US-Steuerdeal: Der Ständerat hält «Lex USA» am Leben
Aktualisiert

US-SteuerdealDer Ständerat hält «Lex USA» am Leben

Das «Stöckli» ändert seine Meinung zum US-Steuerdeal nicht und beharrt mit 26 zu 18 Stimmen auf seiner ersten Entscheidung. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

von
bro
Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Der Ball liegt wieder beim Nationalrat.

Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Der Ball liegt wieder beim Nationalrat.

Der Ständerat bleibt dabei: Die «Lex USA» bietet aus Sicht der kleinen Kammer die besten Voraussetzungen dafür, dass die Schweizer Banken den Steuerstreit mit den USA beilegen können. Für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns im Nationalrat verabschiedete der Ständerat eine Erklärung.

Die Zustimmung des Ständerats zur «Lex USA» fiel am Mittwoch ähnlich deutlich aus wie vor einer Woche. Er trat mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zum zweiten Mal auf das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits ein. Vergangene Woche waren es 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Falls das Gesetz scheitert, drohten Klagen aus den USA gegen Schweizer Banken, gab der Präsident der Wirtschaftskommission (WAK), Konrad Graber (CVP/LU), erneut zu bedenken. «Klagen könnten zu einer Destabilisierung des Finanzplatzes führen.» Die Konsequenzen seien nicht kontrollierbar.

Zum Gesetz sind die Meinungen allerdings gemacht. SVP, FDP und SP lehnen es mit grosser Mehrheit ab. Die einen aus rechtsstaatlichen Gründen sowie aus Furcht vor einem Präjudiz (SVP, FDP). Die andern wollen, dass die Banken die Suppe selbst auslöffeln (SP). Angesichts dieser Ausgangslage steht das Gesetz vor dem Absturz; der Nationalrat dürfte seine Haltung kaum ändern.

Umstrittene Zwei-Punkte-Erklärung

Deshalb drehten sich grosse Teile der Debatte im Ständerat auch um die parlamentarische Erklärung, welche die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer für den Fall eines Scheiterns vorschlägt. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der «Lex USA» an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist. Der Bundesrat soll das rechtlich Mögliche unternehmen.

Es handle sich um ein «Auffangbecken», sagte Graber. Statt diffuser Signale soll der Bundesrat aus dem Parlament die Botschaft erhalten, dass er den Banken die Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts erlauben soll. Nach Ansicht der WAK soll der Nationalrat die gleiche Erklärung abgeben.

Die Unterstützung für die «parlamentarische Erklärung» fiel im Ständerat lauwarm aus. Verabschiedet wurde sie mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es zeigte sich in der Debatte, dass vor allem die Gegner des Steuerstreit-Gesetzes die Erklärung unterstützten.

Gegen Gesetz, für Signal

«Ich finde es ein starkes Zeichen», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Damit könne der Bundesrat die Führung übernehmen, und die Banken erhielten ein klares Zeichen, wie es weitergehen soll. SP-Präsident Christian Levrat (FR) sagte, das Parlament sage weder Ja noch Nein zum Programm der USA für die Schweizer Banken, weil dieses nicht bekannt sei. Das komme mit der Erklärung zum Ausdruck.

Widerstand gab es vor allem bei den Befürwortern des Gesetzes, namentlich bei der CVP. Die Deklaration sei nur dazu da, das «Gewissen jener zu beruhigen, welche die Verantwortung nicht tragen wollen», sagte Jean-René Fournier (CVP/VS). Ins gleiche Horn stiess Isidor Bauman (CVP/UR). Es sei am Nationalrat, dessen Nein zur «Lex USA» zu begründen, sagte er.

Urs Schwaller bezeichnete das Instrument als «Baldriantropfen». Der Bundesrat könne bei einer Ablehnung nicht mehr tun als vorher. «Es ist und bleibt keine Lösung, das Problem auf den Bundesrat abzuschieben», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Der Präsident des Gewerkschaftsbunds gab als Befürworter der «Lex USA» zu bedenken, dass ohne Gesetz der Mitarbeiterschutz nicht gewährleistet sei. Da helfe auch die Erklärung nichts.

Widmer-Schlumpf: Hilft möglicherweise

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich wenig begeistert von der Erklärung. Diese könne aber möglicherweise der Verhandlungsdelegation helfen, «wenn es denn noch Verhandlungen gibt», sagte sie. Es sei immerhin ein Signal nach aussen, dass die Schweiz eine Lösung wolle - davon gingen die USA aber eigentlich aus.

Die Bundesrätin erinnerte nochmals daran, dass der Bundesrat bei einem Scheitern zwar den Banken weiterhin Bewilligungen für Datenlieferungen geben könne. Damit könnten die Banken aber nicht alle geforderten Daten liefern. Ausgeschlossen sei die Lieferung von Namen Dritter wie Anwälten oder Vermögensverwaltern; Abschleicherlisten seien zumindest umstritten.

Schon am Mittwochmittag wird sich die WAK des Nationalrats nochmals mit der Vorlage befassen. Am späten Nachmittag kommt sie bereits wieder in den Nationalrat. Sagt dieser erneut Nein, ist die «Lex USA» definitiv vom Tisch.

Gutgeheissen hat der Ständerat stillschweigend eine weitere Kommissionsmotion zum Steuerstreit: Allfällige Bussen in den USA sollen die betroffenen Banken nicht von den Steuern abziehen können.

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