Aktualisiert 15.02.2011 10:21

Bankgeheimnis

Der Schweiz droht neue schwarze Liste

Der Bundesrat kommt der OECD bei der Amtshilfe weiter entgegen. Zukünftig muss ein mutmasslicher Steuerhinterzieher nicht mit Namen bekannt sein.

von
Lukas Mäder, Bern
Will der OECD in Sachen Amtshilfe weiter entgegenkommen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Will der OECD in Sachen Amtshilfe weiter entgegenkommen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung soll einfacher werden, wenn es nach den Plänen des Bundesrats geht. Dieser will neu auch Amtshilfe gewähren, wenn der Namen eines mutmasslichen Steuersünders nicht bekannt ist, sondern nur andere hinreichend konkreten Angaben vorliegen. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Konkret könnte neu die Identifikation beispielsweise über eine Versichertennummer geschehen. Bisher liegt in rund 95 Prozent der Amtshilfegesuche ein Name vor. Widmer-Schlumpf rechnet nicht damit, dass die neue Regelung zu einem Anstieg der Gesuche führen wird.

In Ausnahmefällen soll zudem die Kontonummer zur Identifikation dienen, jedoch nur zusammen mit zusätzlichen Informationen. «Wenn wir nur eine Nummer erhalten, werden wir nichts machen», sagte Widmer-Schlumpf. Das sei weder praktikabel noch rechtmässig. Weiterhin explizit ausgeschlossen sind zudem sogenannte «Fishing expeditions», bei denen ohne konkrekten Verdacht eine grössere Zahl von Kundendaten abgefragt werden.

Schwarze Liste als Drohkulisse

Nötig wird die Anpassung, weil der Peer-Review des Global Forums zum Schluss kam, dass die bisherige Regelung zu restriktiv sei. Alle Staaten des Global Forums, zu dem neben OECD- und G20-Staaten auch weitere Staaten gehören, durchlaufen laut Widmer-Schlumpf eine solche Bewertung über die Umsetzung der OECD-Standards. Nimmt die Schweiz die Anpassungen nicht vor, droht ihr ein erneuter Eintrag in einer schwarzen Liste. Das sei zu vermeiden, sagte Widmer-Schlumpf. Es drohten Retorsionsmassnahmen und ein Schaden für den Wirtschaftsplatz Schweiz.

Für Widmer-Schlumpf sind die Anpassungen technischer Natur. Aber es sei klar, dass sie in der Schweiz auch politisch diskutiert würden. Bereits informiert hat die Finanzministerin am Montag die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Diese will im März zehn neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) diskutieren, welche dann bereits die neue Regelung enthalten werden. In der Sondersession im April berät das Plenum über die DBA. Abkommen, die bereits in Kraft sind, sollen mit einem zusätzlichen Bundesbeschluss nachgebessert werden. All diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

«Keine Aushöhlung des Bankgeheimnisses»

Bürgerliche Politiker und Bankenvertreter reagierten mit harscher Kritik, als die Pläne des Bundesrats im Vorfeld bekannt wurden. Die Änderungen seien inakzeptabel oder gar der Tod des Bankgeheimnisses, sagten sie zur «SonntagsZeitung». Die Kritik weist Widmer-Schlumpf in der «Zentralschweiz am Sonntag» zurück: «Es geht in keiner Art und Weise darum, das Bankgeheimnis auszuhöhlen oder gar den automatischen Informationsaustausch einzuführen.» An der Medienkonferenz in Bern fügte sie hinzu: «Ich hoffe, dass dies nicht auch noch zu einem Wahlkampfthema wird.»

Die Überprüfung

Die Schweiz sollte eigentlich bis Ende Februar den OECD-Standard zur Amtshilfe erfüllen. Überprüft wird dies vom Global Forum über «Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen». Der Bundesrat werde dem Forum erklären, dass die Schweiz eine Anpassung plane, sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Das Global Forum überprüft die Einhaltung des Standards in zwei Phasen. Im Rahmen der ersten Phase wird geprüft, ob die Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch nach dem OECD- Standard vorliegen.

Gegenstand der zweiten Phase ist die Überprüfung der Effektivität und Effizienz des Informationsaustausches. Die erste Phase dauert bis Anfang Juni. Hat ein Staat die wesentlichen Elemente für einen wirksamen Informationsaustausch nicht eingeführt, wird er zur zweiten Phase nicht zugelassen. (sda)

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