Aktualisiert 18.08.2011 09:01

Kamera hier, Kamera daDer grosse Bruder hat einen Wachstumsschub

Kameras in Schulhäusern, Zügen und Stadien: Städte und die SBB planen einen massiven Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung. Doch erhöhen die kleinen Spione die Sicherheit auch wirklich?

von
Joel Bedetti

Vor drei Jahren beschloss die Stadt St. Gallen, etwas für ihre Sicherheit zu tun, und stellte 44 Überwachungskameras bei der AFG-Sportarena, an Bahnhofsunterführungen und in der Innenstadt auf. Die Bilanz: «Die Bilder haben zu vielen sachdienlichen Hinweisen geführt», sagt Hein Indermaur, Stabschef Soziales und Sicherheit in St. Gallen.

St. Gallen ist nicht die einzige Schweizer Stadt, die in Sachen Sicherheit zunehmend auf Kameraüberwachung des öffentlichen Raums setzt. Fast jede grössere Stadt, aber auch Gemeinden planen derzeit einen Ausbau der elektronischen Augen.

Schulhäuser aufrüsten

In Zürich rüsten die Verkehrsbetriebe bis Ende Jahr sämtliche Cobra-Trams mit Kameras aus. Und eben hat die Stadt ein Projekt ausgeschrieben, um ab 2012 jährlich ein Dutzend Schulhäuser mit Überwachungssystemen auszurüsten.

In Bern ist eine Überwachung zwischen dem Bahnhof Wankdorf und dem Stadion geplant, sie muss allerdings noch vom Gemeinderat abgesegnet werden. Im Januar hat zudem mit Studen die erste Gemeinde Kameras installiert, Gesuche von drei weiteren Gemeinden liegen der Polizei vor.

Basel plant in der Innenstadt eine Überwachungsanlage mit 72 Kameras, die jedoch nur bei Fanaufmärschen und Demonstrationen laufen sollen.

Jeder Regiozug wird überwacht

Die SBB rüstet bis 2014 jeden Regionalzug sowie jeden neuen Waggon für den Fernverkehr mit Kameras aus.

Nachdem die neun grossen Railcity-Bahnhöfe bereits mit Kameras ausgerüstet sind, werden nun sämtliche Bahnhöfe einer Analyse unterzogen und bei Bedarf ebenfalls elektronisch überwacht, wie SBB-Sprecherin Lea Meyer gegenüber 20 Minuten Online sagt.

Der grosse Bruder breitet seine Arme aus. «Die Tendenz hin zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist seit etwa zehn Jahren ungebrochen», sagt Kosmas Tsiraktsopoulos vom eidgenössischen Datenschutz. Quantitativ ist das Wachstum kaum zu fassen - die Zuständigkeiten liegen je nach Standort der Kameras bei Gemeinden, Kanton oder beim Bund. «Der Föderalismus spiegelt sich auch in den Verwantwortlichkeiten für Überwachungskameras: Es ist ein schwer überschaubares Wirrwarr an Zuständigkeiten», sagt Viktor Györffy, Anwalt und Präsident des Vereins grundrechte.ch.

Zwiespältiger Nutzen

So verworren die Kompetenzen, so ähnlich sind jeweils die Begründungen für die Installation der Kameras: Man will bei Straftaten Beweismaterial sammeln, vor allem aber abschrecken. Kritiker zweifeln dies an: «Kameras sind zwar sinnvoll, um Beweismaterial für begangene Verbrechen aufzubewahren – wenn beispielsweise ein Vergewaltigungsopfer erst nach Wochen zur Polizei geht», sagt Kosmas Tsiraktsopoulos.

Der Präventionseffekt hingegen sei sehr beschränkt. Vandalen vermummen sich oder weichen in nichtüberwachte Areale aus», sagt Tsiraktsopoulos und verweist auf diesbezügliche Untersuchungen in London, der Stadt mit dem dichtesten Netz an Überwachungskameras. Viel zu selten frage man nach dem konkreten Nutzen von Kameras, sagt Viktor Györffy. «Wenn ein Politiker meint, handeln zu müssen, stellt er einfach ein paar Kameras auf.»

Hilfe von Piraten

Zu einem kritischen Schluss kommt auch Francisco Klauser, der als Geograf den Nutzen von Überwachungskameras sowohl in der Schweiz als auch in London untersucht hat. Konkreten Nutzen, so kommt der international renommierte und zurzeit an der englischen Durham-Universität lehrende Forscher zum Schluss, hat man bei Überwachungsprojekten kaum je nachweisen können. Diverse Studien über die Wirkung der Videokameras in London, schrieb Klauser 2005 in der «NZZ», seien zu widersprüchlichen Schlüssen gekommen. «Die Videoüberwachung ist kein Wundermittel», erklärt er.

Die linken und grünen Politiker, die bei Videoüberwachungsgesetzen auf kantonaler oder kommunaler Ebene oft vergeblich das Referendum ergreifen, bekommen nun aber Schützenhilfe von einer frischen Kraft: Die Piratenpartei hat sich den Kampf gegen überbordende Überwachung gross auf die Fahne geschrieben. Die Winterthurer Sektion hat vor wenigen Tagen ihre erste Volksinitiative eingereicht: Nachdem der Stadtrat einen Ausbau der Videoüberwachung unter anderem auch in den Stadtparks erwägte, fordern die Piraten nun, dass künftig das Parlament und nicht die Exekutive entscheiden soll, wo Kameras platziert werden.

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