UBS-GV: Der Tag der Abrechnung, der keiner ist
Aktualisiert

UBS-GVDer Tag der Abrechnung, der keiner ist

An der heutigen GV werden die UBS-Aktionäre den Topshots massiv an den Karren fahren. Diese haben aber wenig zu befürchten.

von
Sandro Spaeth
An der GV 2008 gaben sie noch den Ton an, an der GV 2010 müssen sie um ihre Entlastung bangen: Marcel Rohner und Peter Wuffli, Ex-Chefs der UBS, sowie Marcel Ospel, Ex-Präsident der Bank (v.l.)

An der GV 2008 gaben sie noch den Ton an, an der GV 2010 müssen sie um ihre Entlastung bangen: Marcel Rohner und Peter Wuffli, Ex-Chefs der UBS, sowie Marcel Ospel, Ex-Präsident der Bank (v.l.)

Wenn die UBS zur Generalversammlung lädt, strömen Tausende nach Basel. Heute wollen die Aktionäre UBS-CEO Oswald Grübel und VR-Präsident Kaspar Villiger ins Gesicht schauen, sollten diese die Schmach einer Dechargeverweigerung über sich ergehen lassen müssen. Weil viele Aktionäre ihrem Ärger in flammenden Reden Luft verschaffen wollen, wird die Liste der Votanten wohl auf Rekordlänge anwachsen.

Schweigen wird für einmal jedoch der bekannte UBS-Kritiker und Vater der Abzocker-Initiative Thomas Minder. «Ich habe mich entschlossen, das Wort nicht zu ergreifen», so Minder gegenüber 20 Minuten Online. Er habe schon oft genug sehr pointiert zur Affäre UBS Stellung bezogen. Obwohl viele Aktionäre in ihren Reden ein Köpferollen fordern werden, ist Thomas Minder anderer Meinung: Was die Bank nun brauche, sei Stabilität. Oswald Grübel müsse man in Ruhe arbeiten lassen.

Zu neuem Personal meint UBS-Kritiker Minder: «Neue Verwaltungsräte sind nicht besser als die alten. Ein Wechsel ist höchstens mit Millionenausgaben verbunden, weil stets Abgangs- und Antrittsentschädigungen im Spiel sind.»

Bank rechnet mit Verweigerung

Im öffentlichen Fokus der GV steht insbesondere die Erteilung der Decharge für die Führungscrews aus den Jahren 2007 bis 2009. Derzeit ist alles andere als klar, ob Verwaltungsrat und Management Entlastung erhalten. Dreimal mehr Aktionäre als gewöhnlich haben ihre Stimme der Stiftung Ethos um Dominique Biedermann abgetreten, der die Decharge verweigern wird. Den Verwaltungsräten eine Ohrfeige erteilen werden auch viele - üblicherweise zurückhaltende - institutionelle Anleger und UBS-Mitarbeiter. Villigers Stirn legte sich darob bereits in Sorgenfalten: Dem Verwaltungsrat nahestehende Personen berichten, dass sogar dieser selbst nicht mehr mit Entlastung rechnet.

Findet sich ein Winkelried?

Ernsthafte Sorgen machen müssen sich die ehemaligen Führungscrews aber nicht. Fakt ist: Ob die Decharge insgesamt nun erteilt oder verweigert wird, ist für die UBS-Crew nicht entscheidend. Denn ein Aktionär, der die Entlastung verweigert hat, kann in beiden Fällen während sechs Monaten Klage einreichen. Das Problem ist aber: «Dieser Aktionär wird sich nicht finden. Er wäre ein Winkelried», sagt Minder. Weil es sich um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, müsste er das ganze Prozessrisiko selber tragen und erst noch auf die Höhe des Gesamtschadens klagen – eine enorme Summe und damit ein enormes Risiko.

Für Minder ist die Situation sogar bei einem Sieg des Klägers unbefriedigend: «Im dümmsten Fall geht der vom Gericht zugesprochene Schadenersatz sogar noch an die UBS zurück, weil die ehemaligen VR-Mitglieder zu Unrecht bezogene Vergütungen an ihre ehemalige Arbeitgeberin zurückbezahlen müssen.»

Ospel hat nichts zu befürchten

Der ehemaligen Konzernleitung ein schuldhaftes Vergehen nachzuweisen, ist laut Wirtschaftsrechts-Professor Peter V. Kunz sehr schwierig, weil Dutzende Personen involviert sind. Gegenüber «Newsnetz» sagte Kunz: «Aus juristischer Sicht haben Marcel Ospel & Co weder zivil- noch strafrechtlich etwas zu befürchten.» Es werde nie einen Prozess geben.

Der Vater der Abzockerinitiative hofft derweil auf die Aktionäre und Kaspar Villiger: «Wenn die Eigentümer die Decharge mit einem hohen Stimmenanteil verweigern, ist das für den aktuellen Verwaltungsrat der Auftrag, gegen die ehemalige Führungscrew zu klagen», sagt Thomas Minder. Der jetzige VR könne sich doch nicht dem Willen der Aktionäre verweigern.

Décharge

Die Entlastung (Décharge) des Verwaltungsrats durch die Generalversammlung (GV) hat eine rechtliche wie kommunikative Bedeutung. Bei erfolgreicher Abstimmung (der Vorstand wird entlastet) billigen die Aktionäre die Geschäftsführung des Verwaltungsrats. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche

Eine abgelehnte Décharge wird als Vertrauensentzug bezeichnet und öffnet die Tür für Verantwortlichkeitsklagen. Gründe für eine Verweigerung der Entlastung können zum Beispiel grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Der Vertrauensentzug berechtigt den Aufsichtsrat zur Abberufung des oder der betreffenden Vorstandsmitglieder. Ein Aktionär, der die Entlastung verweigert hat, kann während sechs Monaten Klage einreichen.

Ein Vertrauensentzug entfaltet Warnwirkung gegenüber Aussenstehenden, insbesondere dem Kapitalmarkt, Kreditgebern und sonstigen Gläubigern.

(Quelle: Wikipedia)

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