23.07.2020 17:34

Währungsmanipulation

Der Schweiz drohen US-Sanktionen

Wenn die USA die Schweiz als Währungsmanipulatorin einstuft, könnte das die Exportindustrie Jobs kosten. Wie kann die Schweiz die Konfrontation mit Trump abwenden?

von
Raphael Knecht
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US-Präsident Donald Trump könnte Sanktionen gegen die Schweiz verhängen.

US-Präsident Donald Trump könnte Sanktionen gegen die Schweiz verhängen.

KEYSTONE
Der Grund: Die Schweiz gilt nach den Kritierien der US-Behörden als Währungsmanipulator.

Der Grund: Die Schweiz gilt nach den Kritierien der US-Behörden als Währungsmanipulator.

RKN
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat innert eines Jahres  mit einem Volumen von geschätzt 10,5 Prozent des BIP eingegriffen. (Im Bild: SNB-Präsident Thomas Jordan)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat innert eines Jahres mit einem Volumen von geschätzt 10,5 Prozent des BIP eingegriffen. (Im Bild: SNB-Präsident Thomas Jordan)

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Darum gehts

  • Die Schweiz ist in den Augen der USA eine Währungsmanipulatorin.
  • Das könnte Sanktionen zur Folge haben.
  • Allerdings kann sich die Schweiz verteidigen.

Das US-Finanzministerium mag es gar nicht, wenn grosse Handelspartner mit ihrer Wechselkurspolitik grosse Handelsungleichgewichte schaffen. Darum gibts halbjährlich einen Bericht, der Länder, die genau das tun, als Währungsmanipulatoren einstuft – laut der UBS dürfte die Schweiz dieses Mal ebenfalls auf der Liste stehen.

Zur Definition eines Währungsmanipulators haben die US-Behörden drei Schwellenwerte festgelegt. Die Schweiz überschreitet alle drei massiv:

  • Handelsdefizit

Der Handelsüberschuss mit den USA darf in zwölf Monaten maximal 20 Milliarden Dollar betragen. Das Schweizer Handelsbilanzdefizit beträgt allerdings mit 43,9 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel.

  • Leistungsbilanz

Auch die gesamte Leistungsbilanz der Schweiz genügt den Anforderungen der USA nicht: Sie erlaubt einen Überschuss von maximal 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) – über die letzten vier Quartale waren es in der Schweiz aber 11,2 Prozent.

  • Devisenmarkt

Die USA sehen einseitige Interventionen am Devisenmarkt nicht gern. Solche Eingriffe dürfen darum nicht grösser als 2 Prozent des BIP sein. Seit neuem tanzt die Schweiz auch hier aus der Reihe: Die Schweizerische Nationalbank hat innert eines Jahres mit einem Volumen von geschätzt 10,5 Prozent des BIP eingegriffen.

Währungsmanipulation

Schaden für US-Firmen

Grosse Handelsungleichgewichte schaden laut den US-Behörden dem amerikanischen Wachstum, den Arbeitnehmenden und den US-Firmen. Darum veröffentlicht das Finanzministerium zweimal im Jahr einen Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten amerikanischen Handelspartner. Zuletzt erschien dieser Bericht im Januar – es wird demnächst die neue Auflage erwartet. Ein genaues Erscheinungsdatum ist aber nicht bekannt.

Sanktionen drohen

Wird die Schweiz als Währungsmanipulatorin eingestuft, dürften die US-Behörden das Gespräch mit der Schweiz suchen und verlangen, dass die obigen Werte reduziert werden. Laut US-Gesetz könnten sonst nach einem Jahr Sanktionen verfügt werden. Insbesondere könnte Präsident Donald Trump sämtliche Verhandlungen für bilaterale Handelsabkommen blockieren.

Das hätte für die Schweiz merkliche Auswirkungen, wie UBS-Analyst Alessandro Bee zu 20 Minuten sagt: «Die Unsicherheit beim bilateralen Handelsverhältnis würde langfristig die Attraktivität der Schweiz als Werkplatz senken.»

Jobs in Gefahr

Die USA sind laut Bee für die Schweiz ausser Deutschland der wichtigste Handelspartner. Darum wären Sanktionen eine grosse Belastung für die Exportindustrie: «Vor allem die Pharmaindustrie ist auf die USA angewiesen.» Es könnten Jobs gefährdet sein.

Bee glaubt allerdings, dass die Schweiz ihre währungspolitischen Massnahmen gegenüber den USA verteidigen kann. Schliesslich greife die SNB in den Devisenmarkt ein, weil der Euro schwach ist – nicht um mehr in die USA importieren zu können.

«Der Franken ist zum Dollar nahe an einem fairen Wert», so Bee. Darum könne man nicht behaupten, die Schweiz manipuliere den Dollarkurs.

Schweiz im Einklang mit US-Behörden

Dazu kommt, dass die Schweiz in letzter Zeit stark im Einklang mit den Vorschlägen der US-Behörden gehandelt hat: Vor einem halben Jahr hatten die USA der Schweiz nahegelegt, mehr auf Fiskal- statt auf Geldpolitik zu setzen (siehe Box). Das hat sie auch getan: Die Hauptpfeiler des Konjunkturprogramms sind vom Bund garantierte Überbrückungskredite und Kurzarbeit.

Fiskal- oder Geldpolitik?

Ein Staat hat zwei wirtschaftspolitische Instrumente:

  • Fiskalpolitik

Bei der Fiskalpolitik wird die Konjunktur mit öffentlichen Einnahmen und Ausgaben beeinflusst. Der Staat kann zum Beispiel die Volkswirtschaft mit Steuern oder Konjunkturprogrammen zu stabilisieren versuchen.

  • Geldpolitik

Die Zentralbank eines Landes versucht, mit der Geldpolitik unter anderem die Preise stabil zu halten. Die SNB kauft etwa immer wieder Euro, um zu verhindern, dass sich die Währung gegenüber dem Franken zu stark abschwächt.

So erklärt die SNB selbst ihre Aufgaben.

SNB

UBS-Analyst Bee geht zwar davon aus, dass man nicht explizit mehr auf Fiskalpolitik setzt, weil die USA es gewünscht haben. «Aber man handelt im Einklang mit diesen Vorschlägen und zeigt, dass Fiskalpolitik in diesem Land doch eine Rolle spielt.»

Abhängig vom diplomatischen Geschick der Schweizer Behörden und dem Wohlwollen der USA sei es darum möglich, eine Konfrontation abzuwenden, ist Bee überzeugt. Die Kriterien der USA führen aber trotzdem zu Unsicherheit. Bee erwartet darum hohe Schwankungen bei den Wechselkursen für die kommenden Monate.

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281 Kommentare
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Serdi Bozkurt

24.07.2020, 18:35

Die Schweiz darf sich nicht einschüchtern lassen von den amis. Nehmt euch ein beispiel von anderen Länder, die seit je her diesen Imperialisten die Stirn bieten. Wen man dem Hund , den kleinen Finger gibt, wird er früher oder später , nach dem ganzen Arm schnappen!

Hans

24.07.2020, 17:23

ich habe Dünnschiss

FDT

24.07.2020, 15:42

Die Entenjagd ist eröffnet.