Bashar al-Assad: Der plötzlich wieder hofierte Diktator
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Bashar al-AssadDer plötzlich wieder hofierte Diktator

Alle wollen wieder mit Assad reden. Hat er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Und warum ziehen die USA nicht mit?

von
Katrin Moser
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Ende September 2015 wollen plötzlich alle wieder mit Assad reden.

Ende September 2015 wollen plötzlich alle wieder mit Assad reden.

AFP/-
Die Brutalität, mit der er jede Opposition im Land niederschlägt, wurde auf einmal auch im Westen bekannt.

Die Brutalität, mit der er jede Opposition im Land niederschlägt, wurde auf einmal auch im Westen bekannt.

AP/Uncredited
Jetzt scheint sich der Saulus zum Paulus gewandelt zu haben.

Jetzt scheint sich der Saulus zum Paulus gewandelt zu haben.

AFP/ho

Die internationale Gemeinschaft hat sich zu einem neuen Anlauf für Frieden in Syrien aufgerafft. Doch wie es zum Ende des Kriegs kommen soll, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Zankapfel ist vor allem der Umgang mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Was hat es mit Russlands neuer Koalition auf sich?

Letzte Woche riefen Russland, Iran, Irak und Syrien ihre Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. In der irakischen Hauptstadt Bagdad gründeten sie ein Zentrum, um Informationen ihrer Militärgeheimdienste auszutauschen. Neu sei diese Allianz nicht, sagt Syrien-Experte Heiko Wimmen zu 20 Minuten. «Da ist sehr viel Theaterdonner, auch im Hinblick auf die UNO-Generalversammlung in New York.» Dass sich Assad nur noch mit iranischem Geld und russischem Militärmaterial hält, sei kein Geheimnis: «Russland und der Iran haben immer gesagt, dass sie an Assad als legitimem Vertreter des syrischen Staates festhalten.»

Was will Putin?

Indem er den Kampf gegen den IS aufnehme, wolle Putin erreichen, dass die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, sagt Russland-Experte Marvin Kalb der «Deutschen Welle». Auch gehe es Putin um Prestige und Einfluss im Nahen Osten: Mit Stützpunkten in Syrien könnte Russland Macht in den östlichen Mittelmeerraum ausstrahlen, so die «NZZ».

Warum will der Westen plötzlich mit Assad reden?

Kurz vor der UNO-Generalversammlung in New York erklärten europäische Staatschefs wie die deutsche Bundeskanzerlin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron oder der französische Präsident François Hollande, dass sie Gespräche mit Assad nicht mehr ausschliessen. Eine Kehrtwende? Nein, sagt Syrien-Experte Wimmen: «Das einzig Neue daran ist, dass man das nun öffentlich sagt. Ausgeschlossen wurde das in den bisherigen Vereinbarungen nicht.» Unter europäischer Leitung würden jetzt wieder Arbeitsgruppen initiiert, bei denen syrische Oppositionelle mit Regierungsvertretern zusammensitzen und darüber diskutieren, wie das eine oder andere geregelt werden könnte, wenn es denn zu einem politischen Prozess kommen würde. «Man muss die Äusserungen europäischer Staatschefs in Bezug auf Assad auch unter diesem Aspekt verstehen», so Wimmen.

Und warum lehnen die USA Assad weiterhin ab?

Für die USA sind Gespräche mit Assad weiterhin kein Thema. Assad sei ein Tyrann, mit ihm könne es in Syrien keinen Frieden geben, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag. «Es sieht aus, als ob man sich auf eine Form von Arbeitsteilung geeinigt hat: Während sich Europa auf den innersyrischen Prozess konzentriert, agieren die USA auf der weltweiten diplomatischen Ebene. Dazu gehören auch Gespräche mit Assad-Unterstützern wie dem Iran», erklärt Syrien-Experte Wimmen.

Was taugt Assad im Kampf gegen den IS?

Bisher hat sich das syrische Regime im Kampf gegen den IS nicht gross hervorgetan. Sein Kampf gilt in erster Linie den Oppositionellen im Land, welche die Regierung Assad seit 2011 stürzen wollen. Ausserdem ist von seiner Armee nicht mehr viel übrig und er hat ein massives Rekrutierungsproblem. Wenn man Assad in den Kampf gegen den IS einbeziehen wollte, müsste man also die syrischen Truppen komplett neu aufbauen und neu ausrüsten. Dabei läuft man Gefahr, dass der Machthaber die Armee dazu missbraucht, seine Position zu festigen, so die «Süddeutsche Zeitung».

Welchen Einfluss hat Assad auf die Flüchtlingskrise in Europa?

Ein Grund für den neuerlichen internationalen Anlauf für einen Frieden in Syrien ist die grosse Zahl Flüchtlinge, die zurzeit nach Europa fliehen. Nach eigenen Angaben fliehen die Menschen vor Assad. Wimmen bestätigt: «Wenn man schaut, wer wann von wo floh, dann ist relativ klar, dass die überwiegende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge auf das Regime zurückzuführen ist», so Wimmen. Von den 250'000 Menschen, die laut Uno-Angaben im syrischen Bürgerkrieg bislang umgekommen sind, sind die meisten dem Assad-Regime zum Opfer gefallen, das mit Fassbomben und Giftgas gegen die Bevölkerung vorgeht. Auf eindrückliche Weise hat das die Organisation The Syrian Campaign in einer Grafik dargestellt (siehe unten).

Kann man mit Assad über seinen Rücktritt verhandeln?

Deutschland strebt eine ausgehandelte Machtübergabe von Assad an die gemässigte syrische Opposition an. Man solle mit Assad über dessen Abgang verhandeln, damit kein Machtvakuum wie in Libyen oder im Irak entsteht, so die «Stuttgarter Zeitung». Wimmen sieht schwarz: «Assad denkt nicht an einen Rücktritt.» Zudem müsse man sich fragen, ob Syrien ohne Assad und seinen Clan überhaupt funktioniere oder ob alles auseinanderfalle. Denn: «Schon vor dem Krieg lag die ganze Macht im Land bei der Familie Assad und den Geheimdiensten. Es gibt keine unabhängigen Insitutionen.»

Heiko Wimmen ist Experte für Afrika sowie den Nahen und Mittleren Osten an der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

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