Aktualisiert 18.12.2008 11:53

RatlosDer Ständerat kapituliert

Der Ärztestopp droht Ende 2009 ersatzlos auszulaufen. Der Ständerat ist auf die Vorlage zur Lockerung des Vertragszwangs mit 23 zu 19 Stimmen nicht eingetreten. Damit gibt die kleine Kammer die heisse Kartoffel an den Nationalrat weiter.

Die Sozialkommission (SGK) hatte lange um eine Lösung gerungen. Am Ende scheiterte mit 7 zu 6 Stimmen eine duale Grundversicherung, bei der sich die Versicherten zwischen dem heutigen Modell mit freier Arztwahl und einem von Kassen und Leistungserbringern ausgehandelten Modell ohne freie Arztwahl hätten entscheiden können.

Kein Modell mehrheitsfähig

Formal kam dies dem Antrag gleich, auf eine mittlerweile über vier Jahre alte und vom Parlament immer wieder hinausgeschobene Botschaft des Bundesrates nicht einzutreten. Darin schlug die Landesregierung vor, die Kassen in der Grundversicherung nicht länger zur Zusammenarbeit mit allen Ärzten zu verpflichten.

Die SGK könne keine mehrheitsfähige Lösung finden, sagte Präsident Urs Schwaller (CVP/FR). Das Beste sei, das Dossier in den Nationalrat zu schicken. Dieser müsse nun unverzüglich die vom Ständerat verabschiedete Vorlage zur Förderung von Managed Care behandeln und dabei allenfalls Elemente der Vertragsfreiheit einbauen.

Schelte für Interessenvertreter

Für Nichteintreten war unter anderen auch Anita Fetz (SP/BS). Sie sieht die Lösung am ehesten in der Richtung des «Ressourcenmodells» der Gesundheitsdirektoren und der Ärzte, bei dem die Kantone bei Über- oder Unterversorgung intervenieren könnten. Laut Fetz sind am ganzen Desaster die Interessenvertreter schuld.

Für ein «schickliches Begräbnis» der Vorlage im Ständerat plädierte als einer dieser Interessenvertreter Christoffel Brändli (SVP/GR), noch bis Ende Jahr Präsident von Santésuisse. Dasselbe taten im Vertrauen auf den Nationalrat auch Bruno Frick (CVP/SZ), Christine Egerszegi (FDP/AG), Gisèle Ory (SP/NE) und Liliane Maury Pasquier (SP/GE).

Inakzeptable Kapitulation

«Das ist eine Kapitulation, die wir nicht akzeptieren sollten», hielt demgegenüber Verena Diener (glp/ZH)fest. Von ihr stammte der erfolglose Antrag, auf die Vorlage einzutreten und von der SGK doch noch eine Lösung zur Lockerung des Vertragszwangs zu verlangen. «Warum sollte der Nationalrat das besser können als wir?», fragte Diener.

Ihr zu Hilfe eilte Erika Forster (FDP/SG), die in der Kommission das von den Krankenkassen propagierte duale Modell vertreten hatte. Im Übrigen waren sowohl Befürworter wie Gegner der «Kapitulation» der Ansicht, dass der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen Ende 2009 nicht ersatzlos auslaufen sollte.

Couchepin will es rasch und einfach

Dieser Ansicht war auch Bundespräsident Pascal Couchepin. Gebe es Anfang 2010 keine Nachfolgeregelung, könnten 6000 ausländische Spitalärzte in die freie Praxis drängen, warnte er. In Frage komme nur eine «rasche und einfache Lösung», die der Nationalrat im März verabschieden müsse. Die SGK sei «zu perfektionistisch» gewesen.

Der Gesundheitsminister sieht nun die Gefahr, dass sich der Nationalrat mit der gleichzeitigen Behandlung von Vertragsfreiheit, Managed Care und höherem Selbstbehalt zu viel auflädt. Es habe sich bisher bewährt, die KVG-Revision nach dem Scheitern 2003 in Paketen neu aufzugleisen und so eine Kumulation der Gegnerschaften zu vermeiden.

(sda)

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