Schweizer Luftwaffe: Der Kampf um die neuen Jets
Aktualisiert

Schweizer LuftwaffeDer Kampf um die neuen Jets

Kampfjets im Wert von 2,2 Milliarden Franken will die Schweizer Armee kaufen. Die ausländischen Anbieter, die um den Grossauftrag buhlen, versuchen sich mit Schweizer Kooperationen in eine gute Ausgangslage zu bringen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Rüstungsdeals anfällig auf Korruption sind. Dem Jet-Einkauf die Flügel komplett stutzen will eine Volksinitiative.

von
Sandro Spaeth

Ende Januar hat der französische Rüstungshersteller Dassault mit der Schweizer Firma Condor einen Industrievertrag unterzeichnet. Die Firma aus dem jurassischen Courfaivre wird für den Kampfjet Rafale mechanische Präzisionsteile aus Titan fertigen. Grund dieser Kooperation dürfte der anstehende Tiger-Teilersatz der Schweizer Armee sein. Die Konkurrenten von Dassault kooperieren längst mit der Schweizer Industrie. Inwieweit diese Zusammenarbeit den Kaufentscheid beeinflusst, sagt Kaj-Gunnar Sievert von der Armasuisse, die für die Beschaffung des Schweizer Armeematerials zuständig ist, nicht. «Die industrielle Kooperation zwischen der Schweizer Industrie und dem Hersteller ist ein Evaluationskriterium von vielen, die in der Wahl für den Tiger-Teilersatz eine Rolle spielen.»

Verträge mit Schweizer Firmen und ETH

Um den Auftrag für den Ersatz des überalterten Kampfflugzeugs Tiger buhlen neben Dassault die schwedische Firma Saab sowie das Eurofighter-Konsortium mit deutscher, britischer, italienischer und spanischer Beteiligung. Unlängst ist Saab, Hersteller des Kampfflugzeug Gripen, eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall Air Defence, der früheren Oerlikon Contraves eingegangen. Zudem bezieht Saab für den Gripen seit 2003 Komponenten von den Pilatus-Flugzeugwerken in Stans. Aber auch der Eurofighter-Hersteller EADS ist gut positioniert: Er pflegt laut «Berner Zeitung» enge Kontakte zum Schweizer Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag. Um Forschungskooperationen haben die Kampfjetlobbyisten bei Schweizer Hochschulen laut «Sonntagsblick» ebenfalls gebuhlt. Bestätigt hat die ETH Zürich aber lediglich laufende Forschungsprojekte mit Dassault, bei denen für die Hochschule 300 000 Franken herausschauen.

Anfällig für Korruption

Rüstungsaufträge sind laut der Organisation Transparency International äusserst anfällig für Korruption. Diese Bedenken wurden auch für die Schweiz geäussert, da die genauen Anforderungsprofile und die Testresultate der neuen Kampfjets geheim sind. Anzeichen für Korruption in der Vergangenheit lieferten die drei Flugzeughersteller gleich selbst: EADS geriet wegen Bestechungsskandalen in Österreich und Südafrika in die Schlagzeilen, Dassault soll in Südkorea Militärs bestochen haben, und auch Saab wurde nach dem Verkäufen des Gripen in Ungarn und Tschechien Korruption vorgeworfen.

«Kompensationsgeschäfte werden überschätzt»

Nach Testflügen im Herbst 2008 ist die Kampfjet-Evaluation nun in der Endphase. Welcher Flugzeugtyp sich in der Pole-Position befindet, will Kaj-Gunnar Sievert nicht sagen: «Alle drei Flugzeuge stehen in der gleichen Position». Die Hersteller haben noch bis Mitte April Zeit, ihr Angebot zu überarbeiten. Damit ein Teil des im Ausland für Rüstung ausgegeben Geldes wieder in die Schweizer Wirtschaft fliesst, werden vertraglich Kompensationsgeschäfte vereinbart. «Bei der F/A-18 waren Schweizer Unternehmen im Umfang von 300 Millionen Franken beteiligt», sagt Sievert. Die indirekte Beteiligung habe 2 Milliarden Franken betragen. Rund 400 Schweizer Firmen haben am Beteiligungsprogramm des F/A-18 teilgenommen, sagt Sievert. Diese Zahlen sind nicht unumstritten: «Diese Kompensationsgeschäfte werden überschätzt», sagt Reto Moosmann, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Laut einer Studie der Finanzkontrolle seien zwischen 1995 und 2005 nur rund 40 Prozent der vereinbarten Summe zurück in die Schweiz geflossen.

«Schlechte Massnahmen für Konjunktur»

Die GSoA kritisiert aber nicht nur die Gegengeschäfte, sondern stellt sich grundsätzlich gegen die Einkaufswünsche der Luftwaffe. Unter dem Titel «Keine neuen Kampfflugzeuge» lancierten die Armeekritiker im letzten Juni eine Volksinitiative und haben laut eigenen Angaben Jahr bereits 90 000 Unterschriften gesammelt. Den Vorwurf, mit der Anti-Kampfjet-Initiative Schweizer Arbeitsplätze zu vernichten, will die GSoA nicht gelten lassen: «Investitionen im Rüstungsbereich sind schlechte Massnahmen, um die Konjunktur zu stützen. Sinnvoller wären Investitionen im Infrastruktursektor», sagt Moosmann. Für die Volksabstimmung gibt er sich zuversichtlich: «Vielen Leuten leuchtet es nicht ein, weshalb neue Flugzeuge beschafft werden sollen, wenn die Schweiz im Besitz von 33 Kampfjets des Typ F/A-18 ist.»

Der Eurofighter$$VIDEO$$

Der Rafale Kampfjet$$VIDEO$$

Das Kampfflugzeug Gripen$$VIDEO$$(Videos: 20Minuten Online, Quellen: VBS, YouTube)

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