SNB-Affäre: Der Staatsanwalt wird aktiv

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SNB-AffäreDer Staatsanwalt wird aktiv

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin ein Strafverfahren eröffnet. Er hat möglicherweise das Bankengesetz verletzt.

von
Lukas Mäder
Die Dollar-Affäre beschäftigt auch die Justiz: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen einen früheren IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin eine Strafuntersuchung eröffnet.

Die Dollar-Affäre beschäftigt auch die Justiz: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen einen früheren IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin eine Strafuntersuchung eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird im Zusammenhang mit einer umstrittenen Transaktion der Familie des Nationalbank-Chefs Hildebrand aktiv. Sie hat ein Strafverfahren eingeleitet gegen einen inzwischen entlassenen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin. Dabei gehe es um eine mögliche Verletzung des Bankengesetzes, wie die Oberstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Der 39-Jährige hat nach eigenen Aussagen Bankdaten Hildebrands an eine Person ausserhalb der Bank übergeben und damit möglicherweise das Bankgeheimnis verletzt. Dieser Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Der frühere Bankmitarbeiter, für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte sich am 1. Januar der Zürcher Kantonspolizei gestellt. Laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Brunner ist der Mann dabei nicht festgenommen worden.

Treffen mit Blocher

Bereits am Dienstag hatte die Bank Sarasin mitgeteilt, dass sie einen IT-Mitarbeiter fristlos entlassen habe. Dieser habe zugegeben, Kundendaten der Familie Hildebrand an einen der SVP nahestehenden Anwalt übergeben zu haben. In der Folge kam es am 11. November zu einem Treffen mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher, wie die Bank schrieb. Zu diesen Vorgängen wollte Brunner nichts sagen, weil sie Gegenstand der Untersuchung seien.

Blocher hatte laut Medienberichten am 15. Dezember die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey informiert, dass Nationalbank-Chef Hildebrand möglicherweise unzulässige Devisentransaktionen vorgenommen habe. Nach einer entlastenden Untersuchung sprach der Bundesrat Hildebrand am 23. Dezember das Vertrauen aus. Am 1. Januar machten Sonntagszeitungen publik, dass Blocher Informationen über den Nationalbank-Chef weitergegeben habe. Der SVP-Doyen hatte bereits vor knapp einem Jahr Hildebrand heftig kritisiert.

Anzeige gegen Hildebrand angekündigt

Die Affäre um den Kauf von Dollars im Wert von 400 000 Franken könnte aber auch noch für den Nationalbank-Chef selbst juristische Folgen haben. So hat ein Mitarbeiter der Bank Sarasin gegenüber der Weltwoche angekündigt, sich ebenfalls selbst zu stellen und Anzeige gegen Hildebrand wegen Insider-Handels einzureichen. Dieser soll den Dollar-Kauf am 15. August selbst telefonisch veranlasst haben. Nach Darstellung Hildebrands hat seine Frau die Transaktion ausgelöst.

Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Brunner sagt, ist ihm keine zweite Selbstanzeige eines Sarasin-Mitarbeiters bekannt. Auch eine Anzeige gegen Hildebrand sei zumindest im Kanton Zürich keine eingegangen. Sowieso sei der Straftatbestand des Insider-Handels beim vorliegenden Fall eines Dollar-Kaufs nicht gegeben, sagt Brunner. Devisenhandel falle nicht unter den Artikel 161 des Strafgesetzbuches.

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