Analyse : «Der Erfolg ist Balsam für Maurers Seele»

Aktualisiert

Analyse «Der Erfolg ist Balsam für Maurers Seele»

Ueli Maurer und Alain Berset sind die Gewinner des Abstimmungssonntags. Politologe Thomas Milic analysiert das doppelte Ja.

von
D. Waldmeier

«Ein gelungener Einstand für die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter»: Thomas Milic analysiert das Ja zur Revision des Waffenrechts.

Herr Milic, Finanzminister Ueli Maurer machte nach dem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Live-Interview auf CNN keine gute Figur. Jetzt bringt er die Steuervorlage endlich durch. Ein Erfolg?

Sicher. Das ist Balsam für seine Seele. Aber nicht nur für ihn, sondern auch für Bundesrat Berset. Die beiden Projekte – Unternehmenssteuerreform und Reform der Altersvorsorge – waren für beide enorm wichtig. Nachdem beide im ersten Anlauf gescheitert sind, dürfte heute beiden ein Stein vom Herzen gefallen sein. Für Berset bedeutet dies allerdings nur eine kurze Atempause. Denn die Zusatzfinanzierung gibt der AHV bloss eine Verschnaufpause. Eine tiefgreifende Reform steht wohl demnächst an.

Die Gegner sprachen wegen der Verknüpfung von AHV und Steuerreform von einem undemokratischen «Kuhhandel». Warum hat das Argument nicht gezogen?

Dieses Verknüpfungsargument ist ein staatsrechtliches, «elitäres» Argument. Unter den «Politik-Freak» wurde es in den sozialen Medien sehr kontrovers diskutiert. Das Gros der Stimmberechtigten aber will in erster Linie eine Lösung bei den Unternehmenssteuern und bei der AHV. Wenn es der Meinung ist, die Lösung ist akzeptabel, dann stimmt es Ja – ungeachtet dessen, ob diese Verknüpfung zweier sachfremder Themen aus staatsrechtlicher Sicht problematisch ist oder nicht.

Der Bundesrat werkelt bereits an der Reform AHV 21, mit der die AHV saniert werden soll. Hat sie noch eine Chance, nachdem das Problem dadurch, dass die AHV schon im nächsten Jahr 2 Milliarden Franken mehr erhält, entschärft wurde?

Man hat mit der AHV-Zusatzfinanzierung Zeit gekauft. Aber das AHV-Finanzierungsproblem ist damit langfristig nicht gelöst. Darauf haben ja auch alle Beteiligten im Vorfeld der Abstimmung hingewiesen. Die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 hat gezeigt, wie schwierig es ist, bei der AHV Mehrheiten zu zimmern. Die Parteien und politischen Lager müssen dabei immer auch auf die Befindlichkeiten von Minderheiten am Rand des jeweiligen Spektrums Rücksicht nehmen: Für Linksaussen ist die Angleichung des Frauenrentenalters ein Sakrileg. Am rechten Rand ist hingegen eine generelle Erhöhung des Rentenalters unumgänglich, um irgendeiner Reform zuzustimmen. Wie man all diese verschiedenen Lager in ein Boot holen kann, ist fraglich.

Was sind die Gründe für das am Ende deutliche Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie?

Ausser den Schützinnen und Schützen hat die Verschärfung des Waffenrecht wohl nur wenige betroffen. Und erst recht war diese Mehrheit nicht bereit wegen des Waffenrechts einen möglichen Bruch mit der EU in Kauf zu nehmen.

Die Stimmbeteiligung ist unterdurchschnittlich. Warum haben zwei wichtige Vorlagen die Leute kalt gelassen? War es schlicht zu komplex?

Die tiefe Beteiligung zeigt, dass das Waffenrecht offenbar nicht als Votum über Schengen betrachtet wurde. Denn in einem solchen Fall müsste die Beteiligung doch deutlich höher ausfallen. Die Komplexität der STAF-Vorlage hat zudem sicher auch eine Rolle gespielt. Schon die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 wurden von den Stimmenden als schwere Kost betrachtet. Die Kombination beider komplexen Vorlagen wird wohl viele erst recht überfordert haben, weshalb sie am Ende zu Hause blieben.

So stimmte die Schweiz ab:

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