Schöne Worte: Der «Krieg gegen den Terror» ist vorbei
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Schöne WorteDer «Krieg gegen den Terror» ist vorbei

Die Aussenpolitik der neuen US-Regierung nimmt Abstand von der umstrittenen Formulierung des «Kriegs gegen den Terror». In der Substanz wird die Sicherheitspolitik von Präsident Bush jedoch weitergeführt.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte am Dienstag auf dem Weg nach Europa, die Regierung verwende den Ausdruck nicht mehr. «Ich denke, das spricht für sich selbst.» Es gebe dazu keine formelle Anweisung, aber die Formulierung komme nicht mehr vor.

Der Ausdruck «Krieg gegen den Terror» wird eng mit der Regierung von Expräsident George W. Bush assoziiert. Viele Kritiker in Europa und der muslimischen Welt halten die Formulierung für militaristisch und kontraproduktiv.

So kam zum Beispiel der britische Politologe Richard Jackson zum Schluss, dass der Sprachgebrauch der Bush-Regierung nach dem 11. September vor allem dazu diene, Terroristen als unmenschliche Barbaren darzustellen, die es auszurotten gelte. Weiter soll der Ausdruck «Krieg gegen den Terror» die Aktionen der USA nach dem 11. September als etwas «Gutes» und Legitimes prägen.

«Overseas Contingency Operation»

Zudem wird der «Krieg gegen den Terror» mit Auswüchsen der Bush-Regierung in Verbindung gebracht, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Entführungen Verdächtiger, dem Gefangenenlager Guantánamo und sogar Folter geführt haben.

Neu heisst der «Krieg gegen den Terror» «Overseas Contingency Operation», was so viel wie «Handlungen gegen unvorhergesehene Fälle in Übersee» heisst. An der Politik der USA wird sich aber zumindest in den Kernpunkten nicht viel ändern. (dapd)

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