RauchverbotDer letzte Zug in St. Galler Beizen
Im Kanton St. Gallen dürfen Raucher künftig nur noch in den eigenen vier Wänden ungestört qualmen: Ab heute sind keine Raucherbeizen mehr erlaubt.
- von
- Nathalie Grand ,
- SDA
Das verschärfte St. Galler Rauchergesetz gilt ab dem 1. Juli und lässt keine Sonderlösungen für Wirte zu. Einzige Alternative sind unbediente Fumoirs. Auf der Homepage der Raucherliga sind 43 st. gallische Raucherbeizen und rund 100 Sympathisanten aufgeführt. «Viele Wirte werden sich dem neuen Gesetz unterwerfen und unbediente Fumoirs einrichten», sagt Christian Hostettler, Präsident der Raucherliga, die im Kanton St. Gallen vergeblich für eine liberale Lösung kämpfte.
Hostettler bedauert, dass seine Gruppe nicht mehr Mittel in den Abstimmungskampf stecken konnte. «Viele Raucher werden erst jetzt merken, was es geschlagen hat», sagt der Raucherliga-Präsident.
Draussen oder daheim rauchen
«Unsere Gäste müssen künftig draussen rauchen oder daheim bleiben», sagt Marcel Segmüller, vom Restaurant Melchiori, der ersten offiziellen Raucherbeiz der Stadt St. Gallen. Ein unbedientes Fumoirs werde es im «Melchiori» nicht geben. «Das hat nichts mehr mit Gastfreundschaft zu tun», sagt Segmüller. Ausserdem sei die Beiz zu klein. «Wir wollen unsere Stammkunden nicht in einen Affenkäfig sperren.»
Der Kanton St. Gallen setzt auf den 1. Juli 2010 die Verordnung zum Gesetz «Schutz vor Passivrauchen für alle» um, welchem die Stimmberechtigen im September 2009 zugestimmt haben. Ein Initiative der Raucherliga, die weiterhin Raucherbeizen zulassen wollte, hatte keine Chance.
In sämtlichen Restaurants darf nicht mehr geraucht werden. Einzige Ausnahme sind unbediente Rauchzimmer. Ein Fumoir muss ein separater Raum sein und weniger als ein Drittel der Gesamtfläche ausmachen.
Bis zu 1000 Franken Busse
Wer sich nicht an das neue Gesetz hält, zahlt eine Busse bis zu 1000 Franken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt ein Fumoir betreibt, welches nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht; wenn etwa kein Baugesuch dafür eingereicht wurde. Auch können Wirte gebüsst werden, wenn sie in ihrer Beiz das Rauchen dulden. Dies kann sogar einen Patententzug mit sich bringen. Raucher werden auf der Stelle mit einer Busse von 100 Franken bestraft.
Ob die Anforderungen an die Fumoirs eingehalten werden, prüft das kantonale Lebensmittelinspektorat im Rahmen der ordentlichen Kontrollen. «Im vergangenen Jahr haben wir 1600 Verpflegungsbetriebe überprüft», sagt Kantonschemiker Pius Kölbener auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Für den Schutz der Arbeitnehmenden vor dem Passivrauchen ist das kantonale Arbeitsinspektorat zuständig. Die zuständigen Behörden dürfen die Fumoirs während den Öffnungszeiten ohne Vorankündigung betreten und überprüfen, ob die neuen Bestimmungen eingehalten werden.
Weitere Abstimmungen über Rauchverbot
Der Widerstand der Raucher ist noch nicht ganz gebrochen: Verschiedene St. Galler Wirte hatten mit einer Petition versucht, die Umsetzung der Initiative zum «Schutz vor dem Passivrauchen» hinauszuzögern. Ohne Erfolg: Die Regierung hält am Vollzug des Gesetzes fest. Die Raucherliga will sich laut Präsident Christian Hostellter erst wieder aktiv einmischen, wenn der Abstimmungskampf für die nationale Volksinitiative der Lungenliga in die heisse Phase kommt. Das Schweizer Stimmvolk wird über die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abstimmen, voraussichtlich im Jahr 2012. Die Volksinitiative will in der ganzen Schweiz nur unbediente Fumoirs erlauben. Betroffen vom Rauchverbot wären auch alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros.
Auch die Gegner von Rauchverboten in Restaurants und Bars sind nicht untätig und haben eine Initiative lanciert. Das Volksbegehren «für ein liberales Rauchergesetz» hat zum Ziel, die Rauchverbote rückgängig zu machen. Die Initianten fordern, dass über Rauchverbote in Innenräumen einzig der Eigentümer befindet. Dies soll auch für öffentlich zugängliche Räume gelten. Bis zum 23. August 2011 haben die Initianten Zeit, die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. In den ersten vier Monaten sind bereits über 40 000 Unterschriften zusammen gekommen, sagt David Herzig vom Initiativkomitee auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.