Aktualisiert 28.06.2011 07:31

Darbellay schiesst zurück«Der FDP gehen offenbar die Themen aus»

FDP-Chef Pellis Kritik an der CVP seien billige Sprüche ohne Inhalt, sagt CVP-Präsident Darbellay im Interview. Die FDP fürchte offenbar, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren.

von
Lukas Mäder
«Billige Sprüche ohne Inhalt»: CVP-Präsident Christophe Darbellay wehrt sich gegen Kritik von Seiten der FDP.

«Billige Sprüche ohne Inhalt»: CVP-Präsident Christophe Darbellay wehrt sich gegen Kritik von Seiten der FDP.

FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisiert in der NZZ, die CVP betreibe Machtpolitik und habe die Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler noch nicht verkraftet. Was sagen Sie dazu?

Ich verstehe Pellis Nervosität nicht. Er macht alles, um sich von der Mitte zu verabschieden und sich der SVP anzunähern. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Erfolgsmodell Schweiz. Denn FDP und CVP sind die staatstragenden Kräfte und politisch in 85 Prozent der Fälle gleicher Meinung. Deshalb habe ich kein Interesse an einem Krieg mit der FDP und reagiere gelassen auf Pellis Attacke.

Sie haben sich mit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes abgefunden?

Die CVP hat das schon lange verkraftet. Wir haben uns gut positioniert und politisieren mit Bundesrätin Doris Leuthard konstruktiv in der Mitte. Dank der CVP gibt es den Atomausstieg. Zudem haben wir zur Familienpolitik zwei Initiativen lanciert, die den Mittelstand stärken und das Volk auch ansprechen.

Ist das ein Seitenhieb gegen die Bürokratie-Stopp-Inititiave der FDP?

Gar nicht. Ich bin damit einverstanden, dass wir die Unternehmen unbedingt von der Bürokratie befreien müssen. Aber ich glaube nicht, dass die FDP die Bevölkerung damit stark mobilisieren wird.

Sind die Vorwürfe Pellis als Teil des Wahlkampfs zu sehen?

Es ist Wahlgeplänkel. Die FDP hat Angst, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Deshalb schiesst Fulvio Pelli gegen alle: gegen die BDP, gegen Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die CVP. Das ist aber nicht sehr klug.

Ein Vorwurf ist, dass die CVP die BDP nach links ziehen wolle. Haben Sie Heiratspläne?

Das sind billige Sprüche ohne Inhalt. Ist eine Partei links, wenn sie für den Mittelstand oder den Atomausstieg kämpft? Sicher nicht, sonst stünden 80 Prozent der Bevölkerung links. Der FDP gehen offenbar die Themen aus. Anstatt andere Parteien anzugreifen, würde die FDP besser schauen, dass die Krankenkassenprämien nicht explodieren. Bei diesem Thema ist der eine FDP-Bundesrat echt gefordert.

Aber wie steht es um eine Annäherung zwischen BDP und CVP?

Es gibt keine Fusionsgespräche mit der BDP. Aber wir arbeiten mit allen Mitte-Parteien inhaltlich zusammen, um Lösungen zu finden.

Es gab Pläne für eine Mitte-Allianz, an der auch die FDP beteiligt gewesen wäre. Sind diese nun vom Tisch?

Die Mitte-Holding ist eine Erfindung des grünliberalen Präsidenten Martin Bäumle. Aber im parlamentarischen Alltag funktioniert die Zusammenarbeit der Mitte-Parteien - auch mit der FDP - viel besser, als Pelli sagt.

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