Aktualisiert 07.01.2008 17:42

«Der erste Schritt zur Abschaffung der Armee»

Die Gegner der Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» machen mobil: Die Initiative sei ein erster Schritt zur Abschaffung der Armee.

Mit einem Ja verliere die Schweiz ihren Ruf als sicherstes Land der Welt, warnten sie an einer Medienkonferenz am Montag in Bern. Die Initiative töne harmlos, sei aber brandgefährlich.

Das überparteiliche Komitee «für einen sicheren Luftraum» bezeichnete die Initiative, über die am kommenden 24. Februar abgestimmt wird, als ersten Schritt zur Abschaffung der Schweizer Luftwaffe und damit zur Abschaffung der Armee. Es spreche Bände, dass sich auch die GSoA zu den engagierten Befürwortern der Initiative zähle. Mit der Annahme der Initiative würde die Luftwaffe über keine Trainingsmöglichkeiten in der Schweiz mehr verfügen. Die Schweizer Armee sei aber auf die Luftwaffe angewiesen und müsse auch in Friedenszeiten ihre Piloten ausbilden können, sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Unterstützung erhielt sie von Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), die vor verheerenden Auswirkungen auf die Souveränität und Sicherheit sowie auf den Wirtschaftsstandort Schweiz warnte. Für eine unabhängige und neutrale Schweiz gebe es keine Alternativen zu einer einsatzfähigen Luftwaffe. Der Genfer Grossrat und Generalsekretär der Liberalen Partei der Schweiz, Christophe Berdat, wies zudem auf die Bedeutung eines sicheren Luftraums für die Durchführung internationaler Grossveranstaltungen hin. Könne die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr zuverlässig schützen, sei die Durchführung von Anlässen wie dem Weltwirtschaftsforum Davos oder auch der Fussball-Europameisterschaft nicht mehr denkbar.

Die Gemeindepräsidentin von Meiringen im Berner Oberland, Susanne Huber, warnte davor, dass bei einer Annahme der Initiative der Flugplatz Meiringen geschlossen werden müsse. Dies hätte laut Huber verheerende volkswirtschaftliche Auswirkungen auf die Region. Denn eine Umnutzung des Areals bei gleicher Wertschöpfung sei kaum möglich. Huber wies zudem darauf hin, dass die Luftwaffe in jüngster Zeit sehr viel für die Lärmreduktion unternommen habe. Bereits würden seit längerer Zeit klare Flugzeiten unter der Woche eingehalten und die Wochenenden seien flugfrei. Laut dem Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz wird die Initiative nicht nur von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und dem Schweizerischen Schiesssportverband bekämpft, sondern auch vom Schweizerischen Tourismusverband.

Das von Umweltschützer Franz Weber initiierte Volksbegehren war im November 2005 mit 113.049 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die von Bundesrat und Parlament abgelehnte Initiative war auf Grund der öffentlichen Diskussion um den Lärm der Kampfjets F/A-18 auf dem Militärflugplatz Meiringen lanciert worden. (dapd)

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