Peter Bodenmann: «Der SP ans Bein pinkeln, um beliebt zu werden»
Aktualisiert

Peter Bodenmann«Der SP ans Bein pinkeln, um beliebt zu werden»

Alt-SP-Präsident Peter Bodenmann geht mit den Exponenten des rechten Parteiflügels hart ins Gericht: Sie wollten nur den Bürgerlichen gefallen.

von
Jacqueline Büchi
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Sie sind die treibenden Kräfte hinter der neuen, sozialliberalen SP-Plattform: Die Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Pascale Bruderer (AG).

Sie sind die treibenden Kräfte hinter der neuen, sozialliberalen SP-Plattform: Die Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Pascale Bruderer (AG).

Keystone/Peter Klaunzer
An einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 kündigten sie an, die Kräfte innerhalb der Partei besser bündeln zu wollen. Neben Bruderer und Jositsch traten auch die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (l.) und der Unternehmer Marcel Züger (2.v.r.) vor die Medien.

An einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 kündigten sie an, die Kräfte innerhalb der Partei besser bündeln zu wollen. Neben Bruderer und Jositsch traten auch die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (l.) und der Unternehmer Marcel Züger (2.v.r.) vor die Medien.

Keystone/Peter Klaunzer
Die fünfte im Bunde ist die Berner Nationalrätin Evi Allemann (l.)

Die fünfte im Bunde ist die Berner Nationalrätin Evi Allemann (l.)

Keystone/Peter Klaunzer

Herr Bodenmann, der rechte SP-Flügel grenzt sich offensiv vom Rest der Partei ab. Machen Sie sich Sorgen über den Zustand Ihrer Partei?

Wegen des Bundesratswahlvereins Bruderer, Jositsch und Co.? Nein, sicher nicht. Das hat es immer schon gegeben: Wenn man Bundesrat werden will, gibt es nichts Wichtigeres, als sich abzugrenzen. Man macht sich bei den Bürgerlichen beliebt, indem man der eigenen Partei etwas ans Bein pinkelt.

Reine Profilierungssucht, sagen Sie?

Ich sehe beim besten Willen nicht, was Pascale Bruderer und Daniel Jositsch inhaltlich wollen. Ihre einzige Botschaft richtet sich an die bürgerlichen Parlamentarier und heisst: Belohnt uns! Auch Simonetta Sommaruga war nicht umsonst Mitglied des «Gurken-Manifests», das ja ein Vorläufer dieser Bewegung war. (Anm. d. Red: Das Gurten-Manifest plädierte 2001 ebenfalls für eine liberalere Ausrichtung der SP.) Und Moritz Leuenberger stimmte auch immer mit grossem Bedacht so, dass er für möglichst viele wählbar war.

Der sozialliberale Flügel stösst sich am Wirtschaftspapier, das die Überwindung des Kapitalismus konkretisieren will. Es sei weit entfernt von der wirtschaftlichen Realität.

Ach was! Die Mitbestimmung in Deutschland geht weiter als das sogenannte SP-Wirtschaftspapier. Das Gleiche hat die CVP in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gefordert. Das Wirtschaftspapier ist brav und bieder. Es geht darum, Genossenschaften sowie Mitbestimmung in den Firmen zu fördern. Etwas schwacher rosaroter Sirup.

Für Sie hätte das Konzept also noch linker ausfallen müssen?

Man muss realistisch sein. Die Linke hat leider zurzeit kein Konzept zur Überwindung des Kapitalismus. Weder national noch international. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Etikettenschwindel. Wenn Genossenschaften etwas mit Überwindung des Kapitalismus zu tun hätten, dann hätten Coop und Migros ja längst das Zeitalter des Sozialismus eingeläutet. Und die heute bereits paritätisch verwalteten Pensionskassen wären die Speerspitze des gesellschaftlichen Umbruchs. Das Papier ist eine Bergpredigt.

Was schlagen Sie vor?

Die Partei müsste stattdessen konkrete Vorschläge machen: Wie kommen die Mieten runter? Wie bekommen wir die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff? Wie sieht die nahe Zukunft im Bereich der Mobilität aus? Wer knackt für wen den Jackpot der Nationalbank, in dem sich mehr als 600 Milliarden Franken befinden? Leider fehlt es nicht nur hier an Substanz und Konkretisierung.

Immerhin hätte die Mehrheit der Delegierten am Parteitag um ein Haar das Privateigentum abgeschafft. Erst beim zweiten Anlauf wurde ein entsprechender Juso-Antrag abgelehnt. Das sind definitiv keine CVP-Positionen aus den 60ern.

Parteitage sind emotionale Sonntagsmessen. Und am Ende wurde der Antrag ja abgelehnt. Die Vorsicht ist die Mutter der Sozialdemokraten.

Abweichler hat es immer schon gegeben, sagen Sie. Würden Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass es nicht zu einer Spaltung der Partei kommt?

Das wollen Bruderer, Jositsch und Co. auf gar keinen Fall. Bundesrat wird man nur, wenn man in der SP bleibt. Raum für den Aufbau einer eigenen Partei gibt es nicht. Die Grünliberalen gehen in der Wäsche ein. Die BDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Ein weiterer politischer Gartenzwerg macht für Bundesratskandidaten keinen Sinn.

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