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Volksinitiative geplantDer Kampf für die «beste Armee» beginnt

Die geplante Verkleinerung der Armee stösst auf Widerstand. Eine Volksinitiative soll verhindern, dass die Milizarmee weiter sparen muss.

von
Lukas Mäder

Am Freitag musste Verteidigungsminister Ueli Maurer einen Armeebericht vorstellen, der überhaupt nicht seinen Vorstellungen entspricht. Gegen den Willen des SVP-Bundesrats hatte die Regierung beschlossen, dass die Armee auf 80 000 Mann verkleinert werden und mit 4,4 Milliarden Franken jährlich auskommen soll. Doch Maurer erhält Unterstützung. Die erst kürzlich an die Öffentlichkeit getretene Gruppe Giardino will mit einer Volksinitiative die Milizarmee stärken, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schreibt. Der Entscheid darüber, ob tatsächlich wie geplant auf Anfang 2011 ein Volksbegehren lanciert wird, fällt zwar erst in den nächsten Wochen, sagt Sprecher Christian Schmid zu 20 Minuten Online. «Doch höchstwahrscheinlich werden wir die Initaitive lancieren.»

Derzeit laufen die organisatorischen Abklärungen. Es brauche eine Infrastruktur, zahlreiche Helfer oder Adressen für den Versand der Unterschriftenbogen, sagt Schmid. Deswegen stehe die Gruppe Giardino in Kontakt mit Politikern aus SVP, FDP und CVP sowie mit Gruppierungen wie der Auns, Pro Libertate, Pro Militia oder den Offiziersgesellschaften, die ähnliche Anliegen verfolgen. Ziel der Initiative ist es, den heutigen Bestand der Armee beizubehalten, und die Truppe vollständig einsatzfähig auszurüsten. Die Schweiz brauche eine Milizarmee zur Landesverteidigung, sagt Schmid. Deshalb wehre sich die Gruppe auch gegen mehr Durchdiener und gegen Interventionseinsätze im Ausland. Die geplanten Änderungen könnten laut Gruppe Giardino sogar Artikel 58 der Bundesverfassung verletzen, der die Ziele der Armee festschreibt.

Widerstand auch von der SVP

Die Frage der Verfassungsmässigkeit stellt sich auch die SVP. «Die geplanten Änderungen machen die Armee kaputt und sind deshalb inakzeptabel», sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH). Jetzt müsse etwas geschehen, findet der Sicherheitspolitiker, ohne mit der Gruppe Giardino in Kontakt zu stehen. «Ich hoffe nur, dass sich genügend Leute finden lassen.» Um über eine allfällige Unterstützung der Volksinitaitive zu sprechen, sei es noch zu früh. So habe auch die SVP-Parteileitung noch keine Gespräche mit der Gruppe Giardino geführt, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Die SVP wird am Dienstag in Bern ihre Vorstellungen der «besten Armee der Welt», wie Maurer sein Ziel nannte, präsentieren. Klar ist für Baltisser, dass mit der geplanten Verkleinerung die Armee nicht mehr genügend gross ist, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Die SVP wird deshalb die Umsetzung des Armeeberichts im Parlament bekämpfen - möglicherweise bis hin zum Referendum gegen Gesetzesänderungen, die dazu vorgesehen sind.

Das Referendum gegen eine Revision des Militärgesetzes kann sich auch Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Auns, vorstellen. «Uns geht es vor allem darum, dass die Armee auch künftig die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz gewährleisten kann», sagt er. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine Volksinitiative denkbar, aber nur eine Möglichkeit unter mehreren. Die Idee kursiert auch bei weiteren Gruppierungen. So prüft die Schweizerische Offiziersgesellschaft, ein Volksbegehren zu lancieren. Dabei stehen grössere finanzielle Mittel für die Armee im Vordergrund, wie Präsident Hans Schatzmann sagt. «Wir stehen in einer Phase, die entscheidend ist für die Zukunft der Milizarmee.» Denn mit den im Armeebericht vorgesehenen 4,4 Milliarden Franken könne man keine moderne Armee erhalten. Deswegen verfolge die Offiziersgesellschaft die Entwicklung aufmerksam, wolle aber noch abwarten, wie Schatzmann sagt. «Zuerst muss man schauen, was das Parlament tatsächlich beschliesst.»

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