Aktualisiert 24.06.2012 20:00

Korruption beim BundDer Insieme-Skandal wird noch dreckiger

Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen.

von
aeg
Im Gebäude der eidgenössischen Steuerverwaltung rumort es gewaltig.

Im Gebäude der eidgenössischen Steuerverwaltung rumort es gewaltig.

Der wegen Verdachts auf Korruption suspendierte Chefbeamte der Steuerverwaltung J-P. L. hat die widerrechtlichen Informatikaufträge für das Informatikprojekt Insieme an zwei Firmen vergeben, in der ausgerechnet dessen Sohn M. L. arbeitet. Dies ergaben Recherchen der «SonntagsZeitung». Zuerst war M. L. in der im Kanton Zug domizilierten Firma BSR &Partner beschäftigt. 2010 wechselte er dann als Marketingmanager zum Berner Unternehmen it.com. (richtige Namen der Redaktion der «SonntagsZeitung» bekannt).

Beide Firmen sind als Dienstleister und Vermittler von Spezialisten im Informatikbereich tätig.

Die Beziehung zwischen J-P. L. zu den Unternehmen ist noch enger. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung ist Geschäftsleiter und Gesellschafter bei BSR. Zudem gehörte zu den Gründern der Firma it.com.

Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Jedoch ermittelt die Bundesanwaltschaft gerade auch wegen diesen persönlichen Beziehungen gegen J-P. L. Christian Eggenberger, VR-Präsident von BSR, bestätigt die Ermittlungen. Der Verwaltungsrat habe aber «keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten».

Mehr Schaden, als bisher bekannt

Zudem war die Anstellung des Gesamtprojektleiter für das IT-Projekt Insieme gesetzwidrig. Die Stelle hätte aufgrund ihres finanziellen Umfangs zwingend nach den Regeln der WTO ausgeschrieben werden müssen. Dies berichtet die Zeitung «Der Sonntag». Besonders gravierend war daran, dass Direktor Urs Ursprung, im Wissen um die nicht erlaubte Anstellung, persönlich den Auftrag für die Unterschrift auf dem Vertrag gab.

Die zum Teil manipulierte externe Beschaffung von Personal hat dem IT-Projekt mehr Schaden zugefügt, als bisher bekannt. Weil dadurch zu wenig Geld in die Technik floss, fehlen wesentliche Elemente bei der IT-Leistung.

Protokoll belastet Interimschef der Steuerverwaltung

Auch ein weiterer Name kommt in den Sog der Korruptionsaffäre. Der Interimsdirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Samuel Tanner, trug den Entscheid des abgesetzten Direktors Urs Ursprung mit, die WTO-Vorgaben beim Informatikprojekt Insieme zu ignorieren. Diesen Schluss legt ein Sitzungsprotokoll der Steuerverwaltung nahe, in das die Zeitung «Der Sonntag» Einsicht erhielt.

Darin wird Tanner mit den Worten zitiert, man dürfe sich nicht von den WTO-Vorgaben abhalten lassen, das Insieme-Projekt zügig umzusetzen. Ein Sprecher der Steuerverwaltung hält fest, Tanner habe sich stets klar für die Einhaltung der WTO-Regeln ausgesprochen.

Schwaller fordert Konsequenzen

Der Skandal ruft auch die Politik auf den Plan. CVP-Ständerat Urs Schwaller, der Präsident der Finanzdelegation, will nach den jüngsten Vorfällen in der Bundesverwaltung hart durchgreifen. «Verstösse müssen personelle oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben», sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Besonders ein Dorn im Auge ist ihm, dass die Verwaltung Aufträge so stark portioniert, dass diese ohne Rücksprache mit Bundesrat oder Parlament vergeben werden können: «Wir müssen strenger überprüfen, welche Firmen über welche Zeiträume vom gleichen Departement immer wieder die gleichen weiterführenden Aufträge erhalten.»

Widmer-Schlumpf griff durch

Das Projekt Insieme wurde unzulässigerweise in einzelne Aufträge unterteilt, deren Volumen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für WTO-Ausschreibungen lagen. Diese wurden nicht von einem Mitglied der Geschäftsleitung, sondern vom nun freigestellten Chef LBO gezeichnet.

Dieser ist Aktionär einer Firma, die mehrere hundert Flachbildschirme an die ESTV lieferte. Auch sonst förderte die Untersuchung zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Lieferfirmen und dem Chef LBO zu Tage.

Weil jedoch die administrative Hauptverantwortung bei ESTV-Direktor Urs Ursprung lag, wurde dieser am Dienstag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt. Gegen Ursprung läuft kein Strafverfahren.

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