Berlusconi: Der Cavaliere gibt sich entspannt

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BerlusconiDer Cavaliere gibt sich entspannt

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wartet «zuversichtlich» auf das Urteil des römischen Verfassungsgerichts über ein umstrittenes Immunitätsgesetz, das ihm für die Dauer seiner Amtszeit Straffreiheit gewährt. Der Entscheid könnte schon heute fallen.

Das berichteten enge Mitarbeiter des Premierministers nach Medienangaben vom Mittwoch. Der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi, zeigte sich zuversichtlich, dass der Beschluss der Verfassungsrichter keine Auswirkungen auf die Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung haben wird.

«Berlusconi sitzt fest im Sattel, weil ihm die Italiener das Mandat gegeben haben, Italien fünf Jahre lang zu regieren. Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird bestimmt nicht die Zukunft dieser Regierung entscheiden», versicherte der Minister.

Wird das Immunitätsgesetz gekippt?

Die 15 Verfassungsrichter hatten am Dienstag begonnen, den Fall zu überprüfen, mit einem Urteil wird noch am Mittwoch gerechnet (20 Minuten Online berichtete). Angerufen hatte das Gericht der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale, der einen Korruptionsprozess gegen Berlusconi führte.

De Pasquale bestreitet die Verfassungsmässigkeit des Immunitätsgesetzes, aufgrund dessen der Prozess gegen den Premierminister ausgesetzt worden war. Das Gesetz gewährt dem Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, so lange sie im Amt sind. Es war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Parlament durchgepeitscht worden.

Bleibt das Immunitätsgesetz in Kraft, würde dies den unter Druck geratenen Regierungschef stützen. Sollten die Richter dagegen das Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem skandalgeschüttelten Berlusconi die Wiederaufnahme einiger Verfahren.

(sda)

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