als starker Partner müssen wir der EU klarmachen: Wir sind bereit, mit euch zu verhandeln. Und wenn ihr nicht verhandeln wollt, dann müssen wir den Vertrag kündigen. Nur so können wir die EU dazu bringen, einen Schritt auf uns zuzumachen. Der Bundesrat aber steckt den Kopf in den Sand, bevor er überhaupt versucht hat ernsthaft zu verhandeln. Mit dem gestern präsentierten Vorschlag hat der Bundesrat einmal mehr seine Verhandlungsposition preisgegeben und gezeigt, dass die Bilateralen unantastbar sind wie Götzen. Verhandlungstechnisch ist das idiotisch.

Sollte sich der Bundesrat ein Beispiel an Griechenland nehmen? Entgegen dem Willen der EU hat sich dort eine sozialistische Regierung gebildet. Gekappt wurden die Beziehungen dennoch nicht…

Griechenland ist zwar ein ganz anderer Fall. Würde die EU Griechenland fallen lassen, würde sie sich damit ins eigene Knie schiessen. Schliesslich sind die Griechen bei der EU stark verschuldet. Aber die Griechen demonstrieren, dass es sich lohnt, auf der eigenen Position zu beharren. Darum sind die Griechen stark. Sie verteidigen ihre Interessen, auch wenn das mit Risiken verbunden ist.

Sie werfen dem Bundesrat zu wenig Rückgrat vor. Diese Zurückhaltung könnte man aber auch als diplomatisches Geschick interpretieren, oder nicht?

Nein. Einerseits ist es ein Spiel auf Zeit, damit die Wahlen im Herbst nicht von einem Entscheid tangiert wären. Der wichtigste Grund aber, warum der Bundesrat nicht durchgreift, ist, weil er in Tat und Wahrheit in die EU will. Denn vor der EU hat er weniger Angst als vor dem eigenen Volk. Er will das Volk als höchste Macht ausschalten. Das merkt man in verschiedenen Bereichen: Das internationale Recht wird zunehmend über die Bundesverfassung gestellt. Verschiedene Initiativen werden nicht richtig umgesetzt. Volksinitiativen sollen mit verschiedenen Instrumenten geschwächt werden.

Wann ist mit der Durchsetzungsinitiative der SVP zu rechnen?

Sobald die EU entscheidet, ob sie der Schweiz Kontingente für EU-Bürger zugesteht oder nicht – und der Bundesrat diesen Entscheid akzeptiert oder nicht –, werden wir handeln. Bis dahin bleibt uns nichts anderes übrig als zu warten.

Was, wenn die Bilateralen gekündigt werden?

Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Frau Merkel hat selber gesagt: «Wir lassen doch nicht Verträge fallen, die in unserem eigenen Interesse sind.» Und selbst wenn dies passieren sollte: Das Ende der betroffenen sechs bilateralen Abkommen bedeutet sicher nicht den Untergang der Schweiz.

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