Contact-Tracing - Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat
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Contact-Tracing Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat

Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.

von
Tino Limacher
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Beni Riedi (SVP) hatte einen Vorstoss eingereicht, welcher insbesondere die Frage klären soll, wann und wie die persönlichen Daten bezüglich des Contact-Tracings gelöscht werden. 

Beni Riedi (SVP) hatte einen Vorstoss eingereicht, welcher insbesondere die Frage klären soll, wann und wie die persönlichen Daten bezüglich des Contact-Tracings gelöscht werden.

Beni Riedi
Die Antwort der Zuger Regierung überrascht den Politiker. So sei vom Kanton bis heute nicht definiert worden, wann die Daten gelöscht werden. Auch die fehlende Transparenz diesbezüglich ist problematisch. Schliesslich handelt es sich um hochsensible Daten. 

Die Antwort der Zuger Regierung überrascht den Politiker. So sei vom Kanton bis heute nicht definiert worden, wann die Daten gelöscht werden. Auch die fehlende Transparenz diesbezüglich ist problematisch. Schliesslich handelt es sich um hochsensible Daten.

Wikipedia/Schulerst/CC BY-SA 3.0 
Beni Riedi musste sich Ende Juli in Isolation begeben. Deswegen hatte er auch seine persönlichen Daten beim Zuger Contact-Tracing hinterlegt. Danach konnte ihm weder das Contact-Tracing von Zug noch das BAG sagen, was mit seinen Daten nach der Verwendung passiert. Diesen mangelnden Datenschutz möchte Riedi nun auf die nationale Bühne tragen. 

Beni Riedi musste sich Ende Juli in Isolation begeben. Deswegen hatte er auch seine persönlichen Daten beim Zuger Contact-Tracing hinterlegt. Danach konnte ihm weder das Contact-Tracing von Zug noch das BAG sagen, was mit seinen Daten nach der Verwendung passiert. Diesen mangelnden Datenschutz möchte Riedi nun auf die nationale Bühne tragen.

Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Darum gehts

  • Im August wollte SVP-Kantonsrat Beni Riedi von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten beim Contact-Tracing nach dem Gebrauch passiert.

  • Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass der Zeitraum der Datenlöschung noch nicht genau definiert worden ist. Spätestens aber nach zehn Jahren werden sie in jedem Fall gelöscht.

  • Dieser Zustand ist für Riedi nicht haltbar. Laut ihm müssten die Daten unter anderem wegen Sicherheitsaspekten früher gelöscht werden. Auch die Transparenz diesbezüglich fehlt.

  • Die Problematik möchte er nun auf nationaler Ebene ansprechen.

Der Zuger SVP-Kantonsrat Beni Riedi wollte im August von der Regierung unter anderem wissen, nach welcher Zeit der Kanton die Daten des Contact-Tracings löscht. Nun hat die Zuger Regierung darauf geantwortet. Die Antwort verärgert Riedi: «Dass die Regierung nicht zu allen Punkten eine klare Antwort geben konnte, zeugt davon, dass diese Thematik zu wenig Beachtung erhielt.» Besonders stört ihn aber, dass der Kanton Zug, respektive auch andere Kantone, schlicht noch nicht definiert habe, wann diese Daten gelöscht werden müssen. Die Zuger Regierung schreibt dazu, dass dies noch in Abklärung ist, die Daten jedoch in allen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden.

Riedi: «Das Contact-Tracing musste zu Beginn schnell aufgebaut werden. Nun sind wir aber seit ungefähr zwei Jahren in der Pandemie und die Regierung konnte noch nicht festlegen, wie mit den Daten nach dem Gebrauch umgegangen wird.» Zehn Jahre seien auch zu lange, bis die Daten aus dem System gelöscht werden. Vor allem wegen Sicherheitsaspekten ist das zu spät: «Je länger die Daten irgendwo gespeichert werden, desto höher das Risiko, dass sie einmal beispielsweise durch einen Hackerangriff oder sonstige Personen missbraucht werden», so Riedi. Deswegen stört sich der Politiker auch an der fehlenden Transparenz: «Bei so sensiblen Daten muss der Kanton oder das BAG genau sagen können, was mit den Daten nach Gebrauch passiert.»

Schutz der Daten soll auf Bundesebene gelöst werden

Schliesslich darf sich der Staat laut Riedi nicht ohne triftigen Grund ins Privatleben einmischen oder eben davon Kenntnis haben. Beim Contact-Tracing werden unter anderem Daten von Drittpersonen erhoben, um Rückschlüsse über die genauen Kontakte und Aktivitäten einer Person zu gewinnen. «Im Contact-Tracing ist dies natürlich notwendig und sinnvoll. Umso dringender ist aber auch die Datenschutzfrage, welche aber im Moment nicht abschliessend geklärt wurde», so Riedi. Nach Abschluss des Falls gibt es auch keinen Grund mehr, die Daten zu speichern, so der Politiker. Weiter sagt er: «Bisher konnte mir noch niemand sagen, warum solch sensible Daten so lange gespeichert werden müssen. Einige Monate würde ich noch verstehen, aber nicht Jahre.»

Riedi möchte den mangelnden Datenschutz beim Contact-Tracing nun auf die nationale Bühne bringen: «Ich habe die Thematik bei Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates platziert und hoffe so, dass diesem Problem auf Bundesebene mehr Beachtung gewidmet wird.»

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