Aktualisiert 22.02.2018 19:06

Olympia in Sitten«Der Bundesrat will die Bevölkerung ködern»

Der Bundesrat will keine Abstimmung zu Olympia in der Schweiz. Der Widerstand dagegen geht quer durch alle Parteien.

von
Stefan Ehrbar
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2026 sollen in Sitten Olympische Winterspiele stattfinden, wenn es nach dem Willen des Schweizer Olympischen Komitees geht. Der Bundesrat will dafür bis eine Milliarde Franken bezahlen.

2026 sollen in Sitten Olympische Winterspiele stattfinden, wenn es nach dem Willen des Schweizer Olympischen Komitees geht. Der Bundesrat will dafür bis eine Milliarde Franken bezahlen.

Keystone/Olivier Maire
Der ehemalige Ski-Star Pirmin Zurbriggen gehört zu den Unterstützern des Projekts. In der Bevölkerung geniesst das Vorhaben gemäss einer Umfrage aber nur wenig Zustimmung.

Der ehemalige Ski-Star Pirmin Zurbriggen gehört zu den Unterstützern des Projekts. In der Bevölkerung geniesst das Vorhaben gemäss einer Umfrage aber nur wenig Zustimmung.

Keystone/Valentin Flauraud
Trotzdem will der Bundesrat keine Volksabstimmung. Der Zeitplan sei zu eng, argumentiert er. SVP-Nationalrat Felix Müri hält diese Begründung für nicht akzeptabel. «Das IOK verlangt viel, es kann auch warten», sagt er.

Trotzdem will der Bundesrat keine Volksabstimmung. Der Zeitplan sei zu eng, argumentiert er. SVP-Nationalrat Felix Müri hält diese Begründung für nicht akzeptabel. «Das IOK verlangt viel, es kann auch warten», sagt er.

Keystone/Olivier Maire

2026 könnte Sitten zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele werden, wenn es nach dem Willen von Swiss Olympic geht. Der Bundesrat will das Vorhaben mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützen. Darüber abgestimmt werden soll aber nicht. Eine Motion der SP-Nationalrätin Silva Semadeni, die von 61 Parlamentariern aller Parteien unterzeichnet wurde, lehnte er am Donnerstag ab.

Der Zeitplan sei zu eng, so der Bundesrat. Bis im Januar 2019 müssten gemäss dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) die Entscheide zur Finanzierung vorliegen. Das sei mit einer Abstimmung nicht vereinbar. Zudem würden Verpflichtungskredite dem Parlament als nicht referendumsfähiger Bundesbeschluss vorgelegt.

«Das IOK macht Milliarden»

Motionärin Semadeni sagt, der Bundesrat müsse es ermöglichen, dass sich der Nationalrat im Sommer mit dem Geschäft befassen könnte. Dann könnte Anfang 2019 abgestimmt werden. Die Olympischen Spiele brauchten die Unterstützung der Bevölkerung des ganzen Landes. Die Winterspiele seien mittlerweile gigantisch und verlangten sehr viel Geld von der öffentlichen Hand. «Gleichzeitig macht das IOK Milliarden mit den TV-Rechten. Die Spiele sind aus dem Gleichgewicht geraten», so Semadeni.

Sie habe es im Kanton Graubünden schon zweimal erlebt, dass die Politik «mit wehenden Fahnen» für Winterspiele und die Bevölkerung dagegen gewesen sei. Der Widerstand ziehe sich durch alle Parteien. «Eine Abstimmung würde die Haltung der Bevölkerung klären», sagt Semadeni.

«Bundesrat will Walliser ködern»

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage zeigte, dass nur 36 Prozent der Befragten Winterspiele unterstützen. Auch SVP-Nationalrat Felix Müri, der für eine nationale Volksabstimmung eintritt, rechnet mit Ablehnung in der Bevölkerung, nicht zuletzt, weil die Frage der Defizitgarantie nach wie vor ungeklärt sei. Das IOK selbst gibt keine solche Garantie ab.

Der Zeitplan sei keine akzeptable Begründung, sagt Müri. Das IOK könne auf den Entscheid der Schweiz warten. Schliesslich verlange das IOK auch viel. Die Walliser Bevölkerung könnte die Möglichkeit haben, über die Spiele abzustimmen, wenn dort das Referendum ergriffen wird. «Ich habe Mühe damit, dass der Bundesrat nun die Walliser mit einer Milliarde ködern will», sagt Müri. Zuerst müsse die Bevölkerung im ganzen Land unabhängig vom gesprochenen Geld entscheiden können, ob es die Spiele wolle.

79 Millionen alleine für Polizisten

Müri plädiert dafür, sich auf Weltmeisterschaften zu konzentrieren. Für den Betrag, den Olympische Winterspiele kosten, könnten drei bis vier solche Meisterschaften durchgeführt werden, sagt er. Zudem sei die Situation in ehemaligen Austragungsorten wie Turin katastrophal, etwa, weil die Infrastruktur auseinanderfalle.

Am 13. März entscheidet das Parlament über die Frage, ob es eine Volksabstimmung geben soll. Gegenüber SRF sagte Verteidigungs- und Sportminister Guy Parmelin, die Spiele seien eine «kantonale Angelegenheit». Sie zu einer nationalen werden zu lassen, sei riskant. Parmelin appelliert bei den Kosten an die Solidarität der Kantone. Die sollen auch Gratispolizisten zur Verfügung stellen.

Daraus dürfte aber nichts werden. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren entschied bereits letztes Jahr, dass die Polizisten verrechnet würden. Bei Tarifen von 600 Franken pro Polizist und Tag ergäbe das Kosten von 79 Millionen Franken allein für die ausserkantonalen Ordnungshüter.

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