Obamas Wirtschaftspolitik: «Der Jobmarkt muss stabilisiert werden»
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Obamas Wirtschaftspolitik«Der Jobmarkt muss stabilisiert werden»

Im Ringen um seinen Konjunkturplan hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Etappensieg eingefahren. Mit einer knappen Mehrheit machte der Senat den Weg für ein staatliches Programm im Umfang von über 800 Milliarden Dollar frei.

Obama nutzte am Montagabend die erste Pressekonferenz seiner Amtszeit, um für das massive staatliche Ausgabenprogramm zu werben und den Kongress zu Eile zu mahnen. Er warnte davor, dass im Fall einer weiteren Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien.

Es sei ein Programm nötig, dass in seiner Grösse und «Kühnheit» den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspreche, sagte Obama. Der Plan sei nicht perfekt, räumte der Präsident ein. «Kein Plan ist es.»

Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. «Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird - wie den Schmerz, den Millionen von Amerikanern fühlen.»

Etappensieg im Senat

Kurz zuvor hatte der Präsident im Ringen um das Paket einen knappen Etappensieg errungen: Mit Unterstützung von allerdings nur drei Republikanern hatten am Montag 61 Senatoren dafür gestimmt, die Debatte über den Entwurf abzuschliessen und nunmehr darüber abzustimmen.

Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des 827 Milliarden Dollar umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher. Vor diesem Hintergrund war das Votum über den Abschluss der Debatte am Montagabend zugleich eine «Testabstimmung» über den Entwurf selbst.

Eine Gruppe von gemässigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.

Stabilisierungs-Plan

US-Finanzminister Timothy Geithner will heute Dienstag einen «klaren und genauen» Plan zur Stabilisierung des Finanzsektors vorlegen. Ein zentrales Ziel des Programms sei es, den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, sagte Obama.

Dabei sollen auch Fehler des unter der Bush-Regierung beschlossenen ersten Rettungsplans mit Blick auf «Zusammensetzung und Klarheit» korrigiert werden. Auch seien Hilfen für Hausbesitzer vorgesehen. Er hoffe zudem, privates Kapital für den Plan gewinnen zu können.

Obama bemühte sich bei der Pressekonferenz erneut, auf Distanz zu dem Parteienstreit im Kongress zu gehen. «Ich kann es mir nicht leisten, dem Kongress bei seinen üblichen politischen Spielchen zuzusehen», sagte er. Er wolle nun rasch einen Entwurf sehen, der vier Millionen Arbeitsplätze erhalte oder neu schaffe. (sda)

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