Paul Kagame: Der Staatschef mit den zwei Gesichtern
Aktualisiert

Paul KagameDer Staatschef mit den zwei Gesichtern

An Ruandas Staatschef Paul Kagame scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Heilsbringer, für die anderen ein Autokrat. Seine Wiederwahl bei der Präsidentenwahl steht ausser Frage.

von
Helen Vesperini
AFP

Die Liste der Kagame-Fans ist lang und illuster. Der ehemalige US- Präsident Bill Clinton etwa feierte ihn als Beispiel einer neuen Generation afrikanischer Staatsmänner.

Sein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm gilt als vorbildlich: Mit Dienstleistungen, neuen Technologien und einer Modernisierung der Landwirtschaft will Kagame Ruanda bis zum Jahr 2020 in ein Land mit einer breiten Mittelschicht verwandeln.

Der Staatschef habe begriffen, dass der «Ausschluss von globalen Handels-, Investment- und Wissensnetzwerken» die Wurzel der Armut sei, sagt Michael Fairbanks, dessen US-Organisation Social Equity Venture Fund sich in Ruanda engagiert.

Musterschüler auf dem Kontinent

Auch in anderen Bereichen gilt Kagame als Musterschüler: Er kämpft mit seiner Regierung gegen Korruption, stärkt die Frauenrechte und ist in der Umweltpolitik Vorreiter des gesamten Kontinents geworden. Der Präsident sei «ein Mann, der aufbaut», bemerkt ein früherer Berater.

Schliesslich hat sich Kagame auch der Aufarbeitung des grausamen Völkermords vor 16 Jahren angenommen. Binnen weniger Wochen brachten Hutu-Milizen damals nach Schätzungen der UNO bis zu einer Million Angehörige der Tutsi-Minderheit und politisch gemässigte Hutu umbrachten.

Mit den sogenannten Gacaca-Volksgerichten, einem einzigartigen System von Dorftribunalen, gelang es, die Mehrzahl der Genozid- Verdächtigen vor Gericht zu stellen.

Mit Autorität den Frieden bewahren

Kagame war im Völkermordjahr 1994 als Fremder in sein Heimatland zurückgekehrt. Tutsi-feindliche Ausschreitungen hatten seine Eltern bereits 1960 ins Exil nach Uganda getrieben, wo er aufwuchs und die meiste Zeit seines Lebens verbrachte.

In den 70er Jahren schloss er sich der Widerstandsbewegung gegen den ugandischen Diktator Idi Amin an. In der Guerilla-Gruppe von Yoweri Museveni, dem Widerstandsführer und späteren Präsidenten Ugandas, stieg er zur Nummer zwei des Sicherheitsapparats auf. 1987 schloss er sich der Ruandischen Patriotischen Front (FPR) an, die von ruandischen Tutsi-Flüchtlingen in Uganda gegründet worden war.

Als Kagame mit der FPR 1994 das Regime von Juvenal Habyarimana stürzte und die Macht an sich riss, verordnete er einen neuen Sprachgebrauch: Künftig sollte nur noch von «Ruandern», nicht von «Tutsi» und «Hutu» die Rede sein.

Die Erfahrung des Völkermordes dürfte auch Kagames autoritäre Züge erklären: Er ist der Ansicht, nur ein starker Staat könne das friedliche Zusammenleben garantieren.

Repression im Wahlkampf

Zögerlich liess Kagame vor sieben Jahren erstmals eine Präsidentenwahl abhalten, die er mit 95 Prozent der Stimmen haushoch gewann. Bei den Wahlen am Montag konkurrierte er mit drei weiteren Kandidaten, die ihn beim letzten Urnengang noch unterstützt hatten, um die Gunst der rund fünf Millionen Wahlberechtigten.

Oppositionelle und Menschenrechtler klagten über massive Repressionen im Wahlkampf. Zwei von drei weiteren Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen. Die Hutu- Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire steht wegen des Vorwurfs, den Völkermord zu leugnen, unter Hausarrest.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte unlängst, dass die «anhaltende Unterdrückung von politischen und Bürgerrechten, insbesondere die Einschränkung der Redefreiheit», die langfristige Stabilität Ruandas gefährde.

Kagame hat einen weiten Weg zurückgelegt vom Rebellenführer in Tarnkleidung zum Staatsmann im dunklen Anzug. Ein über alle Zweifel erhabener Demokrat ist er nicht geworden.

Kagame vor der Wiederwahl

Zum zweiten Mal seit dem Völkermord von 1994 hat Ruanda einen Präsidenten gewählt. Bei dem Urnengang am Montag wurde ein klarer Sieg des seit 16 Jahren regierenden Staatschefs Paul Kagame erwartet.

Seit dem frühen Morgen strömten die Menschen zu den rund 15'500 Wahllokalen in dem kleinen zentralafrikanischen Land. Insgesamt waren etwa 5,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Wahlergebnis soll binnen fünf Tagen vorliegen.

Mehr als 200 internationale Beobachter, vorwiegend aus der Afrikanischen Union und den Commonwealth-Staaten, überwachten den Urnengang. Der Leiter der Nationalen Wahlkommission, Charles Munyaneza, sagte, die Wahl sei im ganzen Land «auf zufriedenstellende Weise» verlaufen.

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