Abstimmung: Der Drogensonntag im November

Der Platzspitz stand am Anfang: Die offene Drogenszene neben dem Hauptbahnhof Zürich — weltweit als «Needle Park» bekannt — und später am Letten brachte ein Umdenken in der Drogenpolitik. Nicht nur mit Repression sollte der Staat den Heroin-Abhängigen zu Leibe rücken, sondern auch mit der Heroinabgabe und Therapie. Der Erfolg blieb nicht aus: Die offene Drogenszene in Zürich verschwand; die Zahl der Drogentoten in der Schweiz sank zwischen 1991 und 2007 von 405 auf 152; die Beschaffungskriminalität ging zurück.

Das sogenannte Vier-Säulen-Prinzip zog von Zürich aus seinen Siegeszug an und fand Eingang in die Bundespolitik. Sie besteht aus den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ein wichtiger Teil der neuen Drogenpolitik war die Abgabe von Heroin an die Süchtigen, die Zürich 1994 als Versuch gestartet hatte. 1999 unterstütze das Schweizer Stimmvolk dieses Vorgehen und sagte Ja zu einer befristeten Heroinabgabe.

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes soll nun das Vier-Säulen-Prinzip gesetzlich verankert werden. Dazu gehört auch die Heroinabgabe, deren gesetzliche Grundlage 2010 ausläuft. Ein Komitee von EDU- und SVP-Politikern ergriff das Referendum gegen das Gesetz, über das nun am 30. November abgestimmt wird. Die SVP argumentiert, dass weiterhin ein drogenfreies Leben das Ziel der Anstrengungen sein müsse. Das Motto müsse «Hände weg von Drogen!» sein. Die anderen grossen Parteien CVP, FDP, SP und Grüne unterstützen das revidierte Gesetz.

Umstrittener bei den Parteien ist die Cannabis-Legalisierung. Der Nationalrat lehnte 2004 die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung von Cannabis ab und wollte mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes gar nicht beginnen. Der Bundesrat hat sich diesem Wunsch gebeugt und will im revidierten Gesetz nur die medizinische Anwendung von Cannabis erlauben.

Als Antwort auf den Entscheid des Nationalrats lancierte im selben Jahr ein Komitee von Politikern der FDP, der CVP, der SP und der Grünen die Hanfinitiative. Sie verlangt, dass Konsum sowie Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sind. Der Bund soll Einfuhr und Handel regulieren und zudem für den Jugendschutz sorgen. Dass in der Cannabis-Frage die Fronten nicht entlang der Parteilinien verlaufen, hat die FDP bewiesen: Mit 86 zu 83 Stimmen beschlossen die Delegierten im Juni die Ja-Parole.

Die Befürworter der Initiative wollen schweizweite Leitplanken für den Konsum von Cannabis vorgeben. Die Illegalisierung des Eigenkonsums beanspruche nur die Polizei unnötigerweise. Mit einer Liberalisierung könne Prävention und Jugendschutz betrieben werden und der Staat erhält dafür auch Gelder durch Steuereinnahmen. Die Gegner jeglicher Liberalisierung weisen auf die Gefährlichkeit von Cannabis hin. Eine teilweise Legalisisierung wirke verharmlosend und erwecke auch bei Jugendlichen den Eindruck, so gefährlich könne die Droge gar nicht sein.

Bisher hat das Schweizer Volk in mehreren Abstimmungen den drogenpolitischen Mittelweg des Bundesrats gestützt. Initiativen für ein totales Verbot oder eine totale Liberalisierung erlitten jeweils eine klare Abfuhr. Deshalb ist anzunehmen, dass die Stimmbürger dem revidierten Betäubungsmittelgesetz zustimmen werden. Bei der Hanfinitiative bestehen zwar Chancen, da sie nur eine gemässigte Cannabis-Liberalisierung verlangt und parteipolitisch breit abgestützt ist. Möglicherweise überwiegen aber schliesslich dennoch die Ängste in der Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Droge.