Schweiz-EU: Der Druck aus Brüssel verstärkt sich wieder
Aktualisiert

Schweiz-EUDer Druck aus Brüssel verstärkt sich wieder

Steuerstreit, Personenfreizügigkeit und allgemeiner Unmut zum Bilateralismus: Der Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard morgen in Brüssel ist der Auftakt zu nicht einfachen Monaten in den Beziehungen zur EU.

Die Fachdiplomaten der 27 EU-Staaten gaben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel den Weg vor. Sie stimmten vorerst dem Mandat nicht zu, das der EU-Kommission Verhandlungen mit der Schweiz zu neuen Dossiers ermöglichen soll. Dabei geht es um Bereiche zum Agrarfreihandel und um Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen.

Bei der Diskussion kamen grundsätzliche Bedenken zur Sprache, insbesondere von der französischen EU-Ratspräsidentschaft, wie es in Brüssel hiess.

Übernahme von Weiterentwicklungen im EU-Recht

Denn während Bern und Brüssel jeweils statische Abkommen aushandeln, entwickelt sich das EU-Recht laufend weiter. Und nicht bei jeder Weiterentwicklung ist klar, dass auch die Schweiz mitzieht. Dies müsse sich ändern, so der Tenor.

Ob von der Schweiz künftig ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung verlangt wird - und ob diese darauf eingeht - blieb vorerst offen. Doch klar wurde: Die Tonlage in der Europäischen Union gegenüber der Schweiz ist derzeit nicht von Wohlwollen geprägt.

Steuerstreit: Treffen am 23. September

Dies dürfte sich auch im Steuerstreit zeigen; im Mandatsentwurf der EU-Kommission für die neuen Dossiers wird einmal mehr auf die Forderung nach parallelen Fortschritten verwiesen.

Ein nächstes Treffen ist am 23. September in Brüssel vorgesehen, wie das Finanzdepartement auf Anfrage erklärte. Dort werde über den Stand der von Bundesrat Hans-Rudolf Merz eingesetzten Arbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung informiert, sagte eine Sprecherin. Genauere Angaben, wann der Bericht vorliegt, wollte sie nicht machen.

Neben dem Steuerstreit dürfte bei den Gesprächen von Wirtschaftsministerin Leuthard mit drei EU-Kommissaren auch die Personenfreizügigkeit zur Sprache kommen.

Dabei geht es nicht nur um die anstehende Volksabstimmung: Die EU ist nicht einverstanden mit der Anwendung der flankierenden Massnahmen. Sie sieht unzulässige Hürden für EU-Dienstleister in der Schweiz, insbesondere die 8-Tage-Voranmeldepflicht.

Kooperation beim Kampf gegen schädliche Kartelle?

Doch Thema beim Arbeitsessen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wird auch ein neues von Brüssel initiiertes Dossier sein: Die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU im Bereich der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts. In einem Schreiben Ende Mai betonte Kroes, dass eine Kooperation hier «von gegenseitigem Interesse» sei.

Auch Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), befürwortet ein entsprechendes bilaterales Abkommen, das den Informationsaustausch ermöglichen würde.

Seitens des Bundes gibt man sich zurückhaltend. Ob eine verstärkte internationale Kooperation wünschbar sei, wird bei der laufenden Evaluierung des Kartellrechts geprüft. Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind frühestens Ende Jahr zu erwarten. (sda)

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