21.07.2020 17:51

Überwachung in Deutschland

Der Staat kann bei Whatsapp mitlesen

Bei Whatsapp handelt es sich um ein Kommunikationsmittel wie jedes andere. Daher ist es den Behörden erlaubt, die Chat-Nachrichten mutmasslicher Terroristen abzufangen und mitzulesen.

von
Dominique Zeier
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Whatsapp-Chats dürfen in Deutschland von Behörden mitgelesen werden.

Whatsapp-Chats dürfen in Deutschland von Behörden mitgelesen werden.

KEYSTONE
Dies allerdings nur, wenn es dazu einen richterlichen Beschluss gibt.

Dies allerdings nur, wenn es dazu einen richterlichen Beschluss gibt.

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Eingesetzt wird dies beispielsweise bei der Überwachung von Terroristen.

Eingesetzt wird dies beispielsweise bei der Überwachung von Terroristen.

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Darum gehts

  • Zur Ermittlung dürfen die Behörden in Deutschland die Chat-Nachrichten von mutmasslichen Straftätern mitlesen.
  • Dies erfolgt mithilfe der Web-Version von Whatsapp.
  • Es handelt sich dabei aber um eine äusserst aufwendige Ermittlungstechnik.
  • Sie kommt daher nur selten zum Einsatz.

Whatsapp-Chats sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, dass nur der Empfänger und der Sender einer Nachricht deren Inhalte einsehen können. Zwar wird der Wunsch nach einer Hintertür in Messenger-Diensten wie Whatsapp immer wieder laut, um die Verfolgung und Entlarvung von Straftätern zu erleichtern. Bislang gibt es aber noch keine solche Funktion, die den Behörden zugute kommt. Dennoch gelingt es dem deutschen Staat in gewissen Fällen, bei Whatsapp mitzulesen – und das ganz ohne Staatstrojaner, wie die «Tagesschau» berichtet.

Tatsächlich ist es dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) seit einigen Jahren erlaubt, Chat-Kommunikation zu überwachen. «Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem Whatsapp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen», heisst es in einer Mitteilung der Behörden. Dies erfolgt auf simple Weise. So machen sich die Ermittler die Whatsapp-Web-Funktion, also die Browser-Version des Chat-Dienstes, zunutze.

Bereits angewendet

Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Behörden kurzzeitig Zugriff auf das Telefon der Zielperson erhalten. Dann kann die Web-Applikation mittels Einscannen eines QR-Codes verwendet werden. Sofern sich der Besitzer des Smartphones nicht bewusst in der Whatsapp-App aus allen Websites abmeldet, läuft die Verbindung weiter, sodass die Ermittler von nun an in Echtzeit Nachrichten mitlesen, Bilder einsehen und Sprachnachrichten mithören können.

Tatsächlich wurde diese Praktik bereits angewendet. Das zeigen Unterlagen über die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen den Terrorverdächtigen Magomed-Ali C. Er stand unter Verdacht, mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri in Kontakt zu sein. So soll C. mit Amri und einem weiteren Extremisten aus Frankreich eine Reihe von Bombenanschlägen geplant haben.

Was darf in der Schweiz überwacht werden?

Seit dem 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz in Kraft. Diesem hatten ein Jahr zuvor 65,5 Prozent der Stimmbevölkerung zugestimmt. Seit diesem Datum darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Computer hacken, SMS lesen und elektronische Kommunikation auf bestimmte Begriffe hin scannen. Das ist mit Überwachungsmitteln möglich, die auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen. Dazu gehört beispielsweise, dass bei den Telekommunikationsanbietern Verbindungsdaten abgefragt werden oder Telefongespräche abgehört und SMS abgefangen werden dürfen, wie der «Tages Anzeiger» berichtet.

Die Behörden haben allerdings nur Zugriff auf Kommunikation, die über Schweizer Anbieter läuft. Ausserdem ist eine solche Überwachung nur möglich, wenn eine konkrete Bedrohung durch Terroristen, Spione oder Waffenschieber besteht. Ausserdem muss die Überwachung stets vom Bundesverwaltungsgericht sowie vom Vorsteher des Verteidigungsdepartements genehmigt werden. Laut Computerworld.ch kamen im Jahr 2019 zwölfmal Staatstrojaner zum Einsatz.

Kommt selten zum Einsatz

Da weitere Anschläge befürchtet wurden, schlugen die Ermittler vor, in diesem Fall von der Whatsapp-Überwachung Gebrauch zu machen. Dies ist laut BKA erlaubt, da es sich dabei um eine Methode der Überwachung gemäss Paragraf 100a der Strafprozessordnung handelt, die richterlich angeordnet werden muss. In diesem Paragrafen ist die reguläre Telekommunikationsüberwachung geregelt. Da es sich in diesem Fall der Whatsapp-Überwachung nicht um eine Methode mittels Staatstrojaner handle, falle die Ermittlungs-Taktik unter den genannten Paragrafen.

C. konnte schliesslich wegen Vorbereitung einer «schweren staatsgefährdenden Gewalttat» von einem Gericht in Berlin zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt werden.

Tatsächlich kommt es aber nur sehr selten zum Einsatz dieser Whatsapp-Überwachung. Grund ist, dass diese Methode äusserst aufwendig ist. Schliesslich müssen sich die Ermittler irgendwie kurzzeitig Zugriff zum entsperrten Telefon der Zielperson verschaffen. Dies kann sich je nach Situation aber äusserst schwierig gestalten.

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29 Kommentare
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GanzAllgemein

22.07.2020, 11:44

Würde ich mich beim Thema Datenschutz bei den Leuten imformieren, die A: Ahnung von der Materie haben, und B: kein Geld damit verdienen (möchten).

Alfmann

22.07.2020, 11:22

Ja natürlich! Alle US-Software haben ein Hintertürchen, damit der CIA Zugriff hat. Sonst kämen diese SW gar nie auf den Markt.

Dasgeschriebene

22.07.2020, 10:52

Ist wohl ziemlich das uninteressanteste. Aber die anderen Daten, die sind wichtig. Der CCC hat darüber mal einen spannenden Talk gemacht. Sollte bei einer Internetsuchmaschine, deren Name nicht genannt werden muss, gefunden werden. Sehr zu empfehlen. 1. Weil die Leute vom Fach sind und 2. weil die einem nichts verkaufen möchten und daher relativ offen sprechen ;)