Aktualisiert 24.12.2010 12:51

Obamas Vision

Der steinige Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen

Der US-Präsident träumt von einer Welt ohne Atomwaffen. Wirklich näher gerückt ist er diesem Ziel trotz Ratifizierung des neuen START-Vertrags aber nicht.

von
Peter Blunschi
Barack Obama am 5. April 2009 in Prag, wo er seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete.

Barack Obama am 5. April 2009 in Prag, wo er seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete.

Ist Barack Obama ein zweiter Jimmy Carter, der nach nur einer Amtszeit abgewählt wurde? Oder ist er ein zweiter Bill Clinton, der nach einer Niederlage bei den Zwischenwahlen ein glorreiches Comeback schaffte? Noch weiss man es nicht, doch in einem Punkt hat der amtierende Präsident seine beiden demokratischen Amtsvorgänger bereits übertroffen: Im Gegensatz zu ihnen brachte er einen wichtigen Abrüstungsvertrag durch den Senat.

Carter hatte mit der Sowjetunion den SALT-II-Vertrag ausgehandelt, doch nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan 1979 wurde er vom US-Senat nie ratifiziert. Clinton wiederum unterschrieb 1996 den internationalen Vertrag für einen weltweiten Atomwaffenteststopp, der republikanische dominierte Senat aber lehnte die Ratifizierung mit 51 zu 48 Stimmen ab. Angesichts der derzeitigen politischen Polarisierung in Washington wirkt Obamas Erfolg mit dem neuen START-Vertrag umso bemerkenswerter.

Glaubwürdig gegenüber dem Iran

Die USA und Russland werden nun ihre Arsenale von je rund 2200 auf 1550 Sprengköpfe reduzieren. Das ist ein kleiner, für die meisten Beobachter aber dennoch wichtiger Schritt. Denn Washington ist sowohl im Afghanistan-Krieg als auch bei der Eindämmung der iranischen Atombomben-Gelüste auf die Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen. Und zum anderen können die USA gerade gegenüber dem Iran nur glaubwürdig auftreten, «wenn wir beweisen, dass es uns mit dem Abbau unserer eigenen Nuklearwaffen ernst ist», wie der frühere Verteidigungsminister William Perry gegenüber der «New York Times» betonte.

Rückt damit aber auch die Vision einer Welt ohne Atomwaffen näher, die Barack Obama in seiner Prager Rede vom April 2009 beschworen hatte? Nach dem zähen Ringen um den START-Vertrag ist die Skepsis gross, denn im neuen Kongress wird es der Präsident mit weiteren Abkommen schwer haben. Das gilt auch für den Atomwaffenteststopp-Vertrag, dessen Ratifizierung Obama in Prag versprochen hatte. John Kerry, der als Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses im Senat wesentlich zum START-Erfolg beigetragen hat, winkte bereits ab: «Darüber wird derzeit überhaupt nicht gesprochen.»

Hindernisse für neue Abkommen

Auch andere Abrüstungspläne des Präsidenten stossen auf Hindernisse. So strebt er einen Vertrag an, der die Produktion von spaltbarem Material verbieten will, das für Atomwaffen verwendet werden kann. Damit soll Terroristen Zugang zu solchem Material verunmöglicht werden, doch vor allem Pakistan – eigentlich ein Verbündeter der USA – wehrt sich vehement, weil es weiterhin selbst Atomwaffen produzieren will. Und ein Vertrag zur Reduzierung der taktischen Atomwaffen in Europa wird nur von Grossbritannien vorbehaltlos unterstützt. Neben Russland betätigt sich auch Frankreich als Bremser.

In anderen Punkten hat Obama bereits selber nachgegeben. Um den START-Vertrag zu retten, hat er Milliarden für die Modernisierung der US-Nuklearwaffen zugesagt. Der ultimative Test für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt aber wird der Iran sein. Wenn die Islamische Republik in ihrem Streben nach Atomwaffen erfolgreich ist, «wird dies den Bemühungen mehr schaden als alles andere», erklärte Gary Samore, der oberste Berater des Präsidenten in Nuklearfragen, kürzlich laut der «New York Times».

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