Fiskus will weniger: Der Thurgau senkt die Steuern
Aktualisiert

Fiskus will wenigerDer Thurgau senkt die Steuern

Thurgauer Steuerpflichtige müssen dem Kanton für 2010 weniger Steuern abliefern als bisher. Der Grosse Rat hat einer Steuerfussreduktion von 127 auf 117 Prozent der einfachen Staatssteuer mit 99 Stimmen zugestimmt.

Ein Antrag der Grünen, den Steuerfuss auf 105 Prozent zu senken, unterlag mit 22 Stimmen. Die Entscheidung für die zehnprozentige Senkung des Steuerfusses fiel so deutlich aus, weil die FDP auf ihr vor zwei Wochen angekündigtes Begehren verzichtete, den Steuerfuss um 15 Punkte zu senken.

Steuergesetzrevision stimmt FDP um

Inzwischen hat der Regierungsrat eine Botschaft für eine Steuergesetzrevision veröffentlicht. Darin schlägt sie die Einführung des Vollsplittings für die Besteuerung von Ehepaar- Einkommen und eine Senkung des Grenzsteuersatzes für hohe Einkommen vor.

Die FDP sah damit ihre Forderungen erfüllt und schwenkte auf die Linie der SVP, SP und CVP ein, die bereits zuvor eine Senkung um 10 Punkte wollten. Eine abweichende Meinung vertrat am Mittwoch nur noch die Grüne Partei (GP) mit Unterstützung der EVP/EDU.

Nachwehen der gescheiterten Flatrate Tax

Die Steuerfusssenkung ist Folge des in der Volksabstimmung abgelehnten Vorhabens, eine Flatrate Tax einzuführen. Diese hätte den Kanton rund 60 Mio. Fr. gekostet. Durch die Ablehnung wurden Mittel für eine Steuersenkung frei.

Das Budget 2010 des Kantons Thurgau schliesst trotz dieser Entlastung bei Einnahmen von 1676,6 Mio. Fr. und Ausgaben von 1672,5 Mio. Fr. mit einem Überschuss von 4,15 Mio. Franken.

(sda)

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