Anstiftung zum Verrat: «Der Staatsanwalt müsste den Fall aufgreifen»
Aktualisiert

Anstiftung zum Verrat«Der Staatsanwalt müsste den Fall aufgreifen»

Im Fall Credit Suisse haben die deutschen Steuerfahnder auch deutsches Recht gebrochen, sagt ein deutscher Professor. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen trotzdem ab.

von
Lukas Mäder
Wegen Wirtschaftsspionage sind drei Steuerfahnder des Finanzamts Wuppertal im Visier der Bundesanwaltschaft. Sie könnten sich aber auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben.

Wegen Wirtschaftsspionage sind drei Steuerfahnder des Finanzamts Wuppertal im Visier der Bundesanwaltschaft. Sie könnten sich aber auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben.

Die deutsche Justiz will nicht gegen die drei Steuerfahnder ermitteln, die von der Schweizer Bundesanwaltschaft zur Verhaftung ausgeschrieben sind (siehe Box) – obwohl sich diese möglicherweise auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben.

Als vor rund zwei Jahren bekannt wurde, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen gestohlene Bankdaten der Credit Suisse gekauft hat, seien mehrere Anzeigen eingegangen. Dies sagt Michael Schwarz von der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen jedoch abgelehnt, da kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestanden habe. Diese Einschätzung teilte die Generalstaatsanwaltschaft und wies mehrere Beschwerden als unbegründet zurück.

«Von Amts wegen aufgreifen»

An dieser Beurteilung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, obwohl die deutschen Steuerfahnder laut jüngsten Informationen ihren Informanten stärker zur Datenlieferung angestiftet hatten, als ursprünglich bekannt war. Wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Schwarz zu 20 Minuten Online sagt, haben die Behörden auch die neuen Fakten geprüft: «Wir kamen zum Schluss, dass sich an unserer Beurteilung nichts geändert hat.»

Damit stellt sich die deutsche Justiz gegen ein Strafverfahren, obwohl ein solches vermutlich angebracht wären. «Ich bin sicher, dass die Steuerfahnder objektiv Straftatbestände erfüllt haben – wenn die Behauptungen der Schweizer Bundesanwaltschaft zutreffen», sagt der emeritierte Frankfurter Professor Klaus Lüderssen. Er vertrat diese Meinung bereits vor zwei Jahren, als in den deutschen Feuilletons über diese Frage debattiert wurde. Mit dem neuen Vorwurf der Anstiftung gelte diese Aussage noch stärker, sagt Lüderssen. «Die Staatsanwaltschaft müsste die Angelegenheit von Amtes wegen aufgreifen.»

«Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen»

Dass die deutsche Justiz ein Ermittlungsverfahren hätte eröffnen müssen, sagt auch Kai Ambos, Strafrechtsprofessor in Göttingen. So könnten sich die Steuerfahnder der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (UWG, §17, Abs. 2, Nr. 2) strafbar gemacht haben.

Ambos sieht jedoch einen rechtfertigenden Notstand gegeben, weil die ausländischen Banken bei der Steuerhinterziehung im grossen Stil mitgewirkt hätten. «Um die gesellschaftliche Steuersolidarität wiederherzustellen, ist ein Eingriff in die Rechte der Banken gerechtfertigt.» Dem widerspricht Lüderssen: Der Staat dürfe sich nicht auf einen Notstand berufen bei Fragen, die abschliessend geregelt sind – wie dies durch das Strafprozessrecht der Fall sei.

Klage der Credit Suisse unwahrscheinlich

Um die Klärung dieser Frage vor deutschen Gerichten zu erreichen, könnte in Deutschland erneut Anzeige erstattet werden – konkret gegen die drei Steuerfahnder, die erst seit diesem Jahr im Visier der Bundesanwaltschaft stehen. Als Klägerin könnte die Credit Suisse auftreten, da sie Geschädigte ist. Das würde ihr ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren erlauben. In diesem aufwendigen Vorgang prüft ein Gericht den Entscheid einer Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen aufzunehmen.

Dass die Schweizer Bank allerdings tatsächlich in Deutschland vor Gerichte geht, gilt als ausgeschlossen. Die Credit Suisse hat sich im September letzten Jahres mit 150 Millionen Euro einen Vergleich erkauft, der zur Einstellung der Verfahren gegen Bankmitarbeiter führte.

Staatsklage gegen Deutschland

Die Schweizer Justiz hat drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen im Visier - obwohl die Beamten ganz im Sinn der Regierung des deutschen Bundeslandes und auch der Regierung in Berlin handelten. Deshalb stellt sich die Frage, warum die Schweiz statt den «kleinen» Fahndern nicht die «grossen» Verantwortlichen aus der Politik ins Visier nimmt. Eine Möglichkeit dazu wäre eine Staatsklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala versuchte 2010 vergeblich, den Bundesrat zu einer solchen Klage zu bewegen. Heute zeigt sie sich befriedigt, dass die Bundesanwaltschaft die gleichen Argumente ins Feld führe wie sie selber damals. Die Ermittlungen von Bundesanwalt Lauber hält Fiala für einen Schritt in die richtige Richtung – doch ganz vom Tisch ist für sie die Idee einer Staatsklage nicht. «Wenn das deutsche Justizministerium das Rechtshilfegesuch weiterhin einfach unbeantwortet lässt, müssen wir Zähne zeigen – allenfalls auch mit einer Staatsklage.» Widerspruch kommt vom St. Galler Völkerrechtler Rainer J. Schweizer: Das Gericht in Den Haag beschäftige sich mit grundlegenden Streitigkeiten zwischen Staaten, nicht mit gestohlenen Daten-CD. (hhs)

Unkooperatives Deutschland

Die juristische Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verlief bisher aussergewöhnlich schwierig. Bereits im Februar 2010 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren und stellte kurz danach ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland. Erst gut ein halbes Jahr später - im Oktober 2010 - traf eine Empfangsbestätigung ein. Seither hat die Bundesanwaltschaft nichts mehr von den deutschen Behörden gehört. Ein aussergewöhnlich unkooperatives Verhalten.

Anfang diesen Jahres hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren, das anfangs gegen unbekannt geführt wurde, auf konkrete Personen geändert. Im Raum steht der Verdacht auf verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienst in der Schweiz. Ende März hat die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf ein Rechtshilfeersuchen gestellt, laut dem die deutschen Behörden drei Steuerfahnder vernehmen sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch über einen Haftbefehl gegen die drei Personen informiert. International zur Fahndung ausgeschrieben sind die Steuerfahnder noch nicht. (mdr)

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