Im Fokus: Der Rächer der deutschen Steuerzahler
Aktualisiert

Im FokusDer Rächer der deutschen Steuerzahler

In Düsseldorf laufen die Drähte heiss: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat innert einer Woche den zweiten Kauf von Steuerdaten-CDs gebilligt. Er selber weilt in den Ferien.

von
S. Sturzenegger
Ärgert mit seinen Bankdaten-Käufen die Schweiz: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Ärgert mit seinen Bankdaten-Käufen die Schweiz: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Er hat es schon wieder getan: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW), hat grünes Licht für den Kauf einer Steuerdaten-CD gegeben. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass NRW einen Datenträger mit Angaben zu Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts gekauft hatte.

Auch auf dem neuesten Erwerb sollen sich Bankauszüge von deutschen Staatsbürgern befinden, die ihr Geld auf «eine grosse Schweizer Bank» geschafft haben. Das schreibt die «Bild»-Zeitung ohne weitere Quellenangaben. Den Ankauf habe die Steuerfahndung von Wuppertal erledigt.

Die Drähte laufen heiss

Der oberste Steuerdaten-Käufer ist derweil im Urlaub, wie seine Sprecherin Ingrid Herden bestätigt. Bei ihr laufen zurzeit die Drähte heiss, denn das Vorgehen ihres Chefs stösst mittlerweile nicht nur in der Schweiz auf Kritik.

In Deutschland wurde Walter-Borjans als falscher «Rächer der Steuerzahler» bezeichnet, der das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiere. Dies sagte der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Die CD-Käufe seien «zwielichtig» und «kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip». Der CDU und ihrem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre es lieber, das Steuerabkommen mit der Schweiz käme endlich zustande.

Schlupflöcher wie Scheunentore

Genau das will Norbert Walter-Borjans verhindern, denn er hält nicht viel von dem Abkommen, das im Deutschen Bundesrat zur Ratifizierung bereitliegt. Es biete deutschen Steuerhinterziehern «Schlupflöcher, so gross wie Scheunentore», liess der NRW-Minister einmal mehr verlauten, bevor er in die Ferien verreiste.

Der promovierte Volkswirt fürchtet, dass mit dem Abkommen für den deutschen Staat zu wenig herausschaut. Da nimmt Walter-Borjans lieber einen siebenstelligen Betrag in die Hand und kauft Daten. Gemäss unbestätigten Informationen hat die Steuer-CD von letzter Woche 3,5 Millionen Euro gekostet. Demgegenüber stehen Einnahmen aus den zahlreichen Selbstanzeigen von verängstigten Steuerflüchtlingen. Diese beziffert der Finanzminister selber auf 500 Millionen Euro.

An der Nordsee oder in der Schweiz?

Doch das dürfte Norbert Walter-Borjans im Moment wenig interessieren. Der Vater von vier Kindern ist im Urlaub. An der Nordsee? In Frankreich? Oder sogar in der Schweiz? Seine Sprecherin wollte dazu keine Auskunft geben.

Doch der Spitzenbeamte müsste selbst in den Schweizer Bergen keine Angst vor einer Verhaftung haben. Im Gegensatz zu seinen Fahndern muss er sich vor einer Verhaftung auf Schweizer Boden nicht fürchten. Norbert Walter-Borjans besitzt nach eigenen Angaben einen Diplomatenpass. Damit wedelt er gern vor Journalistennasen herum und lächelt verschmitzt. Und die Schweizer? Die können sich nur einmal mehr über ihn ärgern.

So läuft der Daten-Deal

Die deutsche Zeitung «Bild» hat mit Fahndern rekonstruiert, wie der Ankauf einer Steuerdatei erfolgt:

Wer sind die Verkäufer?

«Bei den Anbietern ist so ziemlich alles vertreten – vom Hacker und IT-Experten bis zum Kundenbetreuer der Geldinstitute und kleinen Ganoven», sagt ein Ermittler.

Wie erfolgt der Ankauf?

Zuerst wollen die Steuerfahnder Proben. «Erst nach positiver Plausibilitätsprüfung gibt es die ersten persönlichen Anbahnungsgespräche mit dem Verkäufer.» Treffen und Übergabe finden auf deutschem Boden statt.

Wie kommt es zum Treffen?

In der Regel findet das erste Treffen im Freien statt. Die Gespräche werden dann meist in einem nahe liegenden Luxushotel geführt.

Wie erfolgt die Übergabe?

Bevor es zum Ankauf kommt, wird der komplette Datensatz noch einmal stichprobenartig geprüft. Erst danach wechseln Geld und Datenträger die Seiten.

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