Aktualisiert 12.07.2013 17:58

Held oder Verräter?Der Spion, den man liebte

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen eine Lawine der Entrüstung losgetreten. Bis jetzt ist die öffentliche Meinung über den Whistleblower aber zwiegespalten.

von
Steven R. Hurst, AP

Am Fall Snowden scheiden sich die Geister: Verräter an den US-Sicherheitsinteressen? Oder Verteidiger der Bürgerrechte? Ein Blick auf die US-Geschichte verrät, wie lange der Streit über Freiheit und Sicherheit schon tobt.

Der Fall Edward Snowden hat Seltenheitswert. Denn der Enthüller gehört zum relativ kleinen Kreis jener Menschen, die auf Grundlage des fast 100 Jahre alten US-Gesetzes gegen Spionage beschuldigt werden. Bevor Barack Obama ins Weisse Haus einzog, kam das Gesetz kaum zur Anwendung. Inzwischen hat es seine Regierung jedoch schon schon sieben Mal herangezogen.

Wirklich neu und einzigartig ist der Fall Snowden dennoch nicht. Der 30-jährige IT-Spezialist befindet sich in bester Gesellschaft mit Hunderten weiteren Menschen, die sich im historischen Spannungsfeld zwischen in der Verfassung verbrieften Bürgerrechten und staatlich verordneten Einschränkungen im Namen der Sicherheit wiederfinden.

Ein Leben hinter Gittern als Risiko

Seinen eigenen Gewissenskonflikt wegen des Vorgehens der Sicherheitsbehörden löste Snowden bekanntlich auf die riskante Art: Er gab umfangreiche Informationen über die Überwachungsprogramme des Geheimdiensts NSA an Medien weiter. Die von der US-Justiz erhobenen Vorwürfe der Spionage und des Diebstahls von Staatseigentum könnten ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen - falls er denn gefasst wird. Snowden versucht, dem zu entgehen: Der auf dem Moskauer Flughafen gestrandete Amerikaner hat am Freitag um Asyl in Russland nachgesucht.

Für die einen ist er ein Verräter, der mit seinen Enthüllungen die Sicherheit der USA beeinträchtigt haben soll. Den anderen gilt er als patriotischer Whistleblower, der unbotmässige staatliche Schnüffeleien im Privatleben unbescholtener Bürger aufgedeckt hat. An Snowden scheiden sich die Geister.

Die Schlacht zwischen den Verteidigern der Bürgerrechte und den Schutzpatronen der Sicherheit tobt jedoch schon seit Jahrhunderten. Man denke nur an den zweiten US-Präsidenten John Adams. Als der junge Staat in einen Krieg mit Frankreich abzugleiten drohte, hob er 1798 die «Alien und Sedition Acts» aus der Taufe. Die Gesetze erlaubten ihm die Abschiebung regierungskritischer Ausländer und die Schliessung etlicher oppositioneller Zeitungen.

Thomas Jefferson und Abraham Lincoln

Herausforderer Thomas Jefferson stemmte sich gegen die Regeln - und setzte sich bei der nächsten Präsidentenwahl prompt gegen Adams durch. Mit Ausnahme des Gesetzes gegen ausländische Feinde sind die Adams-Gesetze seit 1802 Geschichte.

Auch der berühmte Abraham Lincoln stand einst vor dem Dilemma, eine Balance zwischen Bürgerrechten und staatlicher Sicherheit zu finden. Als 1862 der Amerikanische Bürgerkrieg tobte, rief der Präsident das Standrecht aus. Häftlingen war eine Verhandlung ihrer Fälle vor einem Zivilgericht verwehrt. Damit konnte ihnen das Militär den Prozess machen und sie auf unbestimmte Zeit festsetzen.

Unter dem Eindruck der grossen Vorbehalte der Amerikaner gegen den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Jahr 1917 sah sich auch der damalige Präsident Woodrow Wilson zu staatlichen Eingriffen gezwungen. Er setzte ein Gesetz gegen Spionage durch. Danach musste jeder mit Strafverfolgung rechnen, der Informationen über die Streitkräfte weitergab, Militäroperationen behinderte oder sich dem Wehrdienst verweigerte.

Snowdens Image in den USA

Im Zweiten Weltkrieg ordnete Präsident Franklin Roosevelt nach Tokios Angriff auf Pearl Harbor die Internierung japanischer Anwohner an. Dabei ging aus Archivmaterial hervor, dass es sich bei 75 Prozent der Insassen der Haftlager um amerikanische Staatsbürger handelte. Das harsche Vorgehen stellte damit einen klaren Verstoss gegen die Bürgerrechte dar.

«Bei alledem handelt es sich um Fälle, bei denen das Pendel in die falsche Richtung ausschlug», bilanziert Anthony Cordesman, Experte für nationale Sicherheit am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. «Klar ist aber auch, dass die Regierung nicht funktionieren kann, wenn man grundlegende Sicherheit nicht garantieren kann», fügt der frühere Pentagonbeamte hinzu.

Dass nun ausgerechnet Obamas Regierung so oft das Spionagegesetz bemüht, um Informanten und Whistleblower zur Strecke zu bringen, macht auf den ersten Blick Staunen. Schliesslich war es der liberale Demokrat und Ex-Professor für Verfassungsrecht, der einst nach der Ära Bush mehr Transparenz angekündigt hatte. In seiner Verteidigungsrede zu den von Snowden enthüllten Spähaktionen erklärte Obama aber nun unlängst: «Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und dann noch 100 Prozent Privatsphäre und dabei null Unannehmlichkeiten haben. Als Gesellschaft müssen wir einige Entscheidungen treffen.»

Inzwischen scheint sich US-Öffentlichkeit ihr eigenes Bild zum Fall Snowden gemacht zu haben. Laut einer neuen Umfrage der Universität Quinnipiac betrachten ihn 55 Prozent der US-Bürger inzwischen als Enthüller - und 35 Prozent als Verräter.

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