Privatarmee in Basel: Der «König der Söldner» ist in der Schweiz
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Privatarmee in BaselDer «König der Söldner» ist in der Schweiz

Der britische Ex-Offizier Timothy Spicer, der Chef der britischen Söldnerfirma Aegis mit Holdingsitz in Basel, ist in Militärkreisen kein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als «König der Söldner».

von
aeg

Spicers früheres Unternehmen Sandline International machte 1997 Schlagzeilen, weil es trotz eines UNO-Embargos Waffen der halbstaatlichen britischen Firma Royal Ordnance nach Sierra Leone lieferte. Nach der Einstellung von Sandline hob Spicer Aegis Defence Services aus der Taufe.

Mit Aegis gelang es ihm, sich selbst in Washington und London als global erfahrener Sicherheitsexperte und sein Unternehmen als nützliches Verbindungsstück zwischen Militär und zivilen Projekten anzubieten.

Allein im Irak soll sich Aegis Aufträge im Wert von 750 Millionen Dollar gesichert haben. Auch in Afghanistan spielt Spicers Firma eine bedeutende Rolle.

Der Mann im Chefsessel von Aegis war Mitglied der britischen Eliteeinheiten, bevor er begann, mit Armeen Geschäfte zu machen. Auf den Falklandinseln kämpfte er gegen Argentinien, im Golfkrieg gegen Saddam Hussein. Heute kämpft er nach eigener Aussage «dort, wo Demokratien nicht kämpfen können. Oder wollen».

«Schweiz verfügt über kein Organ, das solchen Firmen Vorschriften machen kann»

Und dieser Mann ist nun mit seiner Firma in der Schweiz ansässig. Und dies ist nicht unumstritten. Der Bund soll eine rechtliche Grundlage schaffen, um private Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz kontrollieren zu können. Das fordert Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.

«Die Schweiz verfügt über kein Organ, das solchen Firmen Vorschriften machen kann», sagte Stahel am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA mit Blick auf das britische Sicherheitsunternehmen Aegis Defense Services, das seinen Holding- Sitz im März in Basel eingerichtet hat.

Diese Firmen sollten auf Bundesebene einer Bewilligungspflicht unterstellt werden, forderte Stahel. Heute liegt die Zuständigkeit aufgrund der Polizeihoheit bei den Kantonen.

In einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag hatte Stahel bereits kritisiert, Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften.

Nachdem Privatarmeen in der Vergangenheit immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten seien, würden sie von den Regierungen der USA und Grossbritannien nun genau beobachtet. Vor diesem Hintergrund mache ein Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn.

«Neutralitätspolitisch fragwürdig»

«Wenn eine Firma mit Sitz in der Schweiz beispielsweise im Irak für die USA operiert, ist das neutralitätspolitisch fragwürdig», gab Stahel gegenüber der SDA zu bedenken. Die Schweiz sollte nach seiner Einschätzung mit keiner kriegsführenden Partei in Verbindung stehen. Bei Aegis handle sich um eine Söldnerarmee, die an der Front tätig sei.

Auch für Marc Schinzel, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ist nicht auszuschliessen, dass die Niederlassung solcher Firmen unerwünschte Rückwirkungen auf die Neutralitätspolitik sowie die Politik für humanitäre Anliegen der Schweiz haben könne.

Das IKRK ist jeweils im Dialog mit Staaten, in denen eine private Sicherheitsfirma niedergelassen, tätig sei oder für die sie arbeite, wie IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte.

Für das Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist die Ansiedlung einer privaten Sicherheitsfirma mit der Neutralität vereinbar. Die Neutralität erfordere, dass die Schweiz bei bewaffneten Konflikten keiner Kriegspartei ihr Territorium zur Verfügung stelle oder diese mit Waffen oder Truppen unterstütze. Zurzeit sei keine solche Firma in einem neutralitätsrelevanten Konflikt tätig.

Keine Bewilligungspflicht

Der Bundesrat hatte im Mai 2008 entschieden, dass in der Schweiz ansässige private Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Für einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung würden die geringe Bedeutung des Schweizer Marktes sowie der unverhältnismässige Kontrollaufwand sprechen, teilte das EJPD damals mit.

Nicht nach Basel gelockt

Die baselstädtische Regierung teilte am Dienstag, sie habe Aegis nicht aktiv ans Rheinknie gelockt, zudem gelte die Gewerbefreiheit. Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin sprach sich für eine Regelung solcher Dienstleistungen durch den Bund aus.

Die Basler Regierung werde das EJPD um dringliche Prüfung bitten. Ein Handlungsbedarf habe sich nun rascher gezeigt als angenommen, sagte Brutschin gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Geprüft werden soll, ob von der Schweiz aus operierende Sicherheitsfirmen dem Kriegsmaterial-Gesetz unterstellt werden müssten und damit bewilligungspflichtig wären. (aeg/sda)

Kantonalbank-Tochterfirma hat Söldnerfirma installiert

Die britische Söldnerfirma Aegis hat sich mit Hilfe eines Unter-Tochterunternehmens der Basler Kantonalbank (BKB) in Basel niedergelassen. Die BKB hat diese Tochter inzwischen verkauft. Sie habe vom Aegis-Beratungsmandat nichts gewusst, hiess es auf Anfrage.

Konkret hatte die ATAG Private Client Services (PCS) Aegis vor dem Handelsregistereintrag von Mitte März beraten und vertreten. ATAG PCS gehörte damals zur BKB-Tochter AAM Privatbank AG, wie ein BKB-Sprecher am Dienstag Angaben der «Basler Zeitung» bestätigte.

Die BKB hatte die AAM erst per September 2009 günstig von der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) übernommen. Die BLKB hatte ihrerseits die 1917 gegründete AAM (ehemals ATAG Asset Management) 2001 als Vermögensverwalterin gekauft und in eine Privatbank umgewandelt - ohne durchschlagenden Erfolg.

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