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SicherheitsumfrageDer Terror treibt die Wähler nach rechts

Laut der 20-Minuten-Umfrage ist jeder Vierte aufgrund der Terroranschläge politisch nach rechts gerückt. Linke mahnen zur Besonnenheit.

von
daw
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In der 20-Minuten-Sicherheitsumfrage gaben drei Viertel der Befragten an, dass ihr Sicherheitsgefühl nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa abgenommen habe.

In der 20-Minuten-Sicherheitsumfrage gaben drei Viertel der Befragten an, dass ihr Sicherheitsgefühl nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa abgenommen habe.

Keystone/Ennio Leanza
64 Prozent wären bereit, ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufzugeben, wenn damit die Sicherheit ihrer Familie erhöht würde. Als konkrete Massnahmen (siehe Grafik) finden eine verstärkte Überwachung, mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst und mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit am meisten Zuspruch.

64 Prozent wären bereit, ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufzugeben, wenn damit die Sicherheit ihrer Familie erhöht würde. Als konkrete Massnahmen (siehe Grafik) finden eine verstärkte Überwachung, mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst und mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit am meisten Zuspruch.

Keystone/Christian Beutler
Fast jeder Vierte gab an, aufgrund der Terrorakte in Europa nach rechts gerückt zu sein. «Ich hoffe, dass bei den anderen Parteien die Erkenntnis reift, dass das Volk Massnahmen erwartet», sagt SVP-Präsident Albert Rösti.

Fast jeder Vierte gab an, aufgrund der Terrorakte in Europa nach rechts gerückt zu sein. «Ich hoffe, dass bei den anderen Parteien die Erkenntnis reift, dass das Volk Massnahmen erwartet», sagt SVP-Präsident Albert Rösti.

Keystone/Lukas Lehmann

Die Positionen rechtskonservativer Parteien sind in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefragt – auch in der Schweiz. So ist gemäss der gewichteten Umfrage von 20 Minuten bei gut 60 Prozent die Akzeptanz gegenüber der Armee und Polizei gestiegen. Zudem plädieren viele für eine restriktivere Asylpolitik – eine alte Forderung der SVP.

Jeder Vierte gab an, aufgrund der Terrorakte in Europa nach rechts gerückt zu sein. Nach links gerutscht sind dagegen nur drei Prozent. Die Verschiebung auf der Rechts-links-Achse ist bei Wählern sämtlicher Parteien zu beobachten, gemäss der Selbsteinschätzung am stärksten bei den SVP-Wählern.

«Recht und Ordnung im Trend»

«Bei sicherheitspolitischen Fragen zeigt sich eine deutliche Verschiebung in Richtung rechts, hin zu Gesetz und Ordnung», sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann ausgewertet hat. Ob dies den konservativen Parteien auch in anderen Feldern wie der Sozial- oder Steuerpolitik helfe, sei aber fraglich: «Bei einer Abstimmung über die AHV ist die Ausgangslage eine andere.»

Laut Politologe Marc Bühlmann von der Universität Bern lässt sich ein Trend hin zu rechtskonservativen Parteien in ganz Europa beobachten. Auch in der Schweiz mit den Gewinnen der SVP bei den Nationalratswahlen. Die Umfrage sei zwar nur eine Momentaufnahme, füge sich aber in dieses Bild ein.

Dass rechte Positionen in der Sicherheits- und Asylpolitik en vogue sind, sei auch eine Folge der momentanen Schwäche der Linken, die sich schwertue, «in die Diskussion über die Themen Terror und Flüchtlingskrise einzugreifen, die im Moment stark beschäftigen». Laut Bühlmann kann der durch aktuelle Ereignisse beeinflusste Zeitgeist aber auch schnell wieder drehen: So hatte eine Mehrheit unter dem Eindruck des Unglücks in Fukushima Atomstrom abgelehnt, mit der Zeit sei der «Fukushima-Effekt» jedoch wieder verpufft.

Rösti hofft auf Umdenken bei anderen Parteien

SVP-Präsident Albert Rösti sagt, die Stimmung gegenüber seiner Partei und ihren Positionen sei freundlicher als auch schon. «Ich bekomme derzeit fast nur positive Zuschriften von Bürgern.» Aber: «Bei solch tragischen Anschlägen darf es nicht darum gehen, dass eine Partei profitiert.» Die SVP vertrete immer noch die gleichen Positionen wie zuvor und fordere unter anderem Grenzkontrollen. «Ich hoffe, dass bei den anderen Parteien die Erkenntnis reift, dass das Volk Massnahmen erwartet.»

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz drücken die Umfrageergebnisse eine «kurzfristige Reaktion auf die schrecklichen Anschläge aus». Inzwischen sei die Diskussion viel differenzierter als unmittelbar nach den Ereignissen. «Die Tat in München zum Beispiel hat einen rechtsextremen Hintergrund.» Man müsse nun besonnen reagieren. «Polizei und Strafverfolgungsbehörden brauchen genügend Mittel, um Verdächtige im Auge zu behalten und einzugreifen.» Dies sei zielführender, als in einem Datenmeer nach der Nadel im Heuhaufen zu suchen, wie es die Rechte wolle. «Genauer hinschauen hilft mehr, als alle zu überwachen.»

Die Umfrage

18'826 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 25. bis 26. Juli online an der grossen Sicherheitsumfrage von 20 Minuten teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die bereinigten Daten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Die Resultate stellt 20 Minuten in einer vierteiligen Serie vor. Bereits erschienen:

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