Jung-SVP Bern: «Der rote Pass ist keine Hundemarke»
Aktualisiert

Jung-SVP Bern«Der rote Pass ist keine Hundemarke»

«Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern!». Überraschend nahm Bern die Initiative der Jung-SVP an. Initiant Erich Hess freut sich.

Grosser Erfolg für Erich Hess und die Jung-SVP in Bern.

Grosser Erfolg für Erich Hess und die Jung-SVP in Bern.

Selbst innerhalb der bernischen SVP ist er eine Randfigur. Seine Gegner belächeln ihn, wirklich ernst nahm ihn bislang niemand. Und das war wohl ein Fehler: Der 32-jährige Lastwagenchauffeur Erich Hess hat am Sonntag den grössten Erfolg seiner Polit-Laufbahn verbucht.

Die Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern!» seiner Jungen SVP wurde im Kanton Bern sensationell gutgeheissen, mit fast 56 Prozent Ja-Stimmen. Neun von zehn Verwaltungskreisen stimmten für das Begehren, selbst im linken Biel und im aufgeschlossenen Thun fanden sich Mehrheiten.

Nur gerade die rot-grüne Hochburg Bern lehnte sich zusammen mit den Vororten Köniz und Muri auf. Das reichte bei weitem nicht. Kantonsweit gab es 42'000 mehr Ja- als Nein-Stimmen. Erich Hess, der Stadtberner Provinz-Provokateur und ewige Kämpfer gegen alles Linke und Fremde, war plötzlich ein Star.

Das grosse Schweigen

Den etablierten Parteien blieb nur das Staunen. Mit Ausnahme der SVP hatten sie alle die Nein-Parole ausgegeben. SP und Grüne schafften es am Sonntag gerade noch, ihre Erschütterung in Worte zu fassen. Die anderen Parteien verfielen in Schockstarre und schwiegen.

Die Junge SVP muss ihren Sensationserfolg mit niemandem teilen, wie Hess im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA deutlich machte. «Die Mutterpartei hat die Ja-Parole gefasst, das stimmt, aber sonst hat sie gar nichts gemacht.» Mit gut 50'000 Franken aus der eigenen Kasse habe die Jungpartei den Abstimmungskampf bestreiten müssen.

Wobei - einen Abstimmungskampf gab es eigentlich gar nicht. Das überparteiliche Nein-Komitee trat kaum in Erscheinung, denn Berns Polit-Establishment wiegte sich in Sicherheit.

Brachiale Kampagne

Doch Hess traf offensichtlich den Nerv des Volks. Das Unbehagen gegen die Einbürgerungsbehörden sei weit verbreitet, sagt er. Viel zu leicht gebe es heute den roten Pass, beinahe wie eine Hundemarke. Kriminelle, Sozialhilfe-Bezüger, Ausländer ohne Sprachkenntnisse - jeder werde heutzutage eingebürgert, und es werde immer schlimmer.

Das brachiale Abstimmungsplakat zeigte einen vermummten Mann, der den Betrachter mit einem Brecheisen bedroht. Dass die Zahl der Einbürgerungen seit 2006 im Kanton Bern noch stärker sank als landesweit, kehrte Hess elegant unter den Teppich.

Am Sonntagabend kostete er seinen Triumph aus und forderte selbstbewusst ein Moratorium: Die Einbürgerungen seien sofort zu stoppen, bis die Initiative umgesetzt sei.

Probleme bei Umsetzung

Das allerdings könnte sich hinziehen: Teile des Initiativtextes gelten als hoch problematisch. So verunmöglicht der Wortlaut die Einbürgerung von körperlich und geistig behinderten Personen, die unverschuldet Sozialhilfe beziehen. Aus Sicht der Gegner ist das ein Verstoss gegen Bundesrecht.

Für den Kanton Bern stellt sich die knifflige Frage, wie er den Volkswillen umsetzen kann, ohne eine Abfuhr vom Bund zu kassieren - denn das letzte Wort bei kantonalen Verfassungsänderungen hat die Bundesversammlung.

Aufweichung statt Verschärfung

Hess selber muss aufpassen, dass der Schuss nicht hinten raus geht. Denn ausgerechnet beim Umgang mit Kriminellen ist die Initiative in Wahrheit weniger streng als die heute geltende Praxis.

Zwar verlangt das Begehren einen lebenslangen Ausschluss für Verbrecher und manche Straffällige. Doch bei wortgetreuer Auslegung des Initiativtextes wäre eine Körperverletzung künftig kein Hinderungsgrund für den roten Pass mehr, solange das Strafmass unter zwei Jahren läge. Heute verweigern die bernischen Behörden die Einbürgerung schon bei geringfügigeren Geldstrafen. (sda)

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