Akteneinsicht: Der Kanton Zug wird transparenter
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AkteneinsichtDer Kanton Zug wird transparenter

Im Kanton Zug gilt ab kommendem Samstag das Öffentlichkeitsprinzip. Damit wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten beim Kanton und in den Gemeinden erleichtert.

Die Zuger Verwaltung rückt amtliche Dokumente wie Sitzungsprotokolle, Gutachten oder Verträge auf Anfrage raus (Symbolbild Keystone/ Gaetan Bally).

Die Zuger Verwaltung rückt amtliche Dokumente wie Sitzungsprotokolle, Gutachten oder Verträge auf Anfrage raus (Symbolbild Keystone/ Gaetan Bally).

Mit dem neuen Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip erhalten Personen unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, Gutachten oder Verträgen des Kantons Zug. Zuständig für die Herausgabe ist jene Amtsstelle, die ein entsprechendes Dokument erstellt hat.

Die Fachstelle werde darauf achten, dass das Öffentlichkeitsprinzip möglichst einheitlich angewendet wird, heisst es in einer Mitteilung der Sicherheitsdirektion vom Donnerstag. Laut Landschreiber Tobias Moser, Leiter der Staatskanzlei, ist die Fachstelle ein Service sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Laut Landammann Beat Villiger ist die Verwaltung auf die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips vorbereitet. Die leitenden Verwaltungsangestellten seien in den letzten Wochen geschult worden. Das Wohlwollen und die Bereitschaft seien gross, den Bürgerinnen und Bürgern einen «einfachen, raschen und unkomplizierten Zugang» zu den Akten zu gewähren.

Verweigerung nur in Ausnahmefällen

Interessierte können ihre Anfragen auf schriftlichem Weg an die zuständige Dienststelle richten. Es reiche ein Brief, eine E-Mail oder ein Gesuch per Onlineformular auf der Internetseite des Kantons.

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kann die Verwaltung nur noch in begründeten Fällen die Herausgabe von Dokumenten oder Teilen davon einschränken. Dies kann etwa bei noch laufenden Geschäften der Fall sein oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen tangiert sind.

Für Regierungsrat Villiger ist der Wechsel vom bisherigen Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip kein Paradigmenwechsel. Die Verwaltung habe schon bisher transparent gearbeitet. Aber die Rechte der Einzelnen würden gestärkt und der Einblick in die Tätigkeit der Verwaltung verbessert.

(SDA)

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