Aktualisiert 27.03.2013 14:04

Rote Karte für Orban

Der Kinderkanal legt sich mit Ungarn an

Diplomatische Krise wegen Kika-Nachrichten: Der Kinderkanal von ARD und ZDF kritisiert Ungarns rechtskonservative Politik – Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet den Beitrag als «Gehirnwäsche».

von
bee

Die Moderatorin der Kika-Kindernachrichtensendung «Logo» bläst in ihre Trillerpfeife und hält drohend die rote Karte in die Luft. «Wenn ihr Fussball spielt, gibt es Regeln, an die ihr euch halten müsst», lässt sie die jungen Zuschauer wissen. Wenn das nicht klappe, dann drohe eben die rote Karte.

Doch im Beitrag des Kinderkanals von ARD und ZDF wird kein fehlbarer Fussballspieler des Platzes verwiesen und vom Spiel ausgeschlossen, sondern das EU-Mitgliedland Ungarn ermahnt. «Viele denken, dass sich Ungarn nicht so richtig an die Regeln der Europäischen Union hält», so die Moderatorin.

Kritischer TV-Clip

In dem zweiminütigen Zeichentrickfilm «Was ist in Ungarn los?» berichtet das Magazin mit Playmobil-ähnlichen Figuren und kleinen Symbolen über die Lage der Meinungsfreiheit und die Beschneidung der Kompetenz des Verfassungsgerichts in dem osteuropäischen Land. Mit besorgter Miene und vergrämten Gesichtern illustrieren die Comic-Männchen die Problematik: «Journalisten können in Ungarn nicht immer frei berichten. Es gibt Radiostationen, die keine Erlaubnis haben, dauerhaft zu senden, weil deren Chefs keine gute Meinung von der Regierung haben und dies auch offen sagen.»

Eingeschränkte Pressefreiheit, Ärger mit der EU, Entmachtung des Verfassungsgerichts: Die Regierung von Viktor Orban ist wegen ihrer Politik bei vielen Europäern umstritten und steht besonders wegen ihres Umgangs mit den Medien international in der Kritik. Erst Anfang März hatte das ungarische Parlament eine weitreichende Verfassungsänderung verabschiedet. Darin werden die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt.

Künftig kann die Regierung bei der Arbeit der Justiz eingreifen. Trotz Warnung der EU wurde die Vorlage im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit durchgewinkt. «Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates», schrieb ein besorgter Kommissionschef José Manuel Barroso in einer Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Vom Sturm der Entrüstung, der durch Europa geht, zeigt sich Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orban unbeirrt. Er verteidigt die Verfassungsänderung: «Wir werden die Souveränität der ungarischen Nation nicht aufgeben», sagte er in einem Radiointerview.

Clip führe Kinder in die Irre

Den Vorwurf des Kika-Zeichentrickfilms, dass sich ungarische Politiker nicht an die Regeln der Europäischen Union halten würden, weist die Regierung Orban vehement zurück. Der Kurzfilm verbreite Unwahrheiten und missachte die Fakten, liess das Aussenministerium verlauten. Es sei besorgniserregend, wenn Kinder mit falschen Informationen in die Irre geführt würden.

«In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und unwahre Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen», empört sich Orban in einem Bericht der ARD-Tagesschau. Kinder seien nicht dazu da, um sie «einer politischen Gehirnwäsche auszusetzen, auch die deutschen Kinder nicht».

Die ungarische Regierung erwägt nun eine offizielle Beschwerde. Das Aussenministerium hat dem Tagesschau-Bericht zufolge den deutschen Botschafter in Budapest eingeschaltet.

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