Aktualisiert 14.11.2011 15:28

NachverhandlungDer Steuerdeal mit Deutschland wackelt

In Berlin formiert sich Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. In Bern sieht man für Nachverhandlungen keinen Bedarf, schlägt aber noch nicht alle Türen zu.

von
Balz Bruppacher
Fordert Nachbesserungen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz nochmals über das Steuerabkommen verhandeln.

Fordert Nachbesserungen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz nochmals über das Steuerabkommen verhandeln.

Die SPD-geführten Bundesländer im deutschen Bundesrat machen gegen das bereits unterschriebene Abkommen für die Einführung einer Abgeltungssteuer mobil. Aus ihrer Sicht kommen Steuersünder mit der Vereinbarung zu billig davon. Für die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Abkommens ist die Zustimmung der Länderkammer aber nötig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte laut einem Bericht von «Spiegel Online» den Vertrag mit der Schweiz deshalb nachbessern.

Bern gibt sich zugeknöpft

Auf die Frage, ob Nachverhandlungen mit Deutschland überhaupt denkbar sind, gibt man sich in Bern zugeknöpft. «Das Abkommen ist unterzeichnet, der Ratifizierungsprozess ist im Gange», sagt der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor. Die Schweiz sei darüber im ständigen Gespräch mit der deutschen Seite. «Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern», fügt der Sprecher hinzu.

Odier: Bestmögliche Lösung

Für die Banken, die sich im Vertrag zu einer Vorauszahlung von zwei Milliarden Franken verpflichtet haben, sind Nachverhandlungen kein gangbarer Weg, wie Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, sagt. Denn der Vertrag sei in der vorliegenden Form ausgewogen und ausbalanciert. Bankierpräsident Patrick Odier hatte vorletzten Sonntag in einem Interview der «NZZ am Sonntag» von der bestmöglichen Lösung auch für Deutschland gesprochen.

Was heisst das nun? Klar ist, dass in der Schweiz niemand ein Interesse an Nachverhandlungen hat. Zumal Berlin laut den unbestätigten «Spiegel»-Informationen an jenem Teil des Abkommens schräubeln will, der auch im schweizerischen Ratifizierungsprozedere umstritten ist. Es geht um die erleichterte Amtshilfe, mit der der Zweck des Abkommens gesichert werden soll. Vorgesehen ist, dass Deutschland während der ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten auf dieser vereinfachten Basis in maximal 999 Fällen Auskunft über die Konten von mutmasslichen Steuersündern erhält. Und zwar genügt es, wenn Deutschland den Namen dieser Personen nennt und einen plausiblen Grund geltend macht.

Reizthema Rasterfahndung

Schon dies löst in bürgerlichen Kreisen Stirnrunzeln aus und wird von der SVP abgelehnt. Sollten diese Möglichkeiten zu einer Rasterfahndung in Nachverhandlungen weiter ausgebaut werden, könnte dem Abkommen im Parlament ernsthafter Widerstand erwachsen. Kommt hinzu, dass Nachverhandlungen den Zeitplan für das Inkrafttreten des Steuerdeals auf Anfang 2013 über den Haufen werfen dürften. Das Departement Widmer-Schlumpf möchte die Botschaft ans Parlament Ende dieses Jahres verabschieden. Die beiden Parlamentskammern könnten damit im Frühling und im Sommer über den Deal entscheiden. Vor einer Inkraftsetzung ist die 100-tägige Referendumsfrist zu respektieren, während der durch das Sammeln von 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung erzwungen werden kann.

Pokern um hohe Einsätze

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Für Bundesrat und Finanzplatz geht es um eine Schlüsselvorlage für die Umsetzung der Weissgeldstrategie. Das Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien soll Signalwirkung für ähnliche Deals mit weiteren Staaten entfalten. Bereits wird mit Griechenland und Italien sondiert. Diese Perspektiven dürften erklären, dass man in Bern auf ein schroffes Nein zur Möglichkeit für Nachverhandlungen verzichtet und diplomatische Worte wählt.

Deutschland ist seinerseits an den Steuereinnahmen in Milliardenhöhe interessiert. Zieht sich das Inkrafttreten in die Länge, schrumpft auch das Steuersubstrat. Allein schon wegen der Verjährungsfrist auf den unversteuerten Altlasten, die in Schweizer Bankdepots liegen.

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