Departementsverteilung: Der Kampf um das UVEK ist lanciert
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DepartementsverteilungDer Kampf um das UVEK ist lanciert

Die SP kann nicht darauf zählen, dass die Nachfolgerin von Moritz Leuenberger dessen Verkehrs- und Umweltdepartement UVEK übernehmen kann.

Verschiedene Spitzenvertreter der Bundesratsparteien haben bereits Anspruch auf das UVEK angemeldet.

Verschiedene Spitzenvertreter der Bundesratsparteien haben bereits Anspruch auf das UVEK angemeldet.

Noch ist nichts entschieden, aber eine Departementsrochade ist nach Leuenbergers Rücktritt nicht ausgeschlossen. In Frage für einen Wechsel ins grosse und wichtige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommen vor allem Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Ueli Maurer, der sich auf seiner Grossbaustelle VBS derzeit kaum profilieren kann. Bei den übrigen Mitgliedern der Landesregierung dürfte das Interesse dagegen gering sein.

Von Hans-Rudolf Merz ist eher ein Rücktritt als ein Wechsel zu erwarten, und der amtsjüngste Didier Burkhalter hat sich mit dem Innendepartement bereits einen gewichtigen Brocken geschnappt. Der Fokus von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte auf ihrer unsicheren Wiederwahl liegen, für die sie auf ihre allseits respektierte Arbeit als Justizministerin verweisen können muss. So liess dann auch BDP-Parteipräsident Hans Grunder ausrichten, dass ein Wechsel der Justizministerin kein Thema sei. Widmer-Schlumpf mache in ihrem Departement sehr gute Arbeit, und aus Effizienzgründen sei ein Wechsel nicht sinnvoll.

Bürgerliche gehen vor

Die SP will das UVEK zwar behalten, wie die Partei am Freitag vor den Medien bekannt gab. Signale, dass Micheline Calmy-Rey als dannzumal Amtsälteste das Departement übernehmen könnte, gab es jedoch nicht. Im Gegenteil: Parteipräsident Christian Levrat betonte sogar, dass es in der gegenwärtigen Situation ideal sei, wenn die Aussenministerin auch gleich Bundespräsidentin sei.

Das bedeutet, dass bei der Auswahl die bürgerlichen Mitglieder der Regierung vor einem neuen Mitglied aus den Reihen der SP zum Zug kämen. Und Interesse ist durchaus vorhanden, wie eine Umfrage bei den Parteien ergab.

«Es ist an der Zeit, dass die wählerstärkste Partei dieses Schlüsseldepartement besetzt», sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der SDA. Ob Maurer ins UVEK wechseln wolle, müsse er selber entscheiden. Auch ein neu gewählter SVP-Bundesrat könne aber das UVEK übernehmen, sagte Brunner.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer gab sich am Freitag zu einem allfälligen Departementswechsel bedeckt. Er fühle sich wohl im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sagte Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Er schliesse jedoch einen Wechsel nicht aus. «Man soll nie nie sagen», sagte Maurer.

«Jemand rechts der Mitte»

Ähnlich wie bei der SVP tönt es bei der CVP: Generalsekretär Tim Frey machte deutlich, dass sich die Partei jemanden «eher rechts der Mitte an der Spitze des UVEK» wünscht. Bei wichtigen Dossiers wie Energie oder Verkehr habe Leuenberger viele Fragen offengelassen.

«Es wäre nicht schlecht, wenn nun jemand mit einer anderen Sicht daran ginge», sagte Frey. Ob es sich dabei um Doris Leuthard handelt, ist nicht entschieden. Die Frage wird laut Frey an einer der nächsten Fraktionssitzungen diskutiert.

Bei der FDP geht man nicht davon aus, dass die beiden freisinnigen Bundesräte Interesse an einem Departementswechsel haben, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA sagte. Trotzdem müsse nun über die Frage, ob die FDP das UVEK beanspruchen solle, nachgedacht werden.

Sollte sich Finanzminister Merz ebenfalls noch zu einem Rücktritt auf Ende Jahr entschliessen, werden die Karten neu gemischt. Einfluss haben könnte auch die Botschaft zur Regierungsreform, die der Bundesrat nach der Sommerpause vorlegen will.

In deren Rahmen will er auch gleich eine neue Departementsaufteilung beschliessen. Zur Diskussion stehen dabei so gewichtige Änderungen wie die Zusammenfassung von Bildung und Forschung in einem Departement.

(sda)

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