«Too big to fail»: Der Staat verliert, die Bank gewinnt

Aktualisiert

«Too big to fail»Der Staat verliert, die Bank gewinnt

Weil der Staat Grossbanken kaum fallen lässt, können diese grössere Risiken eingehen. Zahlen muss schlussendlich der Staat. Die SP hat nach Lösungen gesucht.

National und international wird nach Lösungen des «Too big to fail»-Problems gesucht. Eine Studie der Universität Zürich im Auftrag der SP kommt zum Schluss, dass Wandelschulden das beste Mittel gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken sind.

Es gehe um nichts weniger als um die Rückkehr zur Marktwirtschaft im Bankenwesen, sagte Urs Birchler, Professor am Institut für schweizerisches Bankenwesen der Universität Zürich, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Risiken müssten wieder privatisiert werden.

Verdeckte Milliarden-Subventionen

Heute erhalten die Grossbanken laut Birchler versteckte Subventionen im Umfang von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Dies entspreche ungefähr den Subventionen zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft, gab Birchler zu bedenken.

Grund ist die Erwartung, der Staat lasse eine Grossbank nicht fallen. Dies ermögliche es der Bank, praktisch zum risikolosen Zinssatz Geld aufzunehmen, erklärte Birchler.

Pflicht zum Eintausch der Anleihe

Die Wirtschaftswissenschaftler haben in der Studie verschiedene Lösungen geprüft - und verworfen. «Es gibt keine wirkliche Alternative zu den Wandelschulden», sagte Birchler. Dabei handelt es sich um Schulden, die bei Eintreten der Insolvenz in Aktien umgewandelt werden.

Solche Wandelschulden - auch «contingent convertibles» (CoCos) genannt - funktionieren ähnlich wie Wandelanleihen. Nur beinhalten sie nicht ein Recht, sondern die Pflicht des Inhabers, die Anleihe unter bestimmten Umständen einzutauschen.

Tiefere Gewinne für die Banken

Das Mindesterfordernis an wandelbaren Schulden soll an der Grösse der Bank bemessen werden. Bei der UBS empfehlen die Experten einen Mindestanteil der Bilanz von rund 29 Prozent, bei der CS rund 20 Prozent.

Dies sei natürlich mit höheren Finanzierungskosten und tieferen Gewinnen verbunden, sagte Birchler. Der Abbau der Staatsgarantie sei jedoch unerlässlich. Flankierend schlagen die Ökonomen vor, das steuerliche Handicap bei den Eigenmitteln abzuschaffen, um solid finanzierte Banken nicht länger zu bestrafen.

Bankengesetz revidieren

Die SP will prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, um diese Empfehlung umzusetzen. Als «ultima ratio» fasst sie eine Volksinitiative ins Auge, wie SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte. Die Schweiz dürfe sich nicht länger erpressen lassen.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen rechnet mit einem «Aufschrei von der Zürcher Bahnhofstrasse». Es werde von Überregulierung die Rede sein. Die «Grossbankenlobby» werde versuchen, auf Zeit zu spielen. Doch die Zeit der Staatsgarantien für Grossbanken sei abgelaufen, sagte Kiener Nellen.

Weitere Vorschläge Ende August

Die SP will die Studie der Expertenkommission des Bundesrates zustellen, die Ende August ihre eigenen Lösungsvorschläge präsentiert. In einem Zwischenbericht hatte die Kommission in erster Linie höhere Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität empfohlen.

Prüfen wollte sie zudem, wie die Banken so strukturiert werden könnten, dass im Notfall nur der systemrelevante Teil gerettet werden müsste. Für Birchler ist dies keine Lösung: Die so genannten «Sollbruchstellen» klärten nicht, wer die Schulden trage.

Eine direkte Grössenbeschränkung halten sowohl die Kommission als auch Birchler für eine schlechte Lösung. Birchler betonte, dass die Studie ohne politische Vorgaben erstellt wurde. Der SP sei bekannt gewesen, dass er eine «Neigung zu marktwirtschaftlichen Betrachtungsweisen» habe.

(sda)

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