Aktualisiert 14.11.2011 15:48

Rücktritt gefordertDer Druck auf Assad steigt

Die EU und die Arabische Liga machen in Sachen Syrien weiter vorwärts. Mit dem jordanischen König Abdullah fordert ein weiterer Exponent den Rücktritt Assads.

Der jordanische König Abdullah hat den syrischen Präsidenten Baschar Assad zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC sagte Abdullah, Assad sollte vor seinem Abgang einen politischen Dialog einleiten und sicherstellen, dass sein Nachfolger «die Fähigkeit hat, den Status quo zu ändern».

Weiter sagte der König: «Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich zurücktreten.» In Syrien müsse eine neue Phase des politischen Lebens beginnen. Dafür müsse Assad sorgen.

«Die Verschwörungen gegen Syrien werden scheitern»

Die syrische Regierung will sich dem weltweiten Druck aber weiter nicht beugen: Aussenminister Walid Muallem verurteilte den angedrohten vorläufigen Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga als «gefährlichen Schritt».

Syrien werde sich dem Druck «nicht beugen», sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Damaskus. Die Entscheidung der Liga bedeute, dass Syrien nun «den Preis für seine standhaften Positionen zahle». Aus der Krise werde das Land jedoch «gestärkt» hervorgehen, sagte Muallem. «Die Verschwörungen gegen Syrien werden scheitern», ergänzte er.

Die Arabische Liga hatte am Wochenende einen vorläufigen Ausschluss des Landes aus ihren Reihen beschlossen, sollte Präsident Baschar al-Assad nicht bis zu einer für Mittwoch geplanten Sondersitzung Zugeständnisse zur Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land machen.

Sanktionen verschärft

Am Montag verschärften zudem die Aussenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen Damaskus. EU-Diplomaten zufolge werden 18 weitere Vertreter der Behörden mit Einreiseverboten belegt sowie Kreditzahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Damaskus gestoppt.

«Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Strasse für Freiheit, für Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Er äusserte zudem die Hoffnung, dass nach dem Entscheid der Arabischen Liga Bewegung in den festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat kommt. Nach Angaben der UNO sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden.

Mehrere Sanktionsrunden

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein Ölembargo.

Die Schweiz verschärfte letztmals Anfang Oktober ihre Sanktionen gegen Syrien. Die Massnahmen umfassen unter anderem ein Rüstungsgüterembargo, ein Lieferverbot für Güter, die für die interne Repression verwendet werden können, ein Einfuhrverbot für Erdöl und Erdölprodukte sowie Finanz- und Reisesanktionen gegen 54 natürliche Personen und 12 Unternehmen und Organisationen.

In der Schweiz wurden bisher syrische Vermögenswerte im Umfang von rund 45 Mio. Franken eingefroren. Über eine weitere Verschärfung der Sanktionen entscheidet der Bundesrat. (sda/dapd)

Syrien boykottiert Arabische Spiele

Syrien hat seine Teilnahme an den Arabischen Spielen in Katar aus politischen Gründen abgesagt. Die syrischen Athleten wollten damit ihren Protest gegen den vorläufigen Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga ausdrücken, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die Entscheidung sei vom Syrischen Olympischen Komitee und der Allgemeinen Sportvereinigung getroffen worden, hiess es. Syrien steht wegen der brutalen Verfolgung der Opposition international in der Kritik.

Die Arabischen Spiele beginnen am 9. Dezember in dem Golfemirat Katar. Das Herrscherhaus von Katar hatte eine entscheidende Rolle bei den Beratungen der Liga gespielt, die am vergangenen Samstag zum vorläufigen Ausschluss Syriens aus der Organisation geführt hatten.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad wirft Katar zudem vor, es verbreite über seinen TV-Sender Al-Dschasira Falschmeldungen über die Lage in Syrien. (sda)

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