Atomausstieg: Der Schlüssel liegt bei den CVP-Ständeräten

Aktualisiert

AtomausstiegDer Schlüssel liegt bei den CVP-Ständeräten

Der Nationalrat gibt grünes Licht für den Atomausstieg. Im Herbst ist der Ständerat am Zug. Dort wird zwar ein knappes Resultat erwartet, doch auch die Kleine Kammer dürfte den Ausstiegsentscheid mittragen.

von
Ruedi Studer
Bern
«Im Ständerat braucht es noch viel Lobbyarbeit»: CVP-Nationalrat Roberto Schmidt hatte mit seiner Ausstiegsmotion im Nationalrat Erfolg.

«Im Ständerat braucht es noch viel Lobbyarbeit»: CVP-Nationalrat Roberto Schmidt hatte mit seiner Ausstiegsmotion im Nationalrat Erfolg.

Er ist der grosse Sieger des Tages: Der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt. Eine absolute Mehrheit von 101 Nationalräten hat seiner Motion zugestimmt, die nicht nur den Atomausstieg fordert, sondern gleichzeitig erneuerbaren Energien und Energieeffizienz den Weg bereiten will. Nach dem Abstimmungserfolg im Nationalrat zeigt sich Schmidt zwar euphorisch, doch gleichzeitig ist er sich bewusst, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Mit Blick auf den Ständerat, der den Vorstoss wohl in der Herbstsession berät, meint Schmidt: «Da braucht es noch viel Lobbyarbeit.»

Rein rechnerisch hätte die Anti-Atom-Allianz aus CVP, SP, Grünen, Grünliberalen und BDP auch im Ständerat eine klare Mehrheit. Deren Parteivertreter besetzen 27 von 46 Sitzen. Doch ausgerechnet bei einigen CVP-Ständeräten stösst der Ausstiegskurs auf Skepsis. «Bevor ich mich auf eine Position festlege, braucht es zuerst eine Auslegeordnung», meint der Appenzell-Innerrhoder Ivo Bischofberger. Zwar müsse nach Fukushima ein Umdenken stattfinden, gleichzeitig stelle sich bei einem Atomausstieg aber auch die Frage des Klimawandels. Der Schwyzer Bruno Frick wiederum steht dem Ausstieg zwar positiv gegenüber, fordert vom Bundesrat zuerst aber, «dass er darlegt, wie die 40 Prozent Kernenergie ersetzt werden sollen und was die Konsequenzen daraus sind».

Nicht alle lassen sich jedoch in die Karten schauen: «Ich werde mich um das Thema kümmern, wenn es in die Kommission kommt», weicht der Tessiner Filippo Lombardi der Ausstiegs-Frage aus. Und der Bündner Theo Maissen sagt nach seiner Meinung gefragt nur: «Das sehen wir dann.»

Mit Leuthard zum Znacht

Aus CVP-Kreisen ist denn auch zu hören, dass Bundesrätin Doris Leuthard noch das eine oder andere Nachtessen werde organisieren müssen, um einzelne Parteikollegen ins Gebet zu nehmen. Und Leuthard selbst meint: «Die Ständeräte sind sich gewohnt, monatelang zu diskutieren und abzuwägen – aber wir können bei diesen Motionen nun nicht zuerst monatelang abwägen.» Sie werde daher das Gespräch mit den Standesvertretern suchen, um ihnen vorgängig die vorhandenen Unterlagen zur Kenntnis zu bringen und zu diskutieren. «Dann wird auch der Ständerat den Willen der Bevölkerung ernst nehmen», ist Leuthard überzeugt.

Zuversichtlich zeigt sich auch CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller. Ihm und seinen 13 CVP-Kollegen in der Kleinen Kammer wird eine Schlüsselrolle zukommen. 80 Prozent würden den Parteikurs mittragen, schätzt Schwaller. Auch Atombefürworter müssten zur Einsicht gelangen, dass in der Schweiz keine neuen AKW mehr gebaut werden könnten, weil solche in einer Volksabstimmung keine Chance hätten. «Auch ich musste lernen umzudenken», sagt Schwaller, der im Verwaltungsrat des Freiburger Energieunternehmens Groupe E sitzt.

Klares Signal

Selbst wenn der eine oder andere CVP-Ständerat den Ausstiegskurs nicht mittragen mag, könnten Abweichler aus FDP und SVP die Lücke stopfen. Etwa der Glarner SVP-Mann This Jenny: Grundsätzlich steht er dem Atomausstieg positiv gegenüber, allerdings will er vom Bundesrat noch einige Fragen in Sachen Versorgungssicherheit und Strompreise geklärt haben. Ähnlich tönt es beim Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, der gleichzeitig betont: «Es braucht nun einen klaren Akzent auf erneuerbare Energien.»

Tagessieger Roberto Schmidt ist jedenfalls überzeugt, dass er im Herbst nochmals feiern kann: «Das heutige Resultat ist ein klares Signal an den Ständerat. Und es wird auch dort für eine Mehrheit reichen.»

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