Zoff um Präventionsgesetz: Der Staat will uns gesund erziehen

Aktualisiert

Zoff um PräventionsgesetzDer Staat will uns gesund erziehen

Beim Rauchverbot hatte der Bund bereits seine Finger im Spiel - nun soll die Prävention mittels Gesetz ganz zur Bundessache werden. Doch das Vorhaben könnte scheitern.

von
Jessica Pfister
Gesünder leben - mit der Unterstützung des Staates oder auf eigene Verantwortung? Die Politik ist sich nicht einig.

Gesünder leben - mit der Unterstützung des Staates oder auf eigene Verantwortung? Die Politik ist sich nicht einig.

Der Bund hat sich in Sachen Prävention in den letzten Jahren nicht gerade beliebt gemacht: Unter dem Deckmantel des Gesundheits-Schutzes führte er Verbote zum Rauchen und dem Verkauf von Alkohol ein oder diskutierte Gesundheitslabels und Interventionen für eine gesündere Ernährung. Bei Kampagnen und einzelnen Verboten soll es künftig aber nicht bleiben. Um «die Gesundheit jedes Einzelnen zu stärken», braucht es gemäss Bundesrat ein Präventionsgesetz. Dieses sieht vor, dass der Bund sämtliche Präventionsmassnahmen zentral steuert und koordiniert - zudem soll er sich neu auch bei Volkskrankheiten wie Diabetes, Asthma oder Demenz engagieren (siehe Box).

Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Nachdem sich der Nationalrat nur knapp zu einem Ja durchringen konnte, kommt es am Donnerstag im Ständerat zum nächsten Seilziehen. Und dies, obwohl der Nationalrat und vor allem auch die Gesundheitskommission der kleinen Kammer das Gesetz schon mächtig abgespeckt haben. So wurde beispielsweise die Gesundheitsfolgenabschätzung verworfen. Diese sah vor, dass Gesetze künftig darauf getestet werden, ob sie gesundheitsgefährdend sind. Auch bei der Finanzierung wurde der Gürtel enger geschnürt. Den Prämienzuschlag, welche Versicherer erheben und der für die Prävention eingesetzt wird, soll mit 2.40 Franken gleich bleiben und nicht - wie es der Bundesrat vorsah - erhöht werden.

«Unrealistische Kampagnen»

Für SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist aber auch das schlankere Gesetz nicht nötig. «Es braucht kein Gesetz, um die Koordination unter den Kantonen zu verbessern», sagt Kuprecht gegenüber 20 Minuten Online. Ausserdem seien flächendeckende Präventionskampagnen nicht realistisch: «Die Situation in der Grossstadt Zürich ist doch eine ganz andere als zum Beispiel im Kanton Glarus.» Deshalb müsse die Prävention auf kantonaler Ebene erfolgen. Ausserdem würden die geltenden gesetzlichen Grundlagen für eine angemessene Präventionspolitik bei Risikogruppen wie jungen Rauschtrinkern völlig ausreichen. Das Ziel von Kuprecht, der das Geschäft am Donnerstag in der kleinen Kammer vertreten wird, ist deshalb klar. «Der Rat soll gar nicht erst über das Gesetz beraten.» Er beantragt deshalb Nichteintreten auf die Vorlage.

Doch dazu braucht er nicht nur die Stimmen aus dem SVP-Lager, sondern auch von CVP- und FDP-Vertretern. Aus diesen Parteien haben sich schon im Nationalrat kritische Stimmen gemeldet. So warnte beispielsweise CVP-Nationalrat Reto Wehrli vor «überflüssiger staatlicher Erziehungsarbeit». Kuprecht ist deshalb zuversichtlich, dass sich auch im Ständerat genügend Gegner des Gesetzes findes lassen - obwohl kritische Gesundheitspolitiker wie Eugen David und Bruno Frick (beide CVP) nicht mehr im Rat sitzen. «Ich habe von neuen Mitgliedern positive Signale erhalten, dass sie nicht auf das Gesetz eintreten wollen», so Kuprecht.

«Auch künftig Schnitzel und Pommes auf dem Tisch»

Einer davon ist Georges Theiler, neu gewählter FDP-Ständerat. Er hatte das Gesetz bereits im Nationalrat abgelehnt. «Gegen eine sinnvolle, verhältnismässige Prävention ist nichts einzuwenden, doch ein Gesetz dafür ist überflüssig.» Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Bürgern vorzuschreiben, was sie essen oder trinken sollen. Damit werde lediglich die Bürokratie weiter aufgebläht.

Anderer Meinung sind die Befürworter der Vorlage, allen voran die Fraktionen der SP und der Grünen. Für sie geht es beim Gesetz nicht um eine staatliche Bevormundung. «Im Restaurant stehen auch künftig Schnitzel und Pommes auf der Speisekarte», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker bei der Debatte im Nationalrat. Das Präventionsgesetz sei nicht mehr und nicht weniger als ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und bestehende Lücken schliesse.

Dies sieht auch ihre Ständeratskollegin Anita Fetz so. «Momentan gibt es Dutzende von Akteuren, die völlig unkoordiniert Prävention betreiben», kritisiert Fetz. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund eine nationale Strategie festlege. «Das heisst noch lange nicht, dass alle Regionen die Kampagnen genau gleich umsetzen müssen.» Es brauche aber eine gesetzliche Grundlage, um die Mittel gerecht zu verteilen. So könne man auch Kosten sparen.

Prävention vors Volk?

Doch auch wenn sich der Ständerat am Donnerstag der Meinung von Fetz anschliesst und das Gesetz annimmt, sind die Chancen gross, dass das Volk das letzte Wort hat. Denn sowohl die SVP wie auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben mit dem Referendum gedroht. Für SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler ist die Regelung ein gefährlicher Eingriff in die persönlichen Freiheiten jedes Einzelnen. «Ausserdem würde ein Gesetz nur noch mehr Verbote nach sich ziehen.»

Geld aus Tabakprävention und Krankenkassenprämie

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone alle acht Jahre nationale Präventionsziele festlegen. Alle vier Jahre wird er aufzeigen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Dabei soll er sich auf bessere Statistiken stützen können. Eine zentrale Rolle spielt die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Sie soll künftig im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Präventionsprogramme konzipieren und Mittel verteilen.

Die Stiftung Gesundheitsförderung erhält 17 Millionen Franken aus der Tabakprävention, 16 Millionen aus dem Präventionszuschlag der Krankenkassenprämie und weitere 12 Millionen, die aktuell beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für Präventionsprojekte eingeplant sind. Gesundheitsminister Didier Burkhalter betonte, dass die Vorlage keine zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler verursache.

Dass man mit Prävention grundsätzlich Geld sparen kann, zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule Winterthur und der Universität Neuenburg von 2010. Diese kam zum Schluss, dass der Gesamtnutzen für die Bevölkerung deutlich grösser ist, als die Kosten für die Allgemeinheit.

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